„Lula agiert als Feuerwehr für den Kapitalismus“ (André Ferrari, CWI-Brasilien)

Sonja Grusch

Ende der 1990er Jahre gab es in Lateinamerika sowohl Wirtschaftskrisen als auch Aufstände und eine Radikalisierung der Massen. Diese Radikalität wurde aber auf die Wahlebene gelenkt und hat fortschrittliche Regierungen an die Macht gebracht, wie Morales (Bolivien) oder Kirchner (Argentinien).

Krise abgefedert – Abhängigkeit erhöht

Die Wirtschaftskrise hat ab 2008 auch Lateinamerika getroffen. Einige Staaten wie Venezuela oder auch Kuba sind mit massiven Problemen konfrontiert. Insgesamt konnten die Auswirkungen aber abgefedert werden. Basis dafür sind staatliche Investitionsprogramme und eine Rückentwicklung zum Rohstoffexporteur. Waren 1999 Rohstoffe für 26,7% der Verkäufe des Kontinents verantwortlich, stieg der Anteil 2009 auf 38,8%. Besonders China hat durch seinen Hunger nach Rohstoffen seine Rolle ausgebaut. Doch die De-Industrialisierung und wachsende Exportabhängigkeit macht die Wirtschaft verwundbar.

Lula als Feuerwehr für den Kapitalismus

Der Weg von Lula & Co ist nur vermeintlich eine Lösung. Die Illusionen, die es in den „Lulaismus“ gibt, der Versuch, einen unabhängigen lateinamerikanischen kapitalistischen Weg zu gehen, sind zum Scheitern verurteilt. Für 2011 sind in Brasilien Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie Privatisierungen angekündigt. Brasilien spielt eine regional-imperialistische Rolle. Auch militärisch wird versucht, die Vorherrschaft der USA zu schwächen, z.B. übernimmt Brasilien die Leitung der UNO-Truppen in Haiti. Doch von der Stärkung der nationalen Wirtschaft und der dazugehörigen kapitalistischen Klasse profitieren nicht die ArbeiterInnen und Armen. Im Gegenteil versucht die Regierung auch die Staatsgewalt nach innen auszubauen (im vermeintlichen Kampf gegen die Drogenbosse), um gegen kommende soziale Proteste gerüstet zu sein.

Die verschiedenen Regierungen in Lateinamerika konnten sich zwar mit ihren Stabilitätspaketen auch politische Stabilität erkaufen. Doch sie haben keine Probleme gelöst, sondern durch die wachsende Abhängigkeit von Rohstoffexporten und einer wachsenden Verschuldung die Basis für Neue gelegt. Es gibt auch Proteste gegen die in der Praxis dann doch neoliberale Politik.

Die Grenzen von Chavez' Modell

Auch in Venezuela nehmen die Proteste von ArbeiterInnen gegen Kürzungspolitik und die Repression durch das Regime Chavez zu. 2009-10 gab es über 6000 Proteste und Streiks. Die Welle von Angriffen und die Ermordung von GewerkschaftsaktivistInnen zeigt den Grad der Bürokratisierung des Regimes. Denn auch die sozialen Verbesserungen, die mit Chavez verbunden sind, sind durch den Rückgang der Öleinnahmen, die die Stütze der extrem exportabhängigen Wirtschaft sind, gefährdet. Die Wirtschaft hat zwei Jahre einer realen Schrumpfung hinter sich. Und die Verstaatlichungen haben im wesentlichen die Privatisierungen der 1990er Jahren wett gemacht und Unternehmen betroffen, die ohnehin bankrott waren. Auch hat die staatliche Übernahme nicht zu Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen geführt, im Gegenteil.

Konflikte in der kubanischen Führung

Die wirtschaftlichen Probleme in Kuba drücken sich in verstärkten Konflikten in der Bürokratie aus. Für den Parteitag der KP im Mai 2011 wurde ein Dokument ausgearbeitet, das kapitalistische „Reformen“ vorsieht. Außerdem ist die Entlassung von bis zu einer Million öffentlich Bediensteter geplant. Die Zulassung von Kleinunternehmen mit Angestellten und die Massenentlassungen werden eine ganze Schicht zwingen, KleinunternehmerInnen zu werden bzw. für diese zu arbeiten. Auch wenn die Führung um Raoul Castro nicht die Restauration des Kapitalismus plant (auch weil damit ihre eigene Zukunft unsicher wäre), so kann die Entwicklung doch eine Dynamik auslösen, die sie überrollt.

Die Illusionen in Lula und sein Modell sowie die Rückschläge mancher linker Projekte wie der PSOL in Brasilien sind verkomplizierende Faktoren für SozialistInnen in Lateinamerika. Dennoch konnte das CWI seine Präsenz ausdehnen und ist nun in Brasilien, Chile, Venezuela, Bolivien und Argentinien vertreten. Die derzeitige relative politische Stabilität auf dem Kontinent ist vorübergehend und es stehen neue große Kämpfe bevor.

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