Mi 06.05.2009
Nachdem uns Regierung und Wirtschaftsfuzzis jahrelang erzählt haben, in Österreich sei die Wirtschaft stabil, “weil ja so gut in Osteuropa investiert wurde” – hat sich nun dieser scheinbare Wettbewerbsvorteil zum größten Problem gewandelt. Die Österreichischen Banken werden ähnliche Erfahrungen machen müssen, wie die Banker in den USA: Hohe Profite ohne Risiko gibt's nicht.
Imperialismus auf Österreichisch
Passiert ist dabei folgendes: Österreichische Banken haben jahrelang in großem Stil Kredite in Fremdwährungen ausgereicht, die aufgrund der Abwertung vieler Währungen nun faul zu werden drohen. Der wirtschaftliche Abschwung sorgt für weitere notleidende Kredite. Ähnlich wie die Banken in den USA haben die österreichischen Banken nichts anderes getan, als eine riesige Kreditblase zu schaffen: Fast 270 Mrd. Euro Kredite haben die Austro-Banken in Osteuropa vergeben – das sind fast 70 Prozent des BIP. Das Problem im Osten: Die Wirtschaftskrise hinterlässt tiefe Spuren, Investoren ziehen ihr Geld wieder ab, das destabilisiert die Währungen. Im gleichen Maß, in dem ihre Währung absackt, steigt ihre Schuldenlast im Ausland – und schließlich die Gefahr eines Staatsbankrotts. Dadurch entstehende Kreditausfälle können eine weitere Kettenreaktion nach sich ziehen – und die Österreichischen Banken in die Bredouille bringen,
Wie schlimm wird's?
Ein paar Zahlen, um sich die Größenordnungen zu vergegenwärtigen: Insgesamt haben europäische Banken 1241 Milliarden Euro an osteuropäische Länder vergeben. Die größten Kredite verteilen sich folgendermaßen: Spitzenreiter ist Österreich mit 226 Milliarden, gefolgt von Italien (181 Milliarden), Deutschland (179), Frankreich (136), die Niederlande (97), Schweden (87), Großbritannien (36) und dem Schlusslicht Spanien mit “nur” acht Milliarden. Von den 226 Milliarden Euro Ostkrediten österreichischer Banken entfallen auf Tschechien 51 Milliarden, Rumänien 36, Ungarn 30, Slowakei 26, Kroatien 20, Russland 19, Polen 13 und die Ukraine 10 Milliarden Euro. Die Bank für Wiederaufbau rechnet in einer eher unrealistisch optimistischen Prognose mit einem Kreditausfall von bis zu fünfzehn Prozent, das wäre dann eine Summe von etwa zwanzig Milliarden Euro. Das ist jedenfalls mehr als die von der Regierung für das Bankenpaket veranschlagten 15 Milliarden Euro.
Wir finden jedenfalls, dass die Banken und Unternehmen haften und zahlen sollten – und nicht die ArbeitnehmerInnen, egal in welchem Land. Dazu braucht es eine grundlegend andere Politik. Die Banken müssen international von den Beschäftigten übernommen werden und in öffentliches Eigentum überführt werden. Sie müssen sich an Bedürfnissen, nicht an Profiten orientieren. Nur so kann verhindert werden, dass sie sich auf unsere Kosten bereichern.