Uni Wahlen

Raus aus dem Elfenbeinturm
Laura Rafetseder

Angesichts der ÖH-Wahlen (18. bis 20. Mai) stöhnen bereits im Vorfeld alle Fraktionen über die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung. Anstatt sich für eine kämpferische starke StudentInnenvertretung einzusetzen, die dem Sparkurs der Regierung paroli bietet, setzt der Großteil der Fraktionen auf einen Pseudo-Wahlkampf, aus dem man nicht so recht schlau wird. Als vollkommen jenseits und Speerspitze der Reaktion stellt sich die monarchistische JES (wieder einmal) dar: durch eine absolut diskriminierende Plakatkampagne, in der gegen Homosexuelle gehetzt wird.
Zu einer der zentralen Frage wird die Freifahrt im öffentlichen Verkehr (abgeschafft 1996 - nach der größten StudentInnenbewegung nach 1945): AG (ÖVP) und VSSTÖ (SPÖ) folgen zunächst ihren „Mutterparteien“ und gaben den Kampf um die Wiedereinführung der Freifahrt „zugunsten“ eines „Semestertickets“ auf. Dann kündigten „Aktionsgemeinschaft“ und der „Verband sozialdemokratischer Studentinnen und Studenten Österreichs“ (VSStÖ) an, das „Semesterticket“ durch einen nur geringfügig erhöhten ÖH-Beitrag ( 400,- bis 600,-) finanzieren zu wollen, ohne vorher mit den Wiener Linien verhandelt zu haben. Diese Versprechungen erwiesen sich als nicht haltbar.
Der nun ausgehandelte Preis für das Semesterticket liegt nur geringfügig unter dem alten Preis von 1200,- für FamilienbeihilfenbezieherInnen. Tatsächlich bedeutet ein Semsterticket nur Umverteilung unter den StudentInnen, eine zusätzliche große Belastung für jene, die bisher kein Ticket hatten/brauchten sowie Akzeptanz und Festschreibung der bisher erfolgten Kürzungen. Am Rande der Lächerlichkeit bewegt sich die Fahrradkampagne der Grünen und Alternativen Studierenden - GRAS - wer mit dem Fahrrad fahren will, der hat dies wohl bisher auch schon getan ...
Bezeichnend für die politische Schwäche der Linken ist, daß einzig der rechtsextreme Ring Freiheitlicher Studenten (RFS - FPÖnahe) „Freie Fahrt für freie Studenten“ fordert. Der Kommunistische StudentInnen Verband (KSV) - er wurde bei den letzten Wahlen deutlich gestärkt - betont zwar, wie wichtig ein linkes Gegengewicht in diesem Wahlkampf sei. Er geht aber auf die brennenden Fragen, wie eben die der Freifahrt nicht konkret ein, obwohl er die UNI und ÖH als Verein von „Elfenbeinturmbewohnern“ erkennt.
So wichtig es ist, nicht nur im universitären Bereich links zu wählen - egal ob die Basisgruppen auf Instituts- und Fakultätsebene oder den KSV auf Bundesebene: Zentral bleibt es, aktiv (!) gegen Sozialabbau einzutreten - und das tut man am besten mit der SOV.

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Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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25.03.2020

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