USA: Undemokratisches Höchstgericht

Trump versucht die Mehrheit der extremen Rechten im obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte zu sichern.
Manuel Schwaiger

Mit dem Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg (RBG) droht den USA eine jahrzehntelange reaktionäre Mehrheit im Obersten Gerichtshof. Donald Trump setzt alles – auch mit Blick auf Rechtsstreitigkeiten über das Präsidentschaftswahlergebnis – auf die schnelle Ernennung der erzkonservativen Richterin Amy Coney Barrett.

Hier wird eine explosive Mischung geschaffen, denn der amerikanische Supreme Court ist ebenso mächtig wie undemokratisch. 9 auf Lebenszeit ernannte Personen, die keiner demokratischen Kontrolle mehr unterstehen, erhalten weitreichende Entscheidungskompetenzen, welche von gewerkschaftlichen über LGBTQ+- bis zu Wahl- und Frauenrechten reichen. Während die Bevölkerung in den USA sich angesichts stark wachsender sozialistischer, feministischer und antirassistischer Bewegungen stark nach links bewegt, wird das Höchstgericht ultrakonservativ.

Dies zeigt den undemokratischen Charakter des Kapitalismus und seiner bürgerlichen Staaten. Denn die Stimmen von Arbeiter*innenklasse, Armen bzw. ethnischen Minderheiten, sind stark unterrepräsentiert und oft aus demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Die US-Schwesternorganisation der SLP, Socialist Alternative, steht für eine echte sozialistische Demokratie, in der nicht nur alle Staatsbeamt*innen inklusive Richter*innen wähl- und abwählbar sind, sondern demokratische Prozesse auch auf die Wirtschaft ausgeweitet werden.

Mehr dazu unter www.socialistalternative.org.

 

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25.03.2020

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