„Imperialismus raus!“

Zuasammenfassung der Stellungnahme des CWI zum US-Überfall auf den Irak

Am 16. Dezember 1998 griffen US-amerikanische und britische Einheiten vermeintliche Waffenanlagen im Irak an. Im Rahmen der Angriffe wurden über 1.600 IrakerInnen getötet und tausende verwundet. Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) verfaßte aus diesem Grunde eine Stellungnahme, welche die Angriffe als imperialistische Machtdemonstration verurteilten.
Wie die Bombenangriffe auf Afghanistan und den Sudan im August, hängen die jetzigen Angriffe auf den Irak mit dem Amtsenthebungsverfahren Clintons zusammen. Sie sind auch ein weiterer Versuch der Supermacht USA, die „globalen Muskeln“ spielen zu lassen.
Tausende irakische Männner, Frauen und Kinder leiden schon unter den Folgen der Sanktionen und nun kommt die Gefahr hinzu, daß es noch mehr Tote und Verletzte gibt. Die Aussage, den von Saddam unterdrückten Menschen im Irak mit den Angriffen helfen zu wollen, ist blanker Zynismus, denn die UN-Sanktionen betreffen die irakische Zivilbevölkerung tagtäglich. Am Ende des Iran-Irak-Krieges 1988 hatte der Irak ein Pro-Kopf-Einkommen von etwas unter 4.000 Dollar/Jahr. 1995 war dieses auf 330 Dollar gesunken. Zwischen 1990 und 1994 ist die Kindersterblichkeitsrate von 25 auf 92 pro 1.000 Geburten gestiegen. Insgesamt wird geschätzt, daß 1,2 Millionen Irakis infolge der Sanktionen gestorben sind.
Die Regierungen der USA und Britanniens behaupten, die Angriffe seien eine Antwort auf die angebliche Behinderung der Arbeit von Unscom (UN-Sonderkomission) durch den Irak, die in dem Bericht des Chefinspektors Richard Butler an den UN-Sicherheitsrat vom 15.12. ausgeführt wird. Die Angriffe wurden jedoch gestartet, bevor der Bericht überhaupt im Sicherheitsrat diskutiert wurde. In Butlers Bericht drehen sich die Auseinandersetzungen zwischen Unscom und den irakischen Behörden jedoch hauptsächlich um Dokumente und die Durchsuchung der Regionalbüros der herrschenden Baath-Partei, nicht um Waffenanlagen. Selbst in den USA stehen Teile der herrschenden Klasse der jüngsten Angriffswelle skeptisch gegenüber.
Weitsichtigere kapitalistische Strategen analysieren, daß diese Bombenoffensive die Stellung des US-Imperialismus in der Region nicht verbessern, ja langfristig seinen Einfluß sogar schwächen wird.  Die Golfkriegskoalition exisitiert nicht mehr: Die USA agiert(e) relativ isoliert.
Die neueste imperialistische Angriffswelle wird in der arabischen Welt unvermeidlich zu einer weiteren Radikalisierung führen, in deren Folge es durchwegs zum Anwachsen der Unterstützung für religiös-fundamentalistische Bewegungen kommen kann. Ohne Zweifel ist Husseins Regime eine der brutalsten Diktaturen der Welt, die auf systematischer Unterdrückung unter dem Einsatz von Folter und der Ermordung von Oppositionellen beruht. Ursprünglich baute Saddam jedoch seinen polizeilich-militärischen Repressionsapparat mittels massiver Unterstützung seitens der USA und Europas auf, die ihn gegen Khomeinis Iran, ihren damaligen Hauptfeind in der Region, aufbauten. Als Saddam 1988 chemische Waffen gegen die Kurden einsetzte, schwieg der Westen.
Trotz schöner Worte haben die Vereinten Nationen real wieder einmal ihre völlige Unfähigkeit bewiesen. So versuchen die imperialistische Großmächte zwar, die Vereinten Nationen als demokratisches Mäntelchen für ihre militärischen Operationen zu benutzen, ist dies aber nicht möglich, agieren sie dennoch nach ihren Interessen. Es ist eine Utopie, zu glauben, daß die UNO selbst irgendeine wirkliche Alternative anbieten könnten. Wirkliche Veränderungen in dieser Welt, Opposition zu Unterdrückung und Armut und Widerstand gegen das Diktat des Imperialismus, kann nur durch die Bewegung der arbeitenden Menschen entstehen, geführt von der ArbeiterInnenklasse, mit dem Ziel der Überwindung des kapitalistischen Systems und dem Beginn des Aufbaus des Sozialismus.

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