Aufstehen statt Umfallen!

Viele ÖGB-Mitglieder freuen sich zu Recht, dass die Schüsselregierung Geschichte ist! Doch keine ihrer zentralen Maßnahmen wird zurückgenommen: Pensionsreform, Abfangjäger und Studiengebühren bleiben. ÖGB-Präsident Hundstorfer meint, dass es von ihm sicher keine Proteste geben wird. Wir meinen: Nachdem das Bawag-Fiasko die Glaubwürdigkeit des ÖGB stark erschüttert hat, müssen wir beweisen, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind. Nämlich dazu, die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu verteidigen!

SPÖVP-Programm voller Giftzähne

Der Gewerkschaftsfeind K. H. Grasser "lobte" das Regierungsprogramm zu recht als Fortsetzung des - neoliberalen - Kurses der letzten Jahre. Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Matzennetter kündigte an, dass am Dogma "Keine neuen Schulden" festgehalten wird; neue Sparpakte dürften also bereits geschnürt sein. Wir wissen bereits: Die Ladenöffnungszeiten werden ausgedehnt, Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitlose sollen verschärft, das Dienstrecht der Eisenbahner und das Arbeitszeitgesetz sollen weiter flexibilisiert werden. Wichtiges Detail: Dort wo es keinen "Ansprechpartner" auf KV-Ebene gibt soll auf betrieblicher Ebene abgeschlossen werden. Dort wo es keinen Betriebsrat gibt, sollen in Zukunft auch Einzelvereinbarungen möglich sein (wenn ein Arbeitsmediziner zustimmt). Damit wird der Erpressung Tür und Tor geöffnet! Viele werden aus Angst um den Arbeitsplatz zustimmen! Dass das Arbeitsministerium weiter bei der Wirtschaft und damit beim Großunternehmer Bartenstein bleibt, passt in dieses Bild.

Will der ÖGB glaubwürdig bleiben, darf er keine Rücksicht auf eine neoliberale SPÖ-Spitze nehmen!

Die Studierenden wehren sich zu recht gegen die Lügen und Belastungen der neuen Regierung. Doch warum eigentlich nur die Studierenden? Es ist auch positiv, wenn führende Gewerkschafter, wie etwa der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch oder die ÖGJ, das Regierungsübereinkommen ablehnen.

Aber diese Ablehnungen müssen nun in die Tat umgesetzt werden!

Wir schlagen den Gewerkschaften vor Dienststellen- und Betriebsversammlungen abzuhalten, die Menschen zu informieren und weitere Schritte zu beraten.

Die kommenden Angriffe müssen mit Kampfmaßnahmen - bis hin zu Streiks- abgewehrt werden.

Die großen Betriebsversammlungen in den KV-Runden 06 haben gezeigt, dass trotz Bawag-Fiasko viele Gewerkschaftsmitglieder bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen!

Dieser Artikel stammt aus der Zeitung "Gewerkschaft 2010 - Alternative Gewerkschaftszeitung für Kritik von Innen" der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften