Sozialismus statt Sachzwängen

Eine sozialistische Kommunalregierung kann mit Massenmobilisierung echte Verbesserungen erreichen!
Christoph Glanninger

Als Rot-Grün 2010 die Stadtregierung in Wien übernahm, warnten die Rechten schon panisch mit Hammer-und-Sichel-Logo vor dem Sozialismus in einer Stadt. In der Regierungspolitik fanden sich allerdings nur kapitalistische „Sachzwänge“: Gebühren wurden erhöht und städtische Leistungen gekürzt. Doch um tatsächlich auf kommunaler Ebene Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen, kann man gerade in Krisenzeiten den kapitalistischen Rahmen, der immer zu Sparpolitik führt, nicht akzeptieren.

Aktuell versucht z.B. die Bundesregierung, die Kosten für die Hypo-Krise auf die Kärntner Bevölkerung abzuladen. Die Landesregierung setzt das brav mit massivem Bettenabbau in Spitälern und existenzbedrohenden Kürzungen für viele Kulturvereine um. Doch warum soll die Kärntner Bevölkerung für Schulden zahlen, die sie nicht gemacht hat? Sollen doch die Profiteure von Hypo&Haider zahlen. Mit Massendemonstrationen und Streiks kann Druck auf die Regierung ausgeübt werden, um die Schulden nicht zu zahlen und dennoch eine ausreichende Finanzierung von Gesundheit, Schulen etc. sicher zu stellen.

Z.B. würde allein die Summe, die die Stadt Linz in den nächsten Jahren an Schuldenrückzahlung tätigen soll, ausreichen, um die Forderungen aller stark unterbezahlten PflegerInnen in ganz Oberösterreich nach einer Gehaltserhöhung von 20%, für mehrere Jahre, zu finanzieren. Eine kämpferische, sozialistische Stadtregierung kann Tausende aus prekären Verhältnissen befreien, wenn sie sich weigert, Bankenprofite über Menschen zu stellen.

In Wien will uns Häupl einreden, dass die Wohnungskrise durch ein paar hundert Gemeindewohnungen gelöst werden könnte (dabei stehen allein in Wien 16.000 Menschen auf Wartelisten), ansonsten vertraut und fördert man privatem Wohnbau. Aber der hat längst bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Es gibt allein in Wien bis zu 100.000 leerstehende Wohnungen, die Mieten steigen in ganz Österreich (von 2005-2011 um 40%!). Bei „Bei Vorhaben im öffentlichen Interesse“ kann die Gemeinde Wien enteignen. Dass Spekulationsobjekte für Menschen, die eine Wohnung brauchen, genützt werden, ist ja wohl im öffentlichen Interesse!

Was es außerdem braucht, ist eine gigantische Wohnbauoffensive, die nicht hunderte, sondern zehntausende Gemeindewohnungen errichtet. Wie das finanziert werden kann, hat die SPÖ z.B. in den 1920er Jahren gezeigt: damals wurden Reiche und Luxus hoch besteuert, um in nur 15 Jahren 65.000 Wohnen zu bauen, für die ArbeiterInnen nur ca. 4% ihres Einkommens für Miete ausgeben mussten!

Durch die Einhebung solcher kommunalen Reichensteuern können auch selbstverwaltete Jugendzentren, gratis Sportplätze, Bildungs- oder Kultureinrichtungen (Kinos, Konzerte, Proberäume) finanziert werden.

Die Arbeitslosigkeit befindet sich mit rund 430.000 Menschen auf dem höchsten Stand der 2. Republik. Doch Länder und Gemeinden vernichten mit Verwaltungsreformen und Auslagerungen tausende Jobs.

Statt der Anti-Ausländer-Politik von SPÖ-FPÖ kann eine sozialistische Kommunalregierung im Burgenland die Arbeitszeit bei vollem Lohn verkürzen, in Gesundheit und Soziales investieren und z.B. den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen. Das würde auch verhindern, dass von 288.000 Einwohnern über 50.000 zur Arbeit auspendeln müssen.

Doch bürgerliche PolitikerInnen vergeben Aufträge lieber an diverse private (befreundete?) Unternehmen, die sich durch staatliche Aufträge und miserable Arbeitsbedingungen eine goldene Nase verdienen. Statt dass hunderte LeiharbeiterInnen der Firma AGO (die daran ja verdient) im AKH für die Reinigung zuständig wären, muss die Gemeinde sie ordentlich bezahlt anstellen.

Ja, es werden Firmen auf so eine Politik mit Abwanderung drohen. Aber kapitalistische Betriebe versuchen so oder so immer dorthin abzuwandern, wo ihnen ein noch größer Profit winkt. Z.B. wurde das Semperit-Werk in Traiskirchen 2002 geschlossen, obwohl es profitabel war. Dieser Wirtschafts-Terrorismus darf nicht akzeptiert werden. Eine Massenmobilisierung der Traiskirchner Bevölkerung hätte zusammen mit Belegschaft und Gewerkschaft das Werk besetzen und die Übernahme durch die öffentliche Hand organisieren können.

Dieser Widerstand auf der Straße und in den Betrieben, sowie die Vernetzung mit kämpferischen Gewerkschaften, Initiativen und Gemeinden ist die beste und einzige Möglichkeit, kommunal Erfolge zu erreichen. Nur so kann die Bundesregierung zu Zugeständnissen gebracht werden und nur so kann der Erpressung von Unternehmen standgehalten werden.

Aber um einen langfristigen wirkungsvollen Widerstand gegen die kapitalistische Sparpolitik aufzubauen, darf dieser Widerstand nicht bei einer Gemeinde oder Stadt stehen bleiben, sondern muss sich auf ganz Österreich und auch ganz Europa ausweiten.

Denn im Endeffekt bleibt die einzige Alternative zu kommunaler Sparpolitik ein sozialistisches Europa und eine sozialistische Welt.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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