Mi 03.09.2008
Die LINKE steht in fünf Bundesländern auf dem Stimmzettel – in Wien, Salzburg, Oberösterreich, im Burgenland und in Tirol. Das ist – angesichts der europaweit einzigartig undemokratischen Hürden – ein enormer Erfolg. Die Kandidatur der LINKEn ist ein erster Schritt in Richtung Aufbau einer neuen Partei links von SPÖ und Grünen, von und für ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, PensionistInnen und Arbeitslosen.
Kaum eine Diskussion in der nicht klar wird: Die Leute haben genug von den etablierten Parteien. Viele suchen nach einer Alternative. Andere wollen mit “Politik” überhaupt nichts mehr zu tun haben. Daran ändert auch der vermeintliche Linksschwenk der SPÖ unter Faymann nichts. Auch wenn einige GewerkschafterInnen ein Mandat bekommen und ein paar Wahlzuckerl verteilt werden, ist die SPÖ keinen Zentimeter von ihrer neoliberalen Politik abgewichen. Um zu verhindern, dass die extrem Rechten – FPÖ, BZÖ & Co. – davon profitieren, ist der Aufbau einer politischen Alternative mehr als nötig. Denn diese rechten Demagogen und Hetzer profitieren von sozialen Problemen. Und Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Mieten, Bildungs- und Pflegenotstand werden in der wirtschaftliche Krise, die uns bevorsteht, noch zunehmen. Die LINKE ist diese neue Partei noch nicht, sie ist ein Bündnis von Kräften, die eine solche neue Partei aufbauen wollen. Aber die Kandidatur wird genützt werden, um die Idee einer neuen Partei zu verbreiten.
Aktiver, kämpferischer Wahlkampf statt Millionen für Plakate
Andere Parteien benützen ihr riesiges Wahlkampfbudget um mit Plakaten und Werbung das Land zuzukleistern. Die LINKE verfügt weder über diese Mittel noch über Unterstützung aus den großen Medien. Das ist ein Unterschied zu den etablierten Parteien. Ein weiterer ist, dass wir niemanden belehren wollen und keine StellvertreterInnenpolitik machen. Die SLP ist von Anfang an in diesem Wahlbündnis maßgeblich dabei. Wir stehen für eine aktive Kampagne gegen Teuerung, Werksschließungen und Personalabbau. Wir verteilen keine Werbegeschenke und halten keine Sonntagsreden. Wahlkampf heißt für uns, den Kampf der KollegInnen bei Glanzstoff im Kampf gegen die Werksschließung zu unterstützen. Wahlkampf heißt für uns, die KollegInnen bei der Telekom gegen den geplanten Personalabbau zu unterstützen. Wahlkampf heißt für uns, mit Aktionen auf der Straße Druck auf den ÖGB für einen Kampf um deutlich höhere Lohnrunden auszuüben. Wahlkampf heißt für uns, Aktionen gegen den Rassismus von FPÖ, BZÖ und Konsorten zu organisieren.
Unser Programm: Konkretes statt leere Versprechen
Die LINKE ist ein Wahlbündnis. Insofern haben wir kein fertiges Parteiprogramm, sondern nur ein Wahlkampfprogramm. Es spricht viele Punkte an, aber manche fehlen auch noch. Unser Programm wirft nicht abstrakt Punkte auf, sondern versucht konkrete Probleme aufzugreifen. Wir meinen z.B. dass Arbeitslosigkeit nicht durch Schikanen und sinnlose AMS-Kurse bekämpft wird, sondern durch eine Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn. Unsere Antwort auf Stellenabbau sind keine halbherzigen Sozialpläne, sondern wir fordern die öffentliche Hand auf, solche Betriebe zu übernehmen und weiterzuführen. Wobei nicht irgendwelche ManagerInnen den Betrieb führen sollen, die ohnehin nur in die eigene Tasche arbeiten, sondern die wahren ExpertInnen – die KollegInnen im Betrieb diese Führungsarbeit leisten sollen. Das muß erkämpft werden, mit Widerstand im Betrieb, Demonstrationen und Streiks. Das ist angesichts der sich bereits bemerkbar machenden wirtschaftlichen Krise mehr als notwendig.
Wir von der SLP sind SozialistInnen. Wir meinen, dass es für viele Probleme unmittelbare Lösungen gibt. Nur sind diese leider oft nicht von Dauer. In Österreich gab es früher freien Bildungszugang. Dieser wurde wieder abgeschafft. Täglich sehen wir Verschlechterungen im Sozialsystem. Das alles geschieht, weil das kapitalistische System seine Profite sichern muss. Wir meinen daher, dass das Programm der LINKEn über die Logik des Kapitalismus hinaus denken muss, und den Kapitalismus selbst in Frage stellen muss. Wir meinen, dass ein sozialistisches Programm notwendig ist, damit das Projekt LINKE auf Dauer ein Erfolg wird.
Die SLP als Teil der Linken? Ein Widerspruch?
Die SLP und das Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) treten international seit fast 15 Jahren für den Aufbau von neuen Parteien, die die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendliche vertreten, ein. Wo es solche Parteien oder erste Schritte in diese Richtung gibt, sind wir ein aktiver Teil davon. Manche meinen, in so einer neuen Formation soll es keine “Organisierten” geben. Tatsächlich spielen diese oft – auch aufgrund ihrer politischen Erfahrung – eine sehr positive Rolle. Das die LINKE in fünf Bundesländern antreten kann, ist nicht zuletzt auf die Arbeit von SLPlerInnen zurückzuführen. Wir meinen, dass eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche sich aus “Organisierten” ebenso wie “Unorganisierten” zusammensetzen wird. Wir sehen heute eine sehr große Schicht von Menschen, die zutiefst – und zu Recht – unzufrieden mit “der Politik” sind. Ein Teil davon ist schon heute bereit, auch aktiv etwas zu tun. Viele werden erst später folgen. Für sie alle muss eine neue Formation Raum und demokratische Strukturen bieten. Aufgrund der Erfahrungen mit den stalinistischen Parteien, aber auch aufgrund der Erfahrungen mit den “normalen” Parlamentsparteien, sind demokratische Strukturen eines neuen Projekts oder einer neuen Partei unabdingbar, will sie erfolgreich sein.
Die LINKE muss anders sein – demokratisch, kämpferisch und aktiv. Dann wird sie ein Erfolgsprojekt.