ArbeitgeberInnen wollen keinen KV – Proteste beginnen!

Von der GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten) und der DJP (Gewerkschaft für Druck, Journalismus, Papier) wurde heute morgen (20.9.) die Kollektivvertrags-Zitrone 2006 symbolisch dem ArbeitgeberInnenverband der Gratiszeitungen (Verband der Regionalmedi
Jasmin Standhartinger

Grund für diese „Auszeichnung“ sind die bereits seit zwei Jahren erfolglosen Verhandlungen über einen Kollektivvertrag. Die ArbeitgeberInnen verschieben Termine, brechen Gespräche verfrüht ab und verzögern die Verhandlungen bewusst ins Ungewisse. GPA/DJP fordern faire Arbeitsbedingungen, branchenübliche Gehälter und den Abschluss eines Kollektivvertrages für die ca. 700 betroffenen ArbeitnehmerInnen. Ziel dieser Proteste ist, dass die Verhandlungen mit spätestens Ende 2007 erfolgreich abgeschlossen sind und ein akzeptabler Kollektivvertrag für alle davon Betroffenen erreicht wird. Dieser muss ein Lohndumping für die tausenden Beschäftigten bei anderen Zeitungen ausschließen.

Wir begrüßen die heutigen Proteste von GPA/DJP – sie sind ein wichtiger erster Schritt. Doch wir warnen auch, dass aufgrund der bisherigen Verzögerungen und noch einem Jahr „in der Luft hängen“ es statt einem Branchen-KV letztlich zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder einem KV mit massiven betrieblichen Öffnungsklauseln kommen könnte. Dies würde nicht nur für aktuell ca. 700 ArbeitnehmerInnen der Gratiszeitungen sondern für tausende weitere Beschäftigte bei anderen Zeitungen ein Rausdrängen aus bestehenden Verträgen bedeuten.

Wirtschaft will weg von Kollektivvertägen

Wirtschaftsvertretungen, Unternehmen und etablierte PolitikerInnen stellen die Existenz von Kollektivverträgen vermehrt in Frage. Denn eine Betriebsvereinbarung oder noch drastischer,  eine kollektivvertragslose Beschäftigung, bedeutet für die/den ArbeitnehmerIn wesentlich schlechtere bis kaum vorhandene Verhandlungsbedingungen. Der Unternehmer hat immer das Argument „Wenn es Dir nicht passt, draußen stehen 10, die bereit sind den Job zu meinen Bedingungen zu machen.“ Ein Aufweichen der Kollektivverträge schafft bessere Möglichkeiten für die Unternehmen und die Wirtschaft geschaffen, um verstärkt auf breiterer Basis Lohndumping betreiben zu können und Arbeitsbedingungen drastisch zu verschlechtern.

Die Verzögerungstaktik des ArbeitgeberInnenverbandes der Gratiszeitungen zielt auf einen KV-freien Raum ab. Je länger sie dauern, um so grösser die Gefahr, dass sie Erfolg haben und damit drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten erzielt werden. Immer mehr Menschen, sind durch ua. durch das Entstehen von neuen Berufsgruppen ohne KV. Die heutigen Proteste waren ein Schritt in die richtige Richtung. Ca. 250 Menschen beteiligten sich daran. Und bei einer breiteren Mobilisierung hätten sich, aufgrund der massiv ansteigenden Betroffenheit, bestimmt noch mehr Beschäftigte solidarisiert.

Das Vorgehen des VGM ist nur ein Paradebeispiel dafür, wie sich Kollektivverhandlungen mit anderen ArbeitgeberInnen, auch in anderen Branchen, in Zukunft gestalten werden. Wir glauben daher, dass es notwendig ist dass GPA/DJP eine klare Frist zum Abschluss der Kollektivverhandlungen für Beschäftigte bei Gratiszeitungen setzen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, halten wir es für richtig konkrete nächste Schritte und Kampfmaßnahmen anzukündigen, vorzubereiten und durchzuführen. Wir müssen den Spies umdrehen: Der Druck der immer stärker auf ArbeitnehmerInnen ausgeübt wird muss auf die Unternehmen verlegt werden. Nur so können ein KV und auch deutliche Verbesserung für die Beschäftigten erreicht werden.

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