Uni-Wahlen ´97

Isa Breier

Das Wahlergebnis von 1995 bereitete der 50 lange Jahre andauernden Ära der ÖVP-nahen AG ein Ende. Ein instabiles „links-liberales“ Bündnis übernahm das Ruder. Jetzt besitzen die AG, die monarchistische JES und der rechtsextreme RFS  wieder die Mehrheit - allerdings mit nur 33 (von 65) Mandaten im österreichweiten StudentInnenparlament (Zentralausschuß - ZA).
Ursache ist v.a. der Einbruch bei den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS). Sie büßten 3 Mandate (von 13) ein. Der sozialdemokratische VSSTÖ gewann nur ein Mandat, und der KSV sicherte seine beiden ZA-Sitze.  
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die AG hat zwar eine Zusammenarbeit mit dem RFS ausgeschlossen, beteiligte sich aber vor allem im Wahlkampf an der hysterischen Anti-Links-Hetze der Rechtsextremen. Zu hoffen ist, daß der VSSTÖ sein Versprechen, nicht mit der AG zu koalieren, hält. Das Wiener Resultat ist zwiespältig - linke Mehrheit im Hauptausschuß, rechte Siege auf Fakultätsebene.
1996 gab es mit dem Uni-Streik die größte Jugendbewegung in Österreich seit 1945. Doch seit Beginn des Wintersemesters 1996/97 herrschte die Ruhe nach dem Sturm - v.a. auch für die „links-liberale“ ÖH. Die rechten und rechtsextremen Fraktionen gingen in die Offensive und nützten die sich breit machende Frustration  vieler StudentInnen. Die Streikbrecherfraktionen AG, JES und RFS warfen der ÖH-Vertretung vor, für die finanziellen Belastungen der Studierenden verantwortlich zu zeichnen, weil sie nicht nur die Sparmaßnahmen im Unibereich, sondern den Sozialabbau im allgemeinen problematisierte. Bis auf den KSV wurde das Thema “Streik” im Wahlkampf nur von Rechts besetzt.   
Als 1995 die AG-Dominanz zerbrochen wurde und an ihre Position eine Koalition aus Grünen, SozialdemokratInnen und der Gruppe Kunst & Politik - von KommunistInnen, LSF und FLÖ geduldet - trat, bestand erstmals in der 2.Republik eine ernsthafte Chance, die ÖH neu zu definieren. Statt Schrebergartenpolitik und Standesborniertheit wurde das „allgemeinpolitische“ Mandat der ÖH ausgegraben. Verschärfter Bildungsabbau, zunehmende Demontage aller Ansätze des freien Universitätszuganges, Bestrebungen in Richtung Elite- und der Wirtschaft dienender “Fachidioten”uni - all das bestätigt, daß die Universitäten keine unantastbare Wolke 7 darstellen.  
Die Politisierung und die immer wieder betonte Solidarität mit allen anderen vom (1. und 2.) Sparpaket Betroffenen während des Streiks 1996 zeigten außerdem, daß der Widerstand gegen Kürzungen im Bildungsbereich an jenen gegen Angriffe auf Sozialleistungen im allgemeinen gekoppelt werden muß. Der Sozialabbau, die Kürzungen bei Schulen und Unis werden jedenfalls weitergehen. Widerstand ist notwendiger denn je und bei weitem nicht alleine von den Mehrheitsverhältnissen in der ÖH abhängig.

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