Fr 01.07.2005
Seit 12. Juni ist die Katze aus dem Sack: Die angeschlagene Münchner BA-CA-Mutter HypoVereinsBank (HVB), zweitgrößte deutsche Bank, soll von der erst 1998/99 aus dem Zusammenschluss mehrerer italienischer Groß- und Regionalbanken entstandenen Unicredit übernommen werden.
Lukrativ wurde diese größte, grenzüberschreitende Bankenfusion Europas vor allem durch den hohen Besitz der BA-CA an osteuropäischen Banken. Damit wird der neu entstandene Bankenkonzern aus BA-CA, HVB und UniCredit in Osteuropa eine Bilanzsumme von 66 Milliarden Euro aufweisen, mehr als doppelt soviel wie die dort derzeit größte Bankengruppe, die österreichische Erste Bank.
Was steckt dahinter?
Seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs Mitte der 70er Jahre hat die Anzahl internationaler Fusionen am Industrie- und Bankensektor rapide zugenommen.
Einerseits stellen Fusionen, Kooperationen oder Übernahmen den Versuch dar, auf einem immer enger werdenden Markt durch die Ausweitung der Marktanteile Konkurrenten auszuschalten und Märkte zu kontrollieren.
Gleichzeitig findet diese Entwicklung vor einer massiven strukturellen Krise der Weltwirtschaft statt.
Überproduktion, Überakkumulation an Kapital und fehlende Investitionsmöglichkeiten in Westeuropas krisengebeutelter Wirtschaft sollen durch Expansion auf die “neuen” osteuropäischen Märkte kompensiert werden.
Auch österreichische Kapitalisten waren bislang an der “Eroberung” der osteuropäischen Märkte massiv beteiligt.
Das neue Management von UniCredit/HVB/BA-CA erwartet dort hohe “Synergieeffekte” – diese sollen sich aus einer Kombination von steuerlichen Begünstigungen, niedrigeren Lohnkosten und Jobvernichtung ergeben.
Privatisierung der “roten Z” unter der SPÖ
Die Fusions- und Privatisierungsgeschichte der ehemals im Besitz der Gemeinde Wien befindlichen Zentralsparkasse (Z) zeigt sehr deutlich auf, dass auch die SPÖ für den Ausverkauf öffentlichen Eigentums steht und sich neoliberalen “Sachzwängen” beugt.
1991 ist die Bank Austria aus der Fusion von Zentralsparkasse und Kommerzialbank mit der Länderbank entstanden – 1997 wurde sie durch die Übernahme der Creditanstalt zum größten österreichischen Bankkonzern, der BA-CA.
Als solcher hatte sie zahlreiche Beteiligungen an wichtigen Industriebetrieben aus verschiedenen Branchen (Porr, Wibeba, Wienerberger, Lenzing, Österreichisches Verkehrsbüro, usw.) – war also indirekt Arbeitgeber für mehr als 60.000 Beschäftigte.
Im Herbst 2000 wurde vom ehemaligen Hauptaktionär der BA-CA, der damals im Besitz der Gemeinde Wien befindlichen AVZ (Anteilsverwaltung Zentralsparkasse), durch den 8-köpfigen Sparkassenrat die Entscheidung über die vollständige Privatisierung und den Verkauf an die deutsche HVB beschlossen.
Dieser undemokratische Deal konnte nur mit den Stimmen der Wiener Gemeinderatsmitglieder der SPÖ (3 Stimmen) sowie des BA-CA Betriebsrat (3 FSG Stimmen) die notwendige 2/3 Mehrheit finden.
Durch die Privatisierung wurden auch die Anteile an vielen wichtigen staatsnahen Betrieben verkauft – eine Analogie zur Vollprivatisierung der Verstaatlichten durch die schwarz-blaue Regierung.
Kürzungen und Jobabbau
Der Verkauf der BA-CA an die HVB sowie die Expansion auf den Ostmärkten hat den Druck auf die Beschäftigten in den letzten Jahren enorm erhöht. Erst vor wenigen Monaten kündigte das BA-CA Management die bestehenden Sparkassenkollektivverträge auf und setzte die für die Beschäftigten nachteiligen Bankenkollektivverträge ein.
Neben arbeitsrechtlichen Verschlechterungen bedeutet das für den Großteil der MitarbeiterInnen massive Lohn- und Freizeiteinbußen, das Management ausgenommen. Statt jedoch Wut und Kampfgeist der KollegInnen aufzugreifen und Widerstand zu organisieren, beschränkte sich der BA-CA Betriebsrat und die Betriebsratsobfrau Fuhrmann auf Bremsen und Kollaboration mit der Geschäftsführung.
Die nun anstehende Fusion mit der UniCredit bedeutet eine Welle der Jobvernichtung – im Gesamtkonzern sollen 9.200 der rund 120.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, auch in Österreich ist eine Reduktion um 800 (derzeit ca. 10.500) Arbeitsplätze geplant.
Diese Angriffe können nur gestoppt werden, wenn ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen international beginnen, gemeinsam gegen Lohndumping, Jobvernichtung und für gleiche Standards im UniCredit-Konzern zu kämpfen.
Finanzmacht braucht demokratische Kontrolle und Verwaltung!
Internationale Banken und Versicherungen sowie multinationale Konzerne kooperieren sehr eng miteinander, wenn es darum geht, Profite zu maximieren.
Das explosive Ansteigen spekulativer Finanztransaktionen ohne reale Industrieinvestitionen führte Ende der 90er-Jahre zu “Überhitzung” und Zusammenbruch nationaler Märkte. Jobvernichtung, Ausbeutung und Armut sind im Steigen. Um vorhandene Finanzmittel wirklich “gewinnbringend” im Sinne der Menschheit einzusetzen, bedarf es einer öffentlichen Übernahme der Konzerne unter demokratischer Beteilung und Planung von ArbeitnehmerInnen und Bevölkerung.
Nur dadurch können bessere soziale Standards, Bildung oder Umweltschutz “globalisiert” werden – der “Gewinn” käme allen Menschen zugute.