Do 01.11.2001
Geht es nach Kriegsminister Scheibner, sollen bis zu zwei Milliarden Schilling zusätzliches Budget für das Militär veranschlagt werden. Ebensoviel sollen die Studiengebühren im ersten Jahr einbringen. Viel deutlicher kann man den ideologischen Hintergrund des Nulldefizits nicht machen.
Das Bildungssystem befindet sich im neoliberalen Umbau. Nach Studiengebühren wird laut über Schulgeld und Aufnahmeprüfungen für die AHS nachgedacht. LehrerInnengehälter werden gekürzt und KlassenschülerInnenzahlen erhöht.
Am 11. Oktober gingen 5000 SchülerInnen und noch mal so viele StudentInnen auf die Straße. Ursprünglich, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Tatsächlich hatte die SchülerInnendemo einen klaren Anti-kriegs-Charakter.
Der Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau hier in Österreich ist nicht vom Widerstand gegen den US-Krieg zu trennen. Nicht nur in Österreich wird bei Bildung und Sozialwesen gespart, um die Absicherung der herrschenden Weltordnung zu finanzieren.
Der bevorstehende Ankauf von Abfangjägern ist nur die Speerspitze. Ob Studiengebühren oder Selbstbehalte: im Endeffekt landet unser Geld bei den Kriegstreibern. Daher besteht ein Zusammenhang im Kampf gegen Studiengebühren und gegen den Krieg. Die „linke“ ÖH bekennt sich zwar theoretisch dazu, von echtem Widerstand ist aber nichts zu sehen. Bei den SchülerInnen tut sich mehr: „SchülerInnen gegen den Krieg“ fordern „Bildung statt Krieg“ und zeigen wo`s lang geht. In Berlin sind über 5000 SchülerInnen Anfang Oktober gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Wir meinen, dieses Beispiel soll auch in Österreich Schule machen.