So hätte die Steuerreform auch aussehen können

Sonja Grusch

Der ÖGB sammelt 900.000 Unterschriften. Er macht klar: Wir sind nicht bereit, für eine Krise zu zahlen, die wir nicht verursacht haben. In einer Kampagne werden die UnterzeichnerInnen – und noch mehr – zu AktivistInnen. Bei Regionaltreffen werden Informationen ausgetauscht und Aktionen geplant. Delegierte werden gewählt die bei bundesweiten Treffen die zentralen Forderungen diskutieren und beschließen. Klar ist: ein fauler Kompromiss wird nicht akzeptiert. Darum wird mit konkreten Aktivitäten gestartet, die zeigen, wie ernst es der Gewerkschaft ist. Die Regionalgruppen führen Aktionen vor Ort durch. In Betriebsversammlungen werden Kampfmaßnahmen vorbereitet. Der ÖGB führt eine bundesweite Massendemonstration durch und kündigt einen eintägigen Generalstreik an. Als dieser nicht reicht, folgt ein zweitägiger. Österreich steht flächendeckend still, die Regierung muss nachgeben, die KapitalistInnen zittern, weil ihnen klar ist, dass die Beschäftigten bereit sind zu kämpfen. Flugs wird eine Steuerreform beschlossen, bei der untere Einkommen massiv entlastet und Massensteuern abgeschafft werden. Stattdessen werden Reiche und Großunternehmen zur Kasse gebeten und es gibt ein umfangreiche öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnen und Umwelt. Banken werden verstaatlicht, um Kapitalflucht zu verhindern. Firmen die abziehen wollen, werden enteignet und demokratisch von den Beschäftigen weiter geführt. Ein Stein ist ins Rollen gekommen, die ArbeiterInnenklasse wird wieder zur Bewegung und fordert mehr. Der Kapitalismus wird in Frage gestellt...

So hätte es auch aussehen können. Doch stattdessen wurde es eine „Reform“, die höhere Einkommen stärker entlastet und Vermögende weitgehend ungeschoren lässt. Und da die Gegenfinanzierung Fantasie ist, wird bald das nächste Sparpaket kommen. Da wäre dann eine Kampagne dringend nötig... 

 

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25.03.2020

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