Fr 07.10.2011
Vor vielen Jahren, als ich in der SPÖ-Jugendorganisation aktiv war, hat die Gruppe um die Zeitung Vorwärts die Forderung „Durchschnittseinkommen für PolitikerInnen“ aufgestellt. Unsere damaligen KontrahentInnen in der SJ sitzen heute auf SPÖ-Posten mit Spitzenbezügen: Kai Jan Krainer (mind. 8160.-), Andreas Schieder (mind. 14.688.-), Sonja Wehsely (mind. 14.688.-), Martina Ludwig-Faymann (mind. 6528.-). Pro Monat! Ihr Argument gegen unsere Forderung war damals, hohe Einkommen für PolitikerInnen wären nötig um „gute Leute“ zu bekommen und damit diese „nicht käuflich“ sind. Bezüglich der Qualität diverser PolitikerInnen sind Zweifel zumindest berechtigt. Und der Schutz gegen Korruption ist offenbar nicht gegeben.
Die aktuell bekannt werdenden Korruptionsskandale mögen besonders ekelhafte Bereicherungsversuche von PolitikerInnen aufzeigen. Doch sie sind nur die Spitze des Eisberges und normaler Bestandteil der kapitalistischen Politik. Diese lebt davon, sich mit allen Mitteln einen Vorteil am Markt zu verschaffen. Schmiergelder können teilweise sogar steuerlich abgesetzt werden! Die Grenzen zwischen legalem und illegalem Schmieren sind angesichts tausender „BeraterInnen“ und „Lobbyisten“ fließend.
Wenn nun über eine schärfere Bekämpfung der Korruption nachgedacht wird, so ist das bestenfalls halbherzig. Denn diese ist „part of the game“ Kapitalismus. Darum sind auch alle Parteien in der einen oder anderen Form involviert. Wobei die Intensität natürlich in direktem Verhältnis zum politischen Einfluss steht. Der beste Schutz gegen korrupte PolitikerInnen ist eine kämpferische Basis, die ihren VertreterInnen nur ein Durchschnittsgehalt bezahlt, sie kontrolliert und – gegebenenfalls – abwählt. Die PolitikerInnen werden eine solche Forderung im Eigeninteresse wohl nicht unterstützen.