SLP wählen und AKTIV werden!

Alle Probleme liegen letztlich im Kapitalismus. Daher tritt die SLP für demokratischen Sozialismus ein.
Tilman M. Ruster

Die SLP ist eine junge, kämpferische, sozialistische Partei. Wir lehnen den Kapitalismus ab und arbeiten in Österreich und international an seiner Überwindung. Trotzdem treten wir zu Wahlen an, um unsere Ideen zu verbreiten.

Ein wichtiger nächster Schritt für ArbeiterInnen, Jugendliche und PensionistInnen im Kampf gegen die brutale Kürzungspolitik ist der Aufbau einer großen, neuen Partei. Diese wäre ein wichtiges Mittel, um AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammen zu bringen und so effektiven Widerstand leisten zu können. Die Forderung nach einer neuen ArbeiterInnen-Partei ist schon lange Bestandteil des SLP-Programms und damit auch unseres Wahlkampfs. Wir wollen im Kleinen zeigen, was eine neue ArbeiterInnen-Partei mit sozialistischem Programm anders macht als die Parteien der Herrschenden. Gleichzeitig gehen wir aber weiter als z.B. die Linke in Deutschland. Diese ist uneinig darüber, ob und wie der Kapitalismus zu stürzen ist, konzentriert sich v.a. auf Wahlkämpfe und schielt nach Regierungsbeteiligungen inklusive nötiger inhaltlicher Zugeständnisse.

Mit unserem Wahlkampfslogan „Sozialismus statt kapitalistisches Chaos“ machen wir sehr deutlich, was unser Ziel ist. Und das ist auch notwendig: Die Forderungen unseres Wahlprogramms stoßen v.a. in der Wirtschaftskrise an die Grenzen des Kapitalismus und gehen zum Teil darüber hinaus. Das liegt daran, dass der Kapitalismus kein System für Menschen, sondern für Profite ist. Da werden dann Forderungen, die menschliche Grundbedürfnisse betreffen, rasch "radikal" - d.h. sie stellen die Kapitalismus und seine Logik in Frage. Wir lehnen dieses kapitalistische System ab und treten für demokratischen Sozialismus ein.

Kämpfen gegen Politik für Banken und Konzerne! Besonders in der Krise versuchen uns SPÖ, ÖVP & Co zu erklären, wir säßen alle im selben Boot. Dabei wird selten so klar wie jetzt, dass Kapitalismus eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist: Während bei uns gekürzt wird, machen die KapitalistInnen weiter Profite. Während wir unsere Jobs verlieren und in die Armut abgleiten, werden die AktionärInnen von Alpine & Co bis zuletzt mit fetten Dividenden bedacht. Diese Logik des Kapitalismus akzeptieren wir nicht und fordern: „Superreiche enteignen statt Massenentlassungen“. 10 Milliarden war die Summe des ersten Bankenrettungspaketes. Zeit, unser Geld zurückzuholen, um Armut effektiv zu bekämpfen! Daher: „10 Milliarden für Bildung und Soziales“.

Kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und leeres Börsl! Mit ca. 400.000 Arbeitslosen auf 28.000 freie Jobs haben wir derzeit die höchste Arbeitslosenrate der 2. Republik. Diejenigen, die eine Arbeit haben, müssen mit immer schwierigeren Bedingungen zurechtkommen. Reallöhne sinken, Leiharbeit etc. unterlaufen Kündigungsschutz und Kollektivverträge. Der Druck, trotz Krankheit zur Arbeit zu kommen oder Überstunden zu leisten, nimmt zu. Das Ergebnis sind eine Explosion von Erkrankungen wie Burn-Out etc.

Wir fordern die Einführung einer 30h-Woche, Einstellung von zusätzlichen Beschäftigten und eine Bezahlung, die Überstunden unnötig macht. Ausgehend von einer Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden und 10 % geleisteten Überstunden u.a. durch fehlende Krankenstands- und Urlaubsvertretung, würde das mindestens so viele neue Jobs bringen, wie es Arbeitslose gibt! Eine solche Arbeitszeitverkürzung müsste bei vollem Lohn und unter Einführung eines Mindestlohnes von 1.700 € erfolgen, um Lohndumping abzustellen.

Parallel zu sinkenden Löhnen steigen die Kosten, z.B. die Mieten. Bei privaten Mietverträgen steigen die Kosten doppelt so stark wie die Löhne. Bei immer mehr Menschen verschlingt die Miete einen Großteil des Einkommens. Wir fordern, dass Wohnen nicht mehr als 10 % des Einkommens kosten darf. Das wird möglich durch Investitionen in öffentlichen Wohnbau, aber auch mit der Übernahme von Immobiliengesellschaften, um das Menschenrecht Wohnen nicht der Profitgier zu überlassen.

Kämpfen gegen Benachteiligung von Frauen Frauen werden immer noch benachteiligt. Besonders bei Löhnen macht sich das bemerkbar: Frauen verdienen im gleichen Beruf bis zu 40 % weniger als ihre Kollegen. Statt wie die etablierten Parteien zum 8. März Krokodilstränen darüber zu vergießen, kämpft die SLP seit Jahren in Betrieb, Gewerkschaft und auf der Straße dagegen. „Gleiche Löhne ohne Wenn und Aber!“ soll deutlich machen: Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, statt auf die Gnade der Chefs zu warten!

Der Fall der Wiener „Abtreibungsärztin“, die Leben und Gesundheit von Frauen durch Behandlungsfehler gefährdete, zeigt: Sexualität ist auch ein soziale Frage! Die Ärztin bot Schwangerschaftsabbrüche für weniger Geld als anderswo an und lockte so besonders ärmere Frauen an, die dafür die schlechte Qualität in Kauf nehmen mussten. Viele öffentliche Spitäler weigern sich, den Eingriff vorzunehmen und setzen Frauen damit Behandlungen zweifelhafter Qualität aus. Wir fordern daher: „Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch in jedem Spital!“ und die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln.

Wir zeigen im Kleinen, was eine neue ArbeiterInnen Partei anders macht als die Parteien der Herrschenden.

Kämpfen gegen FPÖ und Abschiebungen! Die Abschiebungen von acht pakistanischen Flüchtlingsaktivisten aus dem Servitenkloster durch die Innenministerin hat „Ausländer“ wieder zum Wahlkampfthema gemacht. Dieses Thema ist den Herrschenden auch deutlich lieber als z.B. über Arbeitslosigkeit zu sprechen. Rassismus dient der Ablenkung von den wirklichen Problemen und ihren Ursachen. Die Antwort muss ein gemeinsamer Kampf von In- und AusländerInnen für Jobs und höhere Löhne sein.

MigrantInnen sind ArbeitnehmerInnen. Egal ob mit oder ohne Vertrag, sie arbeiten, meist zu niedrigeren Löhnen als ihre österreichischen KollegInnen. Gleichzeitig werden ihnen elementare Rechte wie das Wahlrecht, freie Wahl des Wohnorts und sogar das Recht legal zu arbeiten vorenthalten. Österreichische Beschäftigte und die Gewerkschaft haben ein Interesse daran, dass sie legal arbeiten können, damit MigrantInnen nicht als LohndrückerInnen eingesetzt werden können. Daher fordern wir: „Gleiche Rechte für alle, die hier leben!“.

Kämpfen gegen Korruption und Privilegien! 8.160.- € verdient einE AbgeordneteR zum Nationalrat monatlich. Damit sind sie soweit weg vom Großteil der Bevölkerung, dass sie deren Interessen unmöglich noch verstehen können. Dazu kommen Einnahmen aus anderen Jobs und Posten in unbekannter Höhe. Sie haben mehr mit den Reichen gemeinsam als mit den Leuten, die sie angeblich vertreten. Nur logisch, dass sie nur Politik für Reiche und Unternehmen machen. Die beste Möglichkeit, das abzustellen: „Durchschnittseinkommen für PolitikerInnen!“

Korruption hat nicht nur die Politik erfasst, sie ist auch Alltag in der Wirtschaft, wie Telekom-Skandal, Eurofighter-Kauf u.a. beweisen. Besonders wichtig wird es für uns, zu wissen, wie es um die Finanzen eines Unternehmens steht, wenn es pleite geht. Was genau bei Dayli, Alpine, Niedermeier und hunderten anderen seit Jahresbeginn schief gelaufen ist, erfahren wir entweder zu spät oder nie. Darum fordern wir: Veröffentlichung der Finanzen in Wirtschaft und Politik!

Die Umsetzung unseres Programms wird nicht im Parlament entschieden. Es kommt darauf an, dass Menschen sich dafür einsetzen! Aus Gewerkschaften, Betrieben und von der Straße muss der Druck kommen, der dieses Programm möglich macht. Deshalb tritt der SLP bei und hilf mit, diesen Druck aufzubauen!

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25.03.2020

Die Coronoa-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich  Aktuell rücken die Lebens- und Arbeitsrealitäten von uns allen näher zusammen. WAS wir konkret für einen Job machen ist gerade...mehr