Arbeitsmarktpolitik à la Schwarz-Blau

Wie nicht anders zu erwarten, bläst die Regierung zum Generalangriff auf alle, die in ihren Augen in der „sozialen Hängematte liegen“. Auch erwerbsarbeitslose „echte ÖsterreicherInnen“ sind im Visier der schwarz-blauen „Leistungsträger“. Die Deckelung bei der Mindestsicherung und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe werden als sozialpolitisch notwendige Reformen verkauft. So soll einerseits die Finanzierung des Sozialstaats abgesichert werden und andererseits „Anreize“ geschaffen werden, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. In Wirklichkeit sind sie ein existenzbedrohender Anschlag auf die ohnedies schon prekären Lebensumstände jener, die an oder unter der Armutsgrenze über die Runden kommen müssen. Und die werden mehr werden.

Es geht hier schlicht ums Abstempeln als „Minderleister“ und um Ausgrenzung. Denn das Finanzierungsargument greift nicht: Die Kosten für Mindestsicherung und Notstandshilfe betragen laut Sozialministerium zusammen weniger als 1% des BIP. Und die massiven Kürzungen beim AMS-Budget zeigen, dass es auch nicht um Integration in den Arbeitsmarkt geht. Und wenn nicht: Von € 150 im Monat lässt es sich nach FPÖ-(Un)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (Gehalt: € 17.511) ja auch ganz gut leben.