Venezuela: Wie weiter nach Chavez?

Neuwahlen nach Chávez leiten neue Periode von Widersprüchen und politischer Polarisierung ein.
Johan Rivas, Socialismo Revolucionario, CWI-Venezuela)

Chávez ist am 5. März seinem Krebsleiden erlegen. Nun finden am 14. April Neuwahlen statt. Chávez hinterlässt ein enormes Vakuum. Der neue Anführer des Chavismus, Nicolás Maduro, wird die internen Spannungen des Chavismus zwischen Militär und zivilem Sektor managen müssen. Obwohl die beiden Flügel nach außen hin Zusammenhalt zeigen, gibt es Differenzen über den weiteren Kurs. Gleichzeitig musste die Rechte in weniger als drei Monaten zwei Wahlschlappen hinnehmen, was zu Demoralisierung ihrer sozialen Basis und zu Spaltungen innerhalb der Koalition MUD geführt hat. (MUD: Mesa de la Unidad Democrática; 2008 gegründete bürgerliche Oppositionsbewegung mit neoliberalem Programm; Anm.)

Die Perspektiven für Venezuela sind schwer abzuschätzen. Zu denken, der Tod von Chávez wäre gleichbedeutend mit dem Tod des „Chavismus“, wäre ein Fehler. Maduro wird die Wahl sehr wahrscheinlich gewinnen. Ohne Zweifel wird auch die Rechte versuchen, wieder Terrain gutzumachen. Trotzdem: Die Stimmung der Massen scheint der Rechten nur sehr kleinen Raum für Erfolge zu lassen.

Die politische Führung des Chavismus steht vor großen Herausforderungen: die Wirtschaftslage des Landes ist sehr instabil. Trotz der Errungenschaften in den vergangenen vierzehn Jahren wie Verstaatlichungen, soziale und politische Reformen, hat Chávez weder die Eigentumsverhältnisse grundlegend angetastet noch mit dem Kapitalismus gebrochen. Immer noch sind 96 % des BIP von der Erdölindustrie abhängig. Über 60 % der Nahrungsmittel sowie der für den Massenkonsum hergestellten Güter werden importiert.

Die Weltwirtschaftskrise klopft an die Türen Venezuelas. Die Inflation steigt und erhöht die Nahrungsmittelpreise. Die positiven Wachstumszahlen im vergangenen Jahr ergeben sich lediglich aus der Beteiligung des Staates an den sozialen Wohnbauprogrammen. Bereits im Februar entwertete die Regierung die nationale Währung, um das Steuerdefizit zu verbergen und der Wirtschaft etwas Luft zu verschaffen. Weitere ökonomische Maßnahmen sind zu erwarten. Da die Regierung den Kapitalismus akzeptiert, wird sie versuchen, der ArbeiterInnenschaft die Last der Krise aufzubürden. Wenn sie aber unpopuläre Maßnahmen setzt, hat sie nun keinen Chávez mehr, der die Massen beschwichtigen oder in Zaum halten könnte. Das bringt sie in eine schwierige Situation.

Wir können daher nicht ausschließen, dass sie unter dem Druck der Massen die Verstaatlichungen und Sozialprogramme des Chavismus fortsetzen könnte – ihrerseits Ergebnis des Drucks von unten seitens der armen Bevölkerung und der ArbeiterInnenschaft. Die Massen haben während der Tage der “nationalen Trauer” mit eindrucksvollen Mobilisierungen gezeigt, dass die Revolution weitergehen muss, und sie keine Rückschritte dulden werden. Weitere Reformen wären ein Schritt nach vorne, aber wie die Reformen der Vergangenheit bedeuten sie nicht, dass wir bereits im Sozialismus angekommen wären. Dazu wäre es nötig, mit dem bürgerlichen Staat vollständig zu brechen und die Produktionsmittel, die Grundlage des Reichtums des Landes, im Rahmen einer demokratisch geplanten Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle zu vergesellschaften. Der revolutionäre Prozess kann nur dann weitergeführt werden, bzw. der Kapitalismus, der Bürokratismus und die politische Rechte nur dann bezwungen werden, wenn die Basis-Organisationen die Macht übernehmen. Das geht nur durch Aufbau von demokratisch gewählten Komitees auf allen Ebenen.

  • Verstaatlichung der Produktionsmittel unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten

  • Einrichtung von Soldatenkomitees und revolutionären Verteidigungskomitees in den Nachbarschaften mit jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit

  • Ausweitung der Sozialeinrichtungen (missiones) in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Wohnen mit einem demokratischen Plan zur Sicherstellung des freien Zugangs unter der Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen und Nachbarschaften

  • Zentralisierung und Aufbau von Staatsmonopolen unter der Kontrolle der ArbeiterInnen, damit der Außenhandel (Importe und Exporte) geregelt wird, um der Spekulation und der Kapitalflucht ein Ende zu setzen

  • Planwirtschaft, die ihre Wurzeln in den einzelnen Betrieben und den Komitees in den Wohnvierteln hat, damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse auf der Grundlage von nachhaltigem Wachstum und Umweltschutz diskutiert und abgestimmt werden können.

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