Venezuela: Präsidentenwahlen im Dezember

Kommenden Dezember werden die VenezolanerInnen zum zehnten Mal in acht Jahren zu den Urnen schreiten. Die Parlamentswahlen werden ein weiterer wichtiger Schritt im Prozess des Wandels sein, der mit der Wahl von Chávez 1998 begann.

Auch wenn die nordamerikanische Regierung und ihre Schergen weiterhin weltweit Venezuela als eine heimliche Diktatur bezeichnen: Tatsache ist, dass keine Regierung der Welt sich bei so vielen Gelegenheiten dem Willen seines Volkes durch einen Wahlprozess ausgesetzt hat. Keine andere Regierung hat so viele Wahlen im Zeitraum von acht Jahren gewonnen. Das ist ein Rekord, den die Chávez-Regierung errungen hat. Vor allem ist auch der Rekord der Opposition bekannt, die mit ein wenig Hilfe des CIA einen fehlgeschlagenen Staatsstreich organisiert hat, die gegen das Volk vorgegangen ist und es von neuem in die Armut stürzen wollte, indem sie das Staatsoberhaupt hinter Gitter brachten, und die ein landesweites Referendum verloren hat. Danach hat die nationale Elite neue Versuche unternommen, die Wirtschaft lahmzulegen, indem sie sich immer dann geweigert hat, Produkte des täglichen Bedarfs wie Kaffee oder Zucker zu produzieren, wenn die Regierung beabsichtigt hat, erschwingliche Preise für das Volk festzusetzen.

Das Programm der Opposition - für einen Krieg gegen das Volk

Das Geschrei der Opposition bezüglich einer bürgerlichen Demokratie ist nichts als Schall und Rauch. Die kommende Wahl ist - so wie die vergangenen - keine Wahl über die Demokratie sondern in Wirklichkeit darüber, welche Art von Demokratie aus dem Kampf der ArbeiterInnenklasse und den Armen auf der einen Seite und der venezolanischen Oligarchie zu Füßen des nordamerikanischen Imperialismus auf der anderen Seite zum Vorschein kommt.

Es ist möglich, dass die Opposition desorganisiert und uneinig sein wird. Das könnte man so sehen angesichts ihrer eigenen Misserfolge, die zum Bankrott der Oligarchie und des Systems, das ihnen dient, des Kapitalismus, geführt haben. Trotzdem, sie besitzen ein Programm. Hiram Gaviria, Ex-Botschafter in Frankreich und Führer der Oppositionsgruppe, die sich Alianza Agro Alimentaria nennt, legte ein Programm vor, das sich aus 20 Punkten - der Zukunft einer Regierungsopposition - zusammensetzt.

Dieses gibt uns einen Vorgeschmack auf den Horror, den die Armen und die venezolanische ArbeiterInnenklasse erwarten könnte, wenn diese Personen in die Lage kämen, sich mit Hilfe der demokratischen Medien und anderer Dinge ihren Traum einer Konterrevolution zu erfüllen.

Das erste, das Hiram vorschlägt, ist, die Verfassung zu ändern und „alle Organismen der Macht wieder zu legitimieren“. Die Uhren zurückdrehen und ethische Säuberung des Staatsapparates von all jenen, die nicht zur traditionellen venezolanischen Oligarchie gehören! Das Wirtschaftsprogramm der Opposition beruht darauf, die Ölhähne offen zu halten und mittels Erhöhung auf 4 Millionen Barrel täglich die Preise zu senken, womit die USA zufrieden gestellt würden und eine Wirtschaftskrise im venezolanischen Volk verursacht werden würde. Das könnte erreicht werden, indem die Kontrolle der PDVSA durch die kapitalistische Elite sichergestellt wird. Die Opposition schlägt vor, 20 % der Aktien an das venezolanische Volk zu verteilen und die anderen 80 % sollten aufgeteilt werden - natürlich zwischen der Mehrheit der AktienbesitzerInnen und der Multis. Der letzte wichtige Punkt der Opposition ist - wir zitieren - „den Staat reformieren, um von Grund auf die Administration zu säubern“. Das ist nicht weniger als ein politisches Programm, um einen Bürgerkrieg gegen die Armen zu unternehmen und eine Diktatur der Oligarchie im Dienste des Imperialismus zu errichten. Und es ist das Volk - die Mitglieder und Organisationen der Gewerkschaften, die AktivistInnen der Kommunen und die FührerInnen der Bauern -, das die Last einer blutigen Repression ertragen werden muss.  

Nein zu Bürokratie und Korruption

Seit 1998 hat Präsident Chávez wichtige Reformen für die ArbeiterInnenklasse und die Armen verwirklicht. Er hat das Land nach der neoliberalen Politik der Privatisierung und Ausgliederung zu Gunsten ausländischer Investionen und des Kapitals tiefgreifend verändert. Er hat die Erdölindustrie restrukturiert, um sicherzustellen, dass ein hoher Prozentsatz der Gewinne in Venezuela reinvestiert wird. Aber mehr als all das hat er dem venezolanischen Volk die Hoffnung auf Beendigung der weit verbreiteten Armut und der Unterdrückung, die wir seit Generationen erleiden mussten, vermittelt. Wenn er über Sozialismus gesprochen hat, hat der Präsident den Horizont von Millionen Menschen mit der Aussicht erweitert, eine bessere, eine gerechtere Gesellschaft zu errichten. Eine Gesellschaft für Millionen, nicht für Millionäre. Darum rufen wir bei dieser Wahl dazu auf, für Chávez zu stimmen.

Doch um in der Lage zu sein, diese Gesellschaft zu errichten, gibt es die dringende Notwendigkeit, mit dem Kapitalismus zu brechen. Kapitalismus bedeutet, dass die UnternehmerInnen die Gesellschaft kontrollieren und sie zum Vorteil ihrer eigenen Interessen leiten, weil sie die BesitzerInnen der Fabriken, des Landes und der übrigen Produktionsmittel sind. Der Staat war immer dazu da, ihre Interessen zu verteidigen. Das System der Ausbeutung kann nicht zugrunde gehen, ohne die Macht der UnternehmerInnen und die Macht des Staates zu brechen, an dem sie sich aufrechterhalten. Das hat in Venezuela noch nicht stattgefunden und das ist einer der Gründe, weshalb die Krankheit der Bürokratie und der Korruption dabei ist, unsere Bewegung zu infizieren und sie zu zerstören droht.

Kontrolle und Organisation der ArbeiterInnenklasse

Für die ArbeiterInnen ist es noch immer schwierig, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Die Rechte der ArbeiterInnen werden nicht respektiert. Das Mindestgehalt und andere in der Verfassung garantierten Rechte sind nicht richtig festgelegt, weshalb wir darum kämpfen müssen. Unglücklicherweise ist das eine Schlacht, die viel öfter als erwartet aufgrund der brutalen Unterdrückung durch die ArbeitgeberInnen verloren wird. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie er durch die Regierung und die StaatsbeamtInnen in die Tat umgesetzt wurde, hat keinen radikalen Wandel im Alltag der Volksmassen Venezuelas herbeigeführt. Das ist keine Überraschung.

Um den Sozialismus aufbauen zu können, setzt sich das CWI für die Verstaatlichung der wichtigsten Sektoren der Wirtschaft unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen ein. Für eine radikale und demokratische Kontrolle von unten, die auf den Basisstrukturen der ArbeiterInnen und den kommunalen Komitees mit gewählten VertreterInnen, die jederzeit abgewählt werden können, aufgebaut wird. Wo keinE gewählteR VertreterIn mehr als den Durchschnittslohn einesR FacharbeiterIn verdienen darf. Nur wenn wir uns mit diesem politischen Programm bewaffnen, werden wir in der Lage sein, die Bürokratie und die Korruption ein für alle Mal auszurotten. Das kann nicht warten. Bei der letzten Konferenz der UNT hat man zum Beispiel gesagt, wir müssten zuerst für die Wahlen mobilisieren. Anderen wiederum wurde gesagt, sie dürften keine Gehaltsforderungen stellen oder zu kämpfen beginnen, denn das könnte die Aufmerksamkeit vom Wahlprozess ablenken.

Diese Haltung steht natürlich im Widerspruch zur ArbeiterInnenklasse und den Armen. Wir sind nicht in diesen Kampf eingebunden, damit uns andere Befehle erteilen und uns sagen, was im Augenblick zu tun ist, damit es von irgendeinem Regierungskomitee für gut befunden wird. Die ArbeiterInnenklasse und die Armen sind das Herzstück dieses Prozesses und in diesem müssen wir für unsere eigenen Klassenforderungen kämpfen.

Die Notwendigkeit für die ArbeiterInnenklasse und die Armen, ihre eigenen Organisationen aufzubauen

In diesem Prozess ist es für uns notwendig, Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien zur Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnenklasse und der Armen aufzubauen. Wir müssen in der Praxis lernen, welche Mittel zur Verteidigung unserer Klasseninteressen notwendig sind, um unsere eigene Politik zu formulieren, um Erfahrung in der Kunst des Klassenkampfes zu sammeln und um den Rückzug des Kapitalismus vorzubereiten, damit wir einen echten Sozialismus aufbauen können. Das ist der Schlüssel für die Zukunft des Sozialismus in Venezuela: Kampforganisationen zur Verteidigung des aktuellen politischen Prozesses und zur Erarbeitung eines korrekten Programms der Produktion zur Errichtung des Sozialismus des Volkes und der Armen zu entwickeln. Dieser Kampf für den Sozialismus, der auf einem demokratischen Plan der Produktion unter der Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen basiert, ist die einzige Form, um die Pro-USA-Opposition zu besiegen, um die aktuellen Reformen auf Dauer zu sichern und um eine Gesellschaft aufzubauen, die auf den Bedürfnissen der Mehrheit des Volkes basiert, anstatt die Privilegien einiger Weniger aufrechtzuerhalten.