Sozialistischer Widerstand gegen Blauschwarz!

Die Bewegung gegen BlauSchwarz ist sich darüber einig, warum die neue Regierung untragbar ist: Schüssel & Co. stehen für eine Politik des Rassismus und des Sozialabbaus. Wie eine andere Politik realistisch aussehen und vor allem wer eine solche andere Politik tragen könnte, darüber herrscht Uneinigkeit und oftmals Unklarheit. Das Spektrum reicht von der Neuwahl-Initiative der Demokratischen Offensive (DO) bis zu „one solution – revolution” (ein Slogan auf den Demonstrationen). Warum die Sozialistische LinksPartei den Kampf gegen diese Regierung unmittelbar mit dem Kampf für Sozialismus verbindet, erläutert HARALD MAHRER.
Während in den ersten Tagen des Protests viele noch von einem sehr schnellen Ende der Regierung ausgingen, treten über hundert Tage später andere Forderungen und Fragen in den Vordergrund. Der „Widerstand” gegen Blau-Schwarz ist an einem kritischen Punkt angelangt.

Keine Strategie nach vorne

Der eigentlich schmale Konsens – die Gegnerschaft gegen BlauSchwarz unter dem Slogan „Widerstand” – ist das einzige Bindeglied einer sehr uneinheitlichen Bewegung. Einige haben die Perspektive, die Regierung zu stürzen, völlig aufgegeben: Sie wollen nur noch zeigen, dass es auch ein „anderes, anständiges Österreich” gibt. Andere – wie zum Beispiel der ÖGB – wollen das Hauptaugenmerk auf das Verhindern bzw. lediglich Verändern einzelner Maßnahmen der neuen Regierung legen und nicht auf den Aufbau einer breiten, umfassenden Bewegung zum Sturz von Blauschwarz. Gleichzeitig gibt es ein weiteres Problem: Nämlich die Frage, was denn die Alternative zu dieser Regierung und ihrer Politik darstellt? Die größte Schwäche der Bewegung besteht darin, dass sie in diesem Punkt weitgehend sprachlos bleibt. Das zeigt sich auch an der Tatsache, dass die Forderung nach Neuwahlen erst spät eingebracht und bis heute nicht besonders enthusiastisch aufgenommen wurde. Warum?

Neuwahlen: „Rot”-Grün ist keine Alternative!

Selbst formal betrachtet ist die Forderung nach Neuwahlen, die meist mit der Option auf Rosarotgrün verbunden wird, geradezu lächerlich: Alle Meinungsumfragen deuten auf eine satte Mehrheit für die jetzige Regierung hin! SP-Chef Gusenbauer schließt für die Zukunft „Rot”schwarz keineswegs aus. Aber vor allem: Die SPÖ betrieb ebenso eine rechte Politik von Privatisierungen, Kürzungen bei sozial Schwachen und ArbeitnehmerInnen und rassistischer Praxis. Die Politik der SPÖ-Führung ist verantwortlich für den Aufstieg der Haider-FPÖ bis an die Macht. Die Ereignisse seit der Wahl und das Verhalten der SPÖ in der „Opposition” beweisen, dass es hier keinen Kurswechsel gibt und auch nicht geben kann. Die SPÖ ist vor allem deswegen keine Alternative, weil sie in keinster Weise mehr eine Partei der ArbeitnehmerInnen ist. Und auch die im bürgerlichen System etablierten Grünen konzentrieren sich lieber auf „Patriotismus”.
Es versteckt sich hinter diesen Punkten ein grundsätzliches Dilemma: Während die Politisierung und Polarisierung in Österreich zunimmt, steigt die Verdrossenheit über die etablierten Parteien weiter. Für viele Menschen ist es inzwischen schlichtweg offensichtlich: Es gibt im Rahmen der Parlamentsparteien (inklusive LiF) keine alternative Kraft zu jener neoliberalen und rassistischen Politik.
Über eine Million Menschen haben bei den letzten Wahlen nicht – also auch nicht FPÖ – gewählt, weitere Hunderttausende haben mit Bauchweh (um „Schlimmeres zu verhindern”) SPÖ oder Grünen die Stimme gegeben.  In der Bewegung gegen die Regierung haben viele Jugendliche und ArbeitnehmerInnen zum ersten Mal die Möglichkeit gesehen, gegen die Politik der Herrschenden selbst aktiv werden zu können. Die Forderung nach Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt ist für viele zu Recht nicht der logische nächste Schritt. Er stellt eher den Versuch dar, den Protest auf die bisher gewohnten – und wirkungslosen – Bahnen zurückzudrängen.

Wer ist „Wir”? Wer ist „Österreich”?

Schlagworte wie „Zivilgesellschaft” oder das schon erwähnte „andere, anständige Österreich” geistern seit Beginn der Proteste durch die Medien. Diese Begriffe setzen voraus, dass es ein „nationales Gesamtinteresse” gebe, welchem die neue Regierung durch ihre bloße „Unmoral” widerspräche. Aber es gibt ein solches gemeinsames Interesse aller ÖsterreicherInnen oder auch nur aller „anständigen ÖsterreicherInnen” nicht! SozialistInnen verstehen die bestehende kapitalistische (Un-)Ordnung, sowohl international wie in jedem einzelnen Land als eine gespaltene – eine sogenannte Klassengesellschaft. Im Kapitalismus stehen sich zwei Hauptklassen gegenüber: Arbeit und Kapital. Die Interessen dieser Klassen sind miteinander nicht vereinbar, sie stehen einander diametral gegenüber. Der Interessensgegensatz ist nicht Produkt etwa eines gegenseitigen „Unverständnisses”, sondern entspringt direkt der Funktionsweise des kapitalistischen Systems. Die kapitalistische Gesellschaft ist gespalten in diejenigen, die über Besitz an Produktionsmitteln (Maschinen, Fabriken, Transportmittel etc.) verfügen und jene, die nur ihre bare Arbeitskraft haben. Letztere sind gezwungen, ihre Arbeitskraft an Erstere zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Kampf um den Preis dieser Ware Arbeitskraft tobt letztlich auf vielen Ebenen der Gesellschaft – um Löhne, Kollektivverträge, soziale Rechte, politische Freiheiten, Ideologie ... Wir bezeichnen ihn als „Klassenkampf”. In dieser Auseinandersetzung geht es darum, wie die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung – die ArbeiterInnenklasse und Jugend in ihrer Gesamtheit – ihre Interessen bestmöglich wahrnehmen kann. Zur ArbeiterInnenklasse gehören selbstredend auch Angestellte, die Mehrzahl der beamteten KollegInnen, die Masse an Arbeitslosen, pensionierte Menschen.

Unabhängiger Klassenstandpunkt

Es geht nicht um „bessere Politikkonzepte, mit denen man die Bürgerlichen schon überzeugen wird können”, sondern um das Vertrauen auf die Stärke der organisierten ArbeiterInnen, die ihre Rechte und ihre Anliegen in kollektiver Aktion erstreiten werden (bzw. könnten). Demgegenüber stehen die herrschenden Strategien, geprägt von Rassismus und Entsolidarisierung, die die ArbeiterInnenklasse spalten, von ihren eigentlichen Interessen ablenken und für andere Interessen mobilisieren sollen. In den letzten Jahren ist es den Bürgerlichen gelungen, ihren Klassenstandpunkt in vielen Bereichen als allgemein gültiges Gesetz darzustellen. Der vermeintliche Sachzwang des Sparens z.B. wird nicht nur von allen Parlamentsparteien, sondern auch von vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen als unumstößlich akzeptiert. Vom Standpunkt der Bourgeoisie stimmt diese Sparlogik auch: Gespart werden muss bei den Sozialleistungen, um Unternehmersteuern senken zu können und so Profite zu sichern.
Wie sieht das aus Sicht der ArbeiterInnen aus? In der Regierungspropaganda heißt es, jedeR ÖsterreicherIn hätte im Durchschnitt öS 205.000,- Schulden. Würde allerdings das „österreichische” Privatvermögen ebenso „gerecht” unter allen aufgeteilt, hätte jedeR ÖsterreicherIn öS 1.800.000,- an Vermögen. Darüber hinaus kann von einem  „Spar”programm ja gar nicht gesprochen werden. Auf der einen Seite werden den Unternehmern, Bauern und Besitzern von Immobilien öS 20,65 Mrd. gegeben. Bei ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, SozalhilfeempfängerInnen, Zivildienern, etc. werden öS 13,3 Mrd. genommen. Alleine die nackten Zahlen machen deutlich, dass es hier nicht um „gemeinsames Sparen”, sondern um Umverteilung zwischen den Klassen geht. Ähnlich durchsichtig sind die Forderungen nach Privatisierung im öffentlichen Sektor sowie im Gesundheits- und Pensionsbereich: Politisch geht es um die Zurückdrängung aller Elemente öffentlicher Kontrolle und Selbstverwaltung, wirtschaftlich wittern die Konzerne schlichtweg neue Geschäfte und Märkte. Ob tausende Arbeitsplätze dabei auf der Strecke bleiben, oder sich etwa sozial Schwache in Zukunft keinen Arzt mehr leisten können, spielt aus der Sicht des Kapitals und seiner Regierung(en) keine Rolle.

Geld wäre genug da ...

“Unfinanzierbar” wäre (erst recht im offiziell achtreichsten Land der Erde!) eigentlich gar nichts. Die Frage ist lediglich, welche Prioritäten von wem gesetzt werden. Die Bourgeoisie hat – wie wir gesehen haben – klare Prioritäten: Profite und Vermögen müssen gesichert bzw. ausgebaut werden. Die Zeichen für die Wirtschaft weltweit stehen auf Sturm. Hieran ändert auch eine derzeit noch schwache Erholungsphase in USA und EU nichts! Diese Logik führt zu drastischem Sozial- und Arbeitsplatzabbau, sowie auch z.B. den Angriff auf die Arbeiterkammer und Gewerkschaften. Dem gegenüber stehen unsere Interessen: ein ordentliches Sozialnetz, sichere Pensionen und eine gute Gesundheitsversorgung, Vollbeschäftigung bei existenzsichernden Löhnen mittels 30-Stunden-Arbeitswoche bei öS 13.000,- netto Mindestlohn (u.v.m.). Das Argument „aber das ist ja nicht finanzierbar, weil ... da gehen wir bankrott, verlagern den Standort, explodieren die Schulden” richtet sich in Wirklichkeit gegen jene, die es verwenden. Es zeigt sich, dass es im Kapitalismus (selbst in der „Ersten Welt”) nicht möglich ist, eine gleichmäßige und gerechte Verteilung des vorhandenen und von der ArbeiterInnenschaft erwirtschafteten Reichtums zu erreichen. Deshalb verknüpfen wir den Kampf um jede Verbesserung mit dem Kampf für eine andere, eine gerechte Gesellschaft. Eine weitere Erfahrung der ArbeiterInnenbewegung ist, dass jede erkämpfte Reform nur von begrenzter Dauer war und sein kann. Was uns heute zugestanden wurde, weil wir unsere Stärken ausgespielt haben, wird morgen wieder unter Beschuss genommen, wenn uns die Bourgeoisie in einer schwächeren Position wähnt. Letztlich kann die ArbeiterInnenklasse ihre Errungenschaften nur absichern und ausbauen, wenn sie den Kapitalismus überwindet und den Sozialismus erkämpft.

Sozialismus ist Notwendigkeit geworden!

Sozialismus ist eine Gesellschaftsordnung, in der es eine demokratische Planung der Gesellschaft und Wirtschaft durch die betroffenen Menschen selbst gibt. Der Besitz und die Kontrolle an den bereits oben angesprochenen Produktionsmitteln ginge in die Hände der Gesellschaft, also der arbeitenden Mehrheit, über. Das schafft die Voraussetzungen zur Abschaffung jeglicher Klassenherrschaft, die die gesamte Menschheitsentwicklung prägte. Die stalinistischen Staaten der Vergangenheit hatten mit Sozialismus nichts zu tun. Zwar gab es eine Planwirtschaft, es fehlte aber völlig an der notwendigen ArbeiterInnendemokratie!
Sozialismus wird von vielen nicht als Alternative anerkannt, weil er angeblich Utopie sei. Oftmals bieten gerade diejenigen, die den Sozialismus als unrealistische Zukunftsperspektive abtun, selbst viel unrealistischere Konzepte an. Sie hoffen etwa auf die Rückkehr der Vernunft bei WählerInnen, auf eine „Läuterung” der PolitikerInnen und auf eine Selbstbeschränkung der kapitalistischen Barbarei. Die wahre Utopie ist, der Kapitalismus würde (vielleicht irgendwann?) eine friedliche Entwicklung der  Menschheit garantieren können!
Zur Zeit ist die unmittelbare Ausgangslage zur Erreichung des Sozialismus sehr schwierig. Warum? Weil dazu eine starke, von der ArbeiterInnenklasse getragene, internationale revolutionäre Bewegung notwendig ist, die dieses Ziel verfolgt. Die SLP betont, dass der Sozialismus notwendig geworden ist, um auch nur ein einziges der zentralen Probleme der Menschen in Österreich und vor allem international nachhaltig zu lösen, sei es die Massenarbeitslosigkeit, Armut, Frauenunterdrückung, Rassismus, Kriege und die Umweltvernichtung. Ihre gemeinsame Ursache, der Kapitalismus, muss überwunden werden. Deshalb ist der Aufbau der revolutionären Bewegung zur Überwindung dieses Systems heute nötig!

Ansatzpunkte für konkrete sozialistische Politik

Für unsere Politik gibt es folgende Ausgangspunkte: unsere Überzeugung, dass eben nur der Sozialismus eine Alternative zum kapitalistischen Chaos darstellt und der tagtägliche Kampf um Verbesserungen und gegen Verschlechterungen für die ArbeiterInnenklasse und -bewegung, welche als einzige gesellschaftliche Kraft in der Lage ist, den Sozialismus zu erkämpfen.
Die ArbeiterInnenklasse und -bewegung hat in den Achtzigern und Neunzigern schwere Rückschläge erlitten. Diese Rückschläge wurden durch eine Reihe von Niederlagen ausgelöst, in Österreich zum Beispiel durch die Zerschlagung der Verstaatlichten in den 80ern, durch den Zusammenbruch des Stalinismus ´89/´91 mit der darauf folgenden ideologischen und politischen Offensive der herrschenden Klasse. Dass die ehemaligen Massenparteien der ArbeiterInnenschaft (Sozialdemokratie und teilweise KPn) international im Verlauf des letzten Jahrzehnts endgültig auf die Seite der Bourgeoisie übergegangen sind und die Klasse somit ohne Partei darsteht, ist ebenso Ausdruck der verschlechterten Ausgangsposition.
Hinzu kommt in Österreich das Fehlen jeglicher Kampftradition in den letzten Jahrzehnten und die massive Entpolitisierung durch die Stellvertreterpolitik von ÖGB und SPÖ. So fehlt in vielen Bereichen überhaupt das Bewusstsein, dass weiterhin Klassen mit widersprüchlichen Interessen in der Gesellschaft exisitieren. Es gibt aber auch positive Ansatzpunkte zu verzeichnen.

Streiks: wichtig und richtig!

Dass die Gewerkschaftsspitze Anfang 2000 dazu gezwungen war, ihre Unterschrift unter den SPÖVP-Pakt zu verweigern, oder dass die ÖGB-Spitze eine BetriebsrätInnenkonferenz gegen die blau-schwarzen Maßnahmen einberufen musste, zeigt, dass es Ansätze einer Repolitisierung an der Gewerkschaftsbasis gibt. Ein zentraler Ansatzpunkt für sozialistische Politik heute ist der Kampf um die Wieder-Etablierung des Kampfmittels „Streik”. Der Streik ist natürlich kein Allheilmittel, aber gerade in Österreich von immenser strategischer Bedeutung: Arbeitskämpfe würden helfen, das Klassenbewusstsein wieder aufzubauen, indem sie die potentielle Macht der ArbeiterInnen aufzeigt. Der Generalstreik ist und bleibt die stärkste Waffe im Arsenal der ArbeiterInnenbewegung. Er stellt an sich schon die Frage nach der Macht in der Gesellschaft. Der Generalstreik ist es auch, in dem die ArbeiterInnenklasse in einem Höchstmaß ihre geballte Macht als Klasse erlebt, eine Grundbedingung für die Entwicklung eines sozialistischen Bewusstsein bei einer großen Zahl von ArbeiterInnen.
Würde diese (oder eine folgende) Regierung durch einen Streik gestürzt, wären die Verhältnisse im wahrsten Sinne des Wortes zum Tanzen gebracht! Eine Neuwahl macht nur dann Sinn, wenn auch eine Kraft wählbar ist, die den (außerparlamentarischen!) Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus verkörpert!

Neue ArbeiterInnenpartei nötig!

Wir sind der Überzeugung, dass durch die Entwicklungen für immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und zu kämpfen, offensichtlicher wird. In den Gewerkschaften, um für einen kämpferischen Kurswechsel einzutreten, und in einer Partei, die tatsächlich für die Interessen der ArbeiterInnenschaft und der Jugend streitet. Die Sozialistische LinksPartei versucht alle Ansätze in diese Richtung aufzugreifen, sei es im ÖGB oder in Bewegungen, die noch keine organisatorische Ausdrucksform gefunden haben. Auch wenn die konkreten Ansätze für eine neue ArbeiterInnenpartei derzeit noch sehr klein bis kaum vorhanden sind –  Dringlichkeit und Möglichkeit für eine solche Partei sind gegeben. Deshalb bleibt die Politik der Sozialistischen LinksPartei auch nicht bei der reinen Propagierung dieser Idee stecken. Eine neue, breite politische Formation der ArbeiterInnenschaft bildet sich vor allem durch den Gang der Ereignisse (Widerstand durch soziale und politische Kämpfe, Streiks, konkreten Erfahrungen). Die SLP versteht sich als ein bewusster Ansatzpunkt und versucht, konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, um diesen Bildungsprozess zu beschleunigen.

Schluss mit der StellvertreterInnenpolitik

Die Widerstandsbewegung hat die Tür zu einem neuen Verständnis von Politik aufgestoßen: Zum ersten Mal seit Jahren wird politische Aktivität nicht an irgendwelche gut bezahlten Funktionäre delegiert. „Der Druck der Straße” als politischer Faktor spielt auch in Österreich wieder eine Rolle: Selbst die „Kronenzeitung” schrieb in Leitartikeln über die neue Regierung von der möglichen „Gefahr” eines Generalstreiks gegen die Regierung. In Wien hat inzwischen zumindest jede/r Fünte/r unter 30 Jahren an den Demonstrationen teilgenommen. Diese Erfahrungen bedeuten eine Veränderung im politischen Bewusstsein, die nicht einfach rückgängig zu machen ist. Wir kämpfen auf allen Ebenen dafür, dass ArbeitnehmerInnen und Jugendliche für ihre Interessen selbst aktiv werden und unterstützen jeden Ansatz in dieser Richtung. Konkret arbeiten SLP-Mitglieder z.B. in der SchülerInnen AktionsPlattform (SAP), die mehrere Schulstreiks gegen Rechtsruck und Sozialabbau initiiert hat, ebenso in der Plattform der Zivildiener. Wir sind ein wichtiger Bestandteil des Aktionskomitees, welches die Donnerstagsdemonstrationen koordiniert und kämpfen über Fraktionsgrenzen hinweg – vor allem mit dem GLB gemeinsam – für den Aufbau einer Opposition in ÖGB und AK.

Linke Kandidatur zu den Wiener Wahlen 2001!

Als einen notwendigen nächsten Schritt strebt die Sozialistische LinksPartei eine kämpferische, linke Kandidatur  für die kommenden Wahlen in Wien an. Eine solche Kandidatur muss sich fundamental von „normalen” Kandidaturen abheben, allein schon wegen der beschränkten finanziellen Mittel, die ihr zur Verfügung stünden. Eine solche Kandidatur muss sich inhaltlich abheben, indem sie ein klares Profil – für die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen – zeigt und sie muss sich methodisch abheben, indem sie direkt auf die Leute zugeht und zur Mitarbeit anregt. Die KandidatInnen müssen versuchen, die WählerInnen zuhause oder am Arbeitsplatz zu erreichen, sie müssen ihre Ideen zur Diskussion stellen und nicht bloß auf ihre Überlegenheit pochen. Sie müssen versuchen, wo immer reale Kämpfe auftauchen oder Ansätze dafür vorhanden sind, diese Kämpfe zu unterstützen und in der Wahlkampagne zu verbreitern. Es ist klar, dass eine linke Kandidatur ein kühnes Ziel darstellt und es ist ebenso klar, dass ein erstes Antreten mit vielen Risiken verbunden ist, da man sich auf neuem Terrain bewegen würde. Eine solche Kandidatur wäre aber eine große Chance, wichtige Schritte in Richtung Neuformierung einer ArbeiterInnenpartei mit Massenbasis zu setzen. Hunderte, ja tausende Menschen würden zum ersten Mal mit unseren Ideen konfrontiert. Sie sähen zum ersten Mal, wie eine wirklich andere Politik gegen den neoliberalen Einheitsbrei Formen annimmt. Die SLP strebt an, eine solche Kandidatur gemeinsam mit möglichst vielen Gruppen, Parteien und Organisationen, die zu einer solchen Wahlkampagne bereit wären, auf demokratischer, gleichberechtigter Grundlage auf die Beine zu stellen. Es wäre möglich, ein derartiges Projekt aus der Widerstandsbewegung zu entwickeln und ihr gleichzeitig dadurch einen neuen Impuls zu geben. Die SLP wird sich der Verantwortung, auch auf der Wahlebene „Widerstand” anzubieten und so auch im Wahlkampf einzubringen, in jedem Fall stellen. Für den (sehr wahrscheinlichen) Fall, dass ein solches Bündnis nicht zu Stande kommt, werden wir deshalb bei Wahlen das anzubieten versuchen, was wir alleine anbieten können: die SLP mit ihrem sozialistischen Programm und ihren sozialistischen KandidatInnen. Die Zeiten des Zuwartens, ob andere Gruppen, Parteien und Organisationen bereit sind, den Weg Richtung Neuaufbau einer breiten ArbeiterInnenpartei zu gehen, sind angesichts der Situation, in der wir uns seit einigen Monaten befinden, endgültig vorbei. Eine SLP-Eigenkandidatur wäre zwangsweise natürlich eine kleiner dimensionierte Kampagne als ein größeres Bündnis und als es die Situation eigentlich erfordern würde.

Mitglied werden in der SLP

Die Sozialistische LinksPartei unterscheidet sich maßgeblich von allen anderen etablierten Parteien: Ihre Mitglieder sind aktive ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche. Funktionäre haben keine Privilegien und verpflichten sich durch das Statut bei der Übernahme von Mandaten, nicht mehr als einen Durchschnittslohn zu verdienen. Internationale Solidarität ist für uns kein bloßes Schlagwort: Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in über 30 Ländern kämpfen wir als „Komitee für eine ArbeiterInnen Internationale” (KAI/CWI) für den Wiederaufbau einer starken internationalen ArbeiterInnenbewegung. Die SLP ist die Partei des sozialistischen Widerstandes. Es ist jetzt nötig, sich zu organisieren. Die SLP ist dazu die beste Möglichkeit. Sie ist eine demokratische Organisation und hat nichts mit bürokratischen Parteien wie etwa der SPÖ zu tun: Jede/R, der mit unseren Ideen grundsätzlich übereinstimmt und sich an den Aktivitäten der Partei beteiligt, kann (und soll) Mitglied der SLP werden.