Mo 16.06.2008
Mit dem Wechsel an der Parteispitze versucht die SPÖ ihre Krise zu überwinden. Da diese ihre Ursache aber nicht in den handelnden Personen, sondern in ihrer Politik hat löst eine Personalrochade gar nichts.
Es mag sein, dass Gusenbauer Meister im Fettnäpfchen-Dreisprung ist, aber das ist nicht der Grund für die Krise der SPÖ. Viel mehr sind der Sozialabbau der letzten SPÖ-Kanzler (vor und nach schwarz-blau) und ihre völlige Abgehobenheit von den Problemen der Bevölkerung der Grund für sinkende Wahlunterstützung, leere Sektionen und Parteimitglieder, die der Partei den Rücken kehren. Daran wird auch ein neuer Parteichef nichts ändern. Daran würde im Übrigen auch ein neuer Bundeskanzler nichts ändern. Denn all jene führenden SPÖ’lerInnen, die den Wechsel vorbereitet haben, stehen für genau dieselbe Politik. Faymann ist Minister der aktuellen Regierung und setzt das Regierungsprogramm um – Ankündigungen, „das soziale Profil zu schärfen“ sind Lippenbekenntnisse, die Praxis wird sich nicht ändern. Selbst wenn er mehr „Fingerspitzengefühl“ im Umgang mit der eigenen Basis zeigen sollte ändert das nichts am neoliberalen Kurs.
Bezeichnend auch, dass der Anstoß für den Führungswechsel von SPÖ-Landeschefs kam, die zwar ihrerseits dieselbe Politik auf Landesebene betreiben, aber durch eine Distanzierung von der Bundespolitik hoffen, ihre Chancen bei den nächsten Landtagswahlen zu erhöhen.
Ein Linksruck ist durch den neuen Parteichef nicht zu erwarten. Faymann ist ein braver „Parteisoldat“ und nicht für eine explizit linke Positionierung bekannt. Aber auch ein Vorsitzender Buchinger hätte keinen Linksruck bedeutet – Buchinger hält Gusenbauer inhaltlich die Stange und hat in den letzten Monaten nichts getan, um eine organisierte Linke in der SPÖ aufzubauen.
Am Kurs der SPÖ wird sich in den nächsten Wochen nichts ändern. Aus Sicht der SPÖ wären Neuwahlen Selbstmord und sind daher eher unwahrscheinlich. Für die ÖVP sind die handelnden Personen egal, solange das Regierungsprogramm umgesetzt wird. Die SPÖ-Spitze versucht mit diesem Schritt die KritikerInnen in der SPÖ zu beruhigen und die Regierung zu stabilisieren. Ob das gelingt ist aber nicht garantiert. Mit der Bestellung Faymanns zum geschäftsführenden Vorsitzenden, der laut SPÖ „beim kommenden Parteitag im Oktober zum ordentlichen Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt werden wird“ (soviel zur innerparteilichen Demokratie, wenn das Ergebnis des Parteitages heute bereits fest steht), ist die Krise der SPÖ sicher nicht beendet. Die innerparteilichen Debatten – bei denen es in Ermangelung unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtungen eher um taktische Differenzen geht – sind maximal unterbrochen, sicher nicht beendet.
Die tiefe Krise der SPÖ vergrößert auch das Vakuum links von SPÖ und Grünen. Wer für einen anderen Kurs eintritt, darf sich von der SPÖ nichts erwarten. Dazu braucht es nicht einen neuen Parteivorsitzenden der SPÖ, sondern eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Der Aufbau einer solchen neuen ArbeiterInnenpartei wird immer wichtiger. Die Debatte darüber wird durch die tiefe SPÖ-Krise weitere Kreise ziehen. Wir verstehen, dass viele KollegInnen sich wünschen, wieder eine SPÖ „wie früher“ zu haben. Gerade sie laden wir ein, mit uns gemeinsam für eine solche neue politische Kraft einzutreten. Die SLP wird sich aktiv daran beteiligen und Vorschläge zum Aufbau einer linken Alternative einbringen.