Besatzung bringt keinen Frieden!

Die letzten Tage waren von einer dramatischen Verschärfung der Offensive am Boden und aus der Luft gekennzeichnet. Die Spitäler sind mit verletzten Menschen überfüllt. Der Tod einer Reihe von Journalisten ist ein weiterer Hinweis für den Blutrausch der Militärs. Die Auswirkungen des Golfkriegs 1991, vieler Bombardier- ungen der letzten Jahre und die Sanktionen haben das Land an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Deshalb wurde die erste Phase des Krieges, trotz erbittertem Widerstand am Anfang, relativ rasch über die Bühne gebracht.
Doch die überwältigende Feuerkraft kann nicht über die Ablehnung hinwegtäuschen, die die Besatzung im Irak und dem gesamten Nahen Osten hervorgerufen hat und noch provozieren wird. Die Münchener Abendzeitung meint: "Den Amerikanern fiel es relativ leicht, mit Übermacht militärische Ziele zu erreichen.", doch "von einer Ordnung ... kann keine Rede sein". Es gibt Berichte über Plünderungen in Bagdad. Das beweist, wie schlecht es großen Teilen der Bevölkerung geht. Dass sich die Massen nicht mit "nackten Händen" (aus einer Aufforderung Husseins) in eine aussichtslose Schlacht gegen die hochgerüsteten USA geworfen haben, ist nicht mit Begeisterung oder Unterstützung für die Besatzer gleichzusetzen. Ein weithin bekannt gewordener Spruch auf Häuserwänden in Bashra lautet "Befreier, geht heim!". Ein irakischer Student sagte vor einigen Tagen: "Wir sind zwischen 2 Feinden gefangen, Saddam und den Briten. Wir wollen unsere eigene Regierung." Die Langzeitfolgen dieses Krieges werden der Nahe Osten und die gesamte Welt noch zu spüren bekommen. Die gespannte Lage im Nahen Osten wird von der saudischen Zeitung Riyadh mit der Unausweichlichkeit von bevorstehenden "Kriege nach Saddam" zusammengefasst; vielleicht nach einer gewissen Atempause in den nächsten Wochen.

"Old europe" oder UNO?

Der Streit zwischen USA und Britannien, Deutschland, Frankreich über die Verwaltung des Irak offenbart, dass es Schröder und Chirac nicht um den Frieden, sondern um ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen ging. Was die deutsche Regierung von der Bewegung hält, hat die Polizei in Hamburg bewiesen. Gegen eine SchülerInnen-Demo wurden Wasserwerfer eingesetzt. Auf Elfjährige wurde eingedroschen!
Chirac mag einigen US-Politikern den Spaß an französischem Rotwein vergällen. Ein Partner im Kampf für den Frieden ist er deshalb nicht. Der französische Ölriese Elf hatte vor dem Krieg im Südirak Zugriff auf zwei Ölfelder.  Das Sagen werden nun US- und britische Konzerne haben. Ob die kapitalistischen Führer des "old europe" oder die Regierung der USA oder Britanniens: Wie Aasgeier stürzen sich die verschiedenen kapitalistischen Länder auf das darniederliegende Land. Chirac meint ohnehin, die "USA und Britannien sollen zunächst Besatzungsmächte" sein. "Danach" sollen die "UN eine zentrale Rolle spielen". Die UNO hat erstens den Krieg nicht verhindert, zweitens mit der Sanktionspolitik im letzten Jahrzehnt 100.000e Irakis, mehrheitlich Kinder, getötet! Diese UNO-Politik hat es den Massen lange Zeit verunmöglicht, sich vom Joch der Diktatur zu befreien. Nur solche Bewegungen der Massen in den Städten hätten eine Grundlage für den Aufbau echter Demokratie im Land bringen können. Die Beispiele des Balkan (in Bosnien mittlerweile 7 Jahre Protektorat) und Afghanistans widersprechen den Hoffnungen auf eine friedliche Zukunft im Nahen Osten auf kapitalistischer Grundlage. Weder soziale noch politische Stabilität ist dort hergestellt, geschweige denn sind die ethnischen Spannungen auch nur ansatzweise überwunden. Die dauerhafte Präsenz imperialistischer Truppen im Irak wird früher oder später zu weiteren Kriegen führen - zu einem Befreiungskrieg gegen die Besatzung, zu Bürgerkriegen entlang ethnischer Linien oder in Form der Ausweitung auf andere Länder. Die unverhohlene Drohung der USA gegen Syrien und Iran deuten weitere Konflikte an.

USA gegen Demokratie!

Die 'LA Times' zitiert aus dem US-State-Department, wonach "liberale Demokratie schwierig zu erreichen" sei. Es wurde die Warnung vor der Abhaltung von Wahlen ausgesprochen. Solche Wahlen könnten Mehrheiten für US-feindliche und islamistische Regierungen bringen. Deshalb soll es laut US-Plänen eine US-Verwaltung geben, geführt vom Waffenlobbyisten Jay Garner, und möglicher- weise "Exil-Irakern". Diese Gestalten werden im Nahen Osten weithin als Kollaborateure des Imperialismus abgelehnt. Die ‚Neue Zürcher Zeitung' beschreibt die "Vorstellung" der Entwicklung zu einem demokratischen Irak als "gefährliche Illusion".

Boykott - am Ziel vorbei!

Es ist verständlich, dass viele Menschen den Hauptschuldigen des Krieges Schaden zufügen wollen. Doch ein "Boykott von US-Produkten" geht daran völlig vorbei. Was ist in einer derart globalisierten Welt ein "US-Produkt" und was nicht? Ja, die USA sind das größte imperialistische Land, was weder die herrschenden Zustände in anderen Ländern besser macht, noch die ArbeiterInnenklasse und Jugendlichen in den USA pauschal zu Bösewichten. Ein Boykott-Aufruf birgt die enorme Gefahr in sich, nationalistische Vorurteile zu vergrößern. Deshalb lehnen wir einen solchen Aufruf ab. Im Unterschied dazu sind Aktionen vor Konzernzentralen  ein gutes Mittel, die Verbindung von Kapitalismus und Krieg aufzuzeigen.

Wie weiter?

In der Anti-Kriegs-Bewegung ist nach drei Wochen Demos eine gewisse Müdigkeit eingetreten. Das ändert nichts an der grundlegenden Ablehnung der Kriegspolitik. Immer mehr Menschen wird der Zusammenhang zwischen Krieg, Krise und Kapitalismus klar. Daraus kann die Bewegung ihre eigentliche Stärke gewinnen. Neben der Entwicklung solcher Dis- kussionen wäre die Mobilisierung durch die Gewerkschaften entscheidend. Es geht nicht bloß um einen Krieg in einem fernen Land. "Humanitäre Hilfe" beim "Wiederaufbau" ist die billige Ausrede, mit der auch die österreichische Regierung im Rahmen einer breiteren Besatzung einen Anteil an der Ausbeutung des Irak erhalten möchte. Außenministerin Ferrero-Waldner hat dies bereits angekündigt. Dagegen müssen wir mobil machen. Ebenso haben die Regierungsangriffe auf die Pensionen historische Ausmaße. Gerade jetzt ist die Wut unter vielen ArbeitnehmerInnen sehr groß, und sie ist berechtigt. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten von Krise und Krieg Angriffe auf den Lebensstandard von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen gefahren werden. Allen Wirtschaftsblöcken stand schon vor dem Irak-Krieg die Rezession ins Gesicht geschrieben. Wer zahlt den Preis für den Krieg? Unmittelbar die irakischen Massen. Und im Westen soll die finanzielle Last auf ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose abgewälzt werden. Die Gegenüberstellung der geplanten Aufrüstung zum geplanten Pensionsraub könnte genutzt werden, um sowohl die Regierungsangriffe zu stoppen sowie an internationalen Protesten gegen Besatzung und Krieg anzuknüpfen.

Besatzung stoppen

Die ersten zwei Aprilwochen haben Streiks gegen den Krieg in Italien, Griechenland und Spanien gesehen. Dazu kam der Streik in Frankreich gegen die Angriffe auf die Pensionen. Diese Proteste drücken auch die enorme Ablehnung gegenüber der gesamten neoliberalen Politik aus. Um die Kriegstreiber, Aufrüster und Sozialabbauer loszuwerden, müssten die europäischen Gewerkschaften diesen Schritt entschlossen unterstützen. Dazu wurde der ÖGB vom großen Schulstreik am 20.3. aufgefordert! Internationale Massenproteste dienen auch dazu, das Gefühl internationaler Solidarität zu stärken; gerade mit unseren KollegInnen in den USA, Britannien und dem Nahen Osten. Der Einsatz für den Frieden kann nur erfolgreich sein, wenn er mit dem Kampf gegen die Ursachen solcher Kriege verbunden wird. Beteiligen Sie sich mit der SLP und dem Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale,  die Anti-Kriegs-Bewegung in diese Richtung zu entwickeln.

• Für internationale Blockade- und Streikaktionen organisiert von den Gewerkschaften, um Nachschub für Krieg und Besatzung zu stoppen.
• Für den Abzug aller imperialistischen Truppen aus der Golf-Region. Keine Truppen-Stationierung unter dem Deckmantel UNO. Unabhängigkeit für den Irak. Volles Selbstbestimmungsrecht für die KurdInnen.
• Nein zur Privatisierung der Ölindustrie im Irak.
• Keine Beteiligung aus Österreich für Besatzung und Ausbeutung des Irak. Kein Cent für Aufrüstung. Volles Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
• Für eine Regierung aus Komitees von ArbeiterInnen, städtischer Armut und der Landbevölkerung im Irak als Teil einer freiwilligen sozialistischen Föderation der Länder im Nahen Osten. Für den Aufbau einer globalen sozialistischen Alternative zum Kapitalismus als Ursache für Kriege.