Tschechien: Aus für Wunder-Klaus

Jahrelang wurde Tschechien als Musterbeispiel für den erfolgreichen Weg der Restauration des Kapitalismus in einem osteuropäischem Land gefeiert. 1997 steckt die Regierung Klaus in ihrer tiefste Krise und überlebte die Vertrauensfrage nur knapp.
Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre (vom Westen als Erfolg des Kapitalismus bejubelt) fand auf Basis des vorangegangenen Zusammenbruches der Wirtschaft, mit dem Rückgang der Industrieproduktion um 30 % und der landwirtschaftlichen Produktion um 40-50%, statt. Dieser Umstand, sowie die Bedürfnisse einiger Neureicher, die Investitionen in die Infrastruktur und jene einiger ausländischer Firmen (die größte war der VW-Einstieg bei Skoda), war die Grundlage für das starke, aber instabile, Wachstum.
Es folgte eine starke Abwertung der Krone im Mai ‘97 und zwei Kürzungspakete. IWF und der Sprecher der Tschechischen Nationalbank CNB, Svehla, verkünden im Chor, die Löhne seien zu hoch. Daher nun die Pläne der Regierung (ganz im Sinne der Unternehmer) Kürzungen der Löhne (vor allem im schlecht bezahlten öffentlichen Dienst), Kürzungen im Sozialsystem, die Privatisierung der staatlichen Banken, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen...

Die Opposition schweigt

Leider hat die Opposition keinerlei Alternativen, ja sie unterstützen nicht einmal den Widerstand dagegen, geschweige denn selbst einen solchen zu initiieren. Der „Alternative Plan“ der Sozialdemokraten basiert auf der Idee, an die Industrie Geld zu borgen, das von der Bevölkerung durch staatliche Vouchers hereingebracht werden soll.
Die KP (die bei den Wahlen 10 % erhielt) ruft zu einer Regierung der „Spezialisten“ auf, schweigt sich allerdings aus, wer das sein soll. Der einzige, den sie nennen ist Professor Svejnar von der Akademie der Wissenschaften, der sich für die Währungsabwertung einsetzt.
Für den 1. Juli sind massive Erhöhungen bei den Mieten geplant - in Prag um 100 %, in anderen Städten zwischen 32 und 50 %. Es gibt Erhöhungen bei Gas und Strom und auf der Bahn werden Tarifsteigerungen bereits angekündigt.
Der Unmut über diese Politik drückt sich u.a. in der stark gefallenen Unterstützung (nur mehr 18 % für die Regierung) aus. In der ganzen Gesellschaft herrscht eine Angespannte Stimmung, viele, sehr viele haben Angst davor was die Zukunft bringen wird.

Zahme Gewerkschaft

Die Gewerkschaftsführung schwingt zwar radikale Reden tut aber nichts gegen den Sozialabbau. Falbr, der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsverbandes CMKOS freut sich über das IWF-Lob, die tschechischen Gewerkschaften seien die ernsthaftesten in Osteuropa. Nach der ersten “Reform”-Runde (die u.a. Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Familienbeihilfe bedeutete) haben die Bergarbeiter in der Gewerkschaft eingebracht, den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu verlangen. Bei der Abstimmung unterlagen sie mit nur einer Stimme! Nach der zweiten „Reformen“-Runde  forderten die Eisenbahnarbeiter dasselbe - und Gewerkschaftschef Falbr redet sich darauf aus, daß die Führung der Gewerkschaft etwas derartiges nicht beschließen könne, sondern bis zum nächsten Gewerkschaftskongreß 1998 gewartet werden müsse!
Selbst die Gewerkschaftsführung rechnet mit einem heißen Herbst. „Erst wenn die Menschen alle Auswirkungen der Kürzungen und der Deregulierung erlebt haben, werden sie sich wehren“, sagen die Gewerkschaftsbürokraten und versuchen damit nun Widerstand vor der Einführung der „Reformen“ zu verhindern.

Widerstand gegen Kapitalismus

Es gibt Widerstand - z.B. auf regionaler Ebene gegen die Schließung von Schulen, Spitälern, Bahnlinien. Die Bergarbeiter wehren sich gegen die Pläne, eine Mine in Mähren zu schließen, die Eisenbahner (die im Februar einen 7-tägigen Streik gewonnen haben) wehren sich gegen Pläne 30 % des Bahnnetzes zu privatisieren. Die „Youth Rights Charta“, in der SozialistInnen von Budoucnost aktiv sind, hat eine Kampagne gegen die Kürzungen im Bildungswesen mit dem Ergebnis geführt, daß die Pläne für die Schließung einer Schule zurückgenommen wurden. Der Widerstand beginnt!