27% für die FPÖ - Abschiebungen - Sparpaket

Mach Deine Wut zu Widerstand
Jan Rybak

"Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an; und der Arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.” (Berthold Brecht)

Von 19.-21.11. findet in Wien die Luxusmesse statt. „Luxury please” lautet das Motto. Die meisten Menschen würden sich über etwas „Luxus” freuen. Doch nur die Superreichen können auf der Messe prassen. Für immer mehr Menschen bedeutet „Luxus” einmal im Monat essen zu gehen, im Winter die Wohnung zu heizen und sich bei Bedarf neue Kleidung kaufen zu können. Jene 300.000 Menschen, die in Österreich als manifest arm gelten können sich nicht einmal das leisten.

Sie stellen ihren Reichtum zur Schau

UnternehmerInnen, ManagerInnen und sonstige Superreiche werden sich in der Wiener Hofburg zwischen neuesten Luxuswägen und Designermöbeln tummeln. Es sind eben jene, die die Krise nicht spüren und sich in unzähligen Fällen sogar deutlich bereichert haben.

Während Magna seinen Beschäftigten einen „Solidarbeitrag” in Form von Lohnverzicht abverlangte, wurde versucht Opel aufzukaufen – erfolglos. Vorstandsvorsitzender Siegfried Wolf genehmigte sich zum Trost ein Jahresgehalt von zehn Millionen Euro. Die „Erste Bank” machte 2008 ihrem Namen alle Ehre und beantragte als erste österreichische Bank Unterstützung aus dem Bankenrettungspaket. 2,7 Mrd. flossen zu günstigsten Bedingungen, obwohl deren Holding, die „Erste Group Bank AG” den Konzernüberschuss in den ersten drei Quartalen 2008 um 74,6 % erhöhen konnte. Generaldirektor Andreas Treichl belohnte sich für die erfolgreiche Inanspruchnahme der Unterstützung durch die SteuerzahlerInnen mit einem Jahresgehalt von vier Mio. Euro.

Die Erste Bank nutzte die von der Regierung großzügig verteilten Steuergelder für eine Aufstockung ihrer Eigenkapitalquote von 7,5 auf 10,3 %. Das war Voraussetzung um die Hochrisikogeschäfte in Osteuropa weiterführen zu können. Gerade dort liegen faule Kredite in einem Ausmaß zwischen 25% (Hypo) und 8,9% (Erste Bank). Das Geld der SteuerzahlerInnen wurde also genutzt um die Hochrisikogeschäfte und Spekulationen, die der Auslöser für die Finanz- und Wirtschaftskrise waren, weiter zu führen. Neue Blasen und ein erneutes Auftreten einer Welle von Bankenkrisen werden dadurch wahrscheinlicher.

Zurückhaltung vor den Wahlen – Jetzt aber geht’s los!

Die Einbrüche bei den Banken und an den Börsen ließen in Folge auch die Probleme in der „Realwirtschaft” aufbrechen. Die Grundlage für die Krise der vergangenen Jahre waren in weiten Teilen der Wirtschaft die bestehenden Überkapazitäten. In den wenigsten Bereichen – z.B. der Automobilindustrie – sind diese aber abgebaut. Auch im Finanzsektor hat sich an der Frage „wo gewinnbringend investieren” nichts geändert.

Die Regierung hat mit Stimulationsprogrammen wie etwa der Abwrackprämie oder öffentlichen Bauaufträgen in manchen Wirtschaftsbereichen den Zusammenbruch verschoben. Das Auslaufen dieser Programme fällt nun nach den Wahlen mit den geplanten Kürzungspaketen der Regierung zusammen. Das „Tal der Tränen” durch das uns Finanzminister Pröll schicken will kommt zum ohnehin drohenden „double dip”, also einem zweiten Eintauchen in die Rezession, hinzu. Die Folgen einer zweiten Krisenwelle werden verheerend sein. Nach den Zahlungen im Zuge der ersten Welle (Bankenrettungs- und Konjunkturpakete) der Regierung ist der Spielraum zum Handeln kleiner geworden. Darum soll jetzt die breite Masse der Bevölkerung den Staatssäckel für die nächsten „Rettungs”pakete (=Zahlungen an Unternehmen) füllen. Kürzungen bei Pensionen, die Streichung der 13. Familienbeihilfe, Angriffe auf ÖBBlerInnen und Kürzungen bei Bildung und Pflege stehen im Raum. Betroffen ist die breite Masse der Bevölkerung. Die Reichen werden verschont. Nicht einmal weichgespülte Vorschläge, wie die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf europäisches Niveau stehen wirklich auf der Tagesordnung. Von den ohnehin schon knieweichen SPÖ-Forderungen wird am Ende des Tages kaum noch was übrig bleiben. Auch die FPÖ, die behauptete an der Seite der „kleinen Leute” zu stehen ist gegen eine Vermögenssteuer und schützt damit die Superreichen.

Proteste gegen die Luxusmesse mitorganisieren!

Nicht ohne Grund hat die Regierung die Budgetrede auf Anfang Dezember verlegt. Sie rechnet mit Widerstand und geht davon aus, dass sich in der Weihnachtszeit schlecht mobilisieren lässt. Fraglich ist, ob der ÖGB bereit ist, ernsthaften und konsequenten Widerstand gegen die Angriffe zu organisieren. Bisher hat der ÖGB ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und PensionistInnen weitgehend im Stich gelassen. Weder wurden Arbeitsplätze durch Demonstrationen und Streiks verteidigt, noch die „Mindestsicherung” – die in Wirklichkeit die österreichische Version von Hartz4 ist – verhindert (deren Einführung wurde skandalöserweise sogar begrüßt).

Mit dem kommenden Budget wird es der Mehrheit der Menschen, die sich nicht auf Luxusmessen herumtreiben an den Kragen gehen. Die Gewerkschaften sind aufgerufen, Kampfmaßnahmen gegen die drohenden Verschlechterung und Kürzung zu organisieren. Die SLP hat die Initiative für Proteste gegen die Luxusmesse gesetzt und lädt alle ein, sich daran zu beteiligen!

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25.03.2020

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