Mo 20.11.2006
Laut Noch-Verteidigungsminister Platter kostet der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag 1,2 Milliarden Euro. Ist ein Ausstieg wirklich “unmöglich”? Falsch! Kein Cent darf den Rüstungskonzernen für Aufrüstung in den Rachen geworfen werden. Und wenn schon wer bezahlen muss, dann höchstens die Verantwortlichen!
Militärbudget wächst ...
Was in der Diskussion über die Eurofighter völlig untergeht, ist, dass dahinter ein allgemeiner Trend zu Aufrüstung und Militarisierung steht. Österreichs Militärbudget ist alleine 2006 um 8% erhöht worden – im Einklang mit der Aufrüstungspolitik der EU. Neu, oder ein rein schwarz-blau-oranges Anliegen, ist diese Politik auch nicht: 1995 trat Österreich unter der SPÖVP-Regierung der “NATO-Partnerschaft für den Frieden” bei, 1998, ebenfalls noch unter Großer Koalition, wurde die Bundesverfassung dahingehend geändert, dass man sich verpflichtet an der “gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union” mitzuwirken. Von Seiten der SPÖ kam auch keine grundsätzliche Kritik an der Aufrüstungspolitik die hinter dem Eurofighter-Kauf steckt, sondern nur an der Art und Weise der Kaufentscheidung und -abwicklung.
... während bei uns gespart wird
ArbeitnehmerInnen und Jugendliche sind zu Recht der Meinung, dass die Eurofighter Unmengen an Geld verschlingen, das an anderen Ecken und Enden fehlt. Überall wird gekürzt, aber für Eurofighter und Aufrüstung ist auf einmal genug Geld da. Zum Vergleich: die Flieger kosten zwei Milliarden Euro – das gesamte Bildungsbudget beträgt acht Milliarden Euro!
Ausstieg unmöglich?
Die ÖVP behauptet, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Ankauf unmöglich sei bzw. 1,2 Milliarden Euro koste. Einzige Antwort von SPÖ und Grünen ist es “stimmt nicht” zu rufen. Was ist aber, wenn die Ausstiegskosten sich schließlich tatsächlich in dieser Höhe bewegen? Werden SPÖ und Grüne dann klein beigeben und den Ankauf akzeptieren? Oder werden sie in Kauf nehmen, 1,2 Milliarden ohne mit der Wimper zu zucken einfach so in den Sand zu setzen – und dann anderswo einsparen? Im Prinzip spielt es keine Rolle, wie viel bei einem Ausstieg zu bezahlen ist – solange die Verantwortlichen dafür haften. Warum bezahlen den Ausstieg nicht jene, die den dubiosen Eurofighter-Kauf angeleiert und organisiert haben? Warum sollen die Stornogebühren Erpressungsargument für Aufrüstung und damit verbundenen Sozialabbau sein? Und warum soll die Tatsache, dass bereits viel zu viel Geld in das Projekt Eurofighter gesteckt wurde (Infrastrukturkosten bis zu 50 Millionen Euro), Argument dafür sein, noch mehr Geld hineinzustecken? Abgesehen von den restlichen Ankaufskosten wäre mit jährlichen Betriebskosten von 50 Millionen Euro und zusätzlichen Infrastrukturkosten von 463 Millionen Euro zu rechnen (Alle Zahlen: www.kurier.at/APA).
Wie werden wir die Eurofighter wirklich los?
Werden die Untersuchungsausschüsse tatsächlich das Projekt Eurofighter beenden? Oder ging es hier für die SPÖ nur darum, eine populäre Maßnahme zu setzen um das Wahlvolk durch Scheinaktionen zu befriedigen – nur um vielleicht später draufzukommen, dass – leider, leider – die Eurofighter nun doch kommen müssen, weil der Ausstieg zu teuer ist bzw. die ÖVP sich sonst einer Koalition verweigert hätte? Wir sagen: Kein Cent darf für Eurofighter und Aufrüstung gezahlt werden! Haften sollen die Verantwortlichen! Stattdessen wäre das Geld in Bildungs- und Gesundheitssystem viel besser aufgehoben. Oder in der Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen der letzen sechs Jahre. Durchgesetzt werden kann das aber nur durch eine gemeinsame Bewegung von ArbeiternehmerInnen und Jugendlichen – gegen Eurofighter und Aufrüstung, gegen den Sozialabbau jeder künftigen Regierung und für die Rücknahme aller Kürzungen der letzten Jahre!