An die Kolleginnen und Kollegen in ÖGB und Fachgewerkschaften

Fr 02.08.2013

Offener Brief an die Gewerkschaft - werdet endlich aktiv gegen die Abschiebungen

Wir laden alle Menschen, die so wie wir Gewerkschaftsmitglieder sind und von ihrer Organisationen Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung erwarten ein, diesen (oder einen anderen) Brief an die Gewerkschaften zu schicken bzw. diese anzurufen.

Wir alle sind die Gewerkschaft - und wir sind solidarisch!

Mit großer Freude haben wir in den letzten Monaten die Solidaritätsbekundungen aus den Reihen - und Spitzen - des ÖGB für die Flüchtlingsaktivisten aus der Votivkirche/Servitenkloster gesehen.

Mit großem Entsetzen müssen wir aber in den letzten Tagen feststellen, dass nun, angesichts der begonnenen Abschiebungen, der Gewalt gegen UnterstützerInnen und der Schmutzkübelkampagne gegen Flüchtlinge aus der Gewerkschaftsbewegung fast nichts zu vernehmen ist.

"Solidarität" ist der Titel der ÖGB-Zeitung, aber nun, da sie in der Praxis benötigt wird, fehlt sie. Sind die Flüchtlinge nur ein Randthema, dass die Gewerkschaftsbewegung nicht betrifft? Falsch! Die Flüchtlinge sind der schwächste Teil der ArbeiterInnenbewegung, da sie in die Illegalität gedrängt und damit zur Schwarzarbeit gezwungen werden. Die Gewerkschaftsbewegung hat das Ziel, die Situation für alle Beschäftigten zu verbessern, sie hat daher auch ein zentrale Interesse daran, dass niemand als LohndrückerIn eingesetzt werden kann und daher niemand in die Illegalität gedrängt werden darf.

Die Angriffe auf die Flüchtlinge sind nicht nur Wahlkampf sondern auch der Versuch, jene in die Schranken zu weisen, die sich wehren. Rassismus dient als Ablenkung von den großen sozialen Problemen und ihrer Ursache und vergiftet das Klima in den Betrieben und schwächt unsere Kampfkraft; Die Solidarität zwischen den KollegInnen wird untergraben.

Die Flüchtlinge des Sevitenklosters sind Menschen, die sich selbst organisieren um für ihre Rechte einzutreten und stehen damit in den besten Traditionen der Gewerkschaftsbewegung. Die Angriffe auf die Rechte der Flüchtlinge und der UnterstützerInnen sind nur die Vorboten auf die Angriffe, die auf die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung folgen werden. Auch deshalb hat die Gewerkschaftsbewegung die Aufgabe die Flüchtlingsbewegung und die Flüchtlinge selbst aktiv zu unterstützen.

Wir fordern von unserer Gewerkschaft, dass sie endlich klare Worte gegen die aktuelle Welle von Abschiebungen, Kriminalisierung und Gewalt findet.
Wir fordern von unserer Gewerkschaft, dass sie die Rechte der Flüchtlinge auch konkret verteidigt. In den Räumlichkeiten der Gewerkschaften kann ihnen Schutz angeboten werden, nachdem der Schutz der Kirche versagt hat.
Wir fordern von unserer Gewerkschaft, dass sich die Mitglieder und v.a. die FunktionärInnen sich ganz praktisch auch schützend vor die bedrohten Flüchtlinge zu stellen und mit ihnen gemeinsam Aktionen zu setzen.
Wir fordern von unserer Gewerkschaft, das sie die wöchentlichen Demonstrationen (Dienstag 18.30 Rossauer Lände) der Flüchtlingsbewegung unterstützt und über ihre Kanäle dazu aufruft, über email-Verteiler, Homepage, Facebook und andere Möglichkeiten.
Wir fordern von unserer Gewerkschaft, dass sie aktive Proteste gegen die Angriffe auf Flüchtlinge, die Teil der ArbeiterInnenbewegung sind, und Angriffe auf demokratische Grundrechte organisiert, Kundgebungen, Demonstrationen, aber auch Solidaritätsstreiks wie z.B. wie die von den Flüchtlingen selbst vorgeschlagenen kurze Arbeitsniederlegungen.

Wir sind nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette! - Eine Niederlage der Flüchtlingsbewegung wäre auch eine Niederlage der ArbeiterInnenbewegung.

Eine Reihe von Gewerkschaftsmitgliedern und UnterstützerInnen der Flüchtlingsbewegung

Liste mit Gewerkschaftskontaktdaten:

ÖGB Zentrale:

Tel: 0043/1/534 44 – 39

e-mail: oegb@oegb.at

Präsident des ÖGB (Erich Foglar)

Tel. 1/53 444 39001

e- mail: erich.foglar@oegb.at

Vizepräsidentin Sabine Oberhauser

Telefon: +43-1-40110-3695
Handy: +43-664-3504645
Fax: +43-1-40110-3455

Sabine.oberhauser@spoe.at

Leitender Sekretär des ÖGB, MAG. Bernhard Achitz: