Di 26.07.2005
Eine kurze Stellungnahme der SLP-Bundesleitung zu den Klagen der KPÖ-Führung gegen AktivistInnen der „Kommunistischen Initiative“ (KI) bzw. der Internet-Plattform „kominform“. Die SLP hat zur Politik der KPÖ sowie der KI in Vergangenheit und Gegenwart entscheidende Differenzen. Nichtsdestotrotz sehen wir es als notwendig, gegen diese Klagen Stellung zu beziehen, da sie für die gesamte Linke von Bedeutung sind.
Manchmal können SozialistInnen bzw. KommunistInnen gezwungen sein, mittels Prozessen vor bürgerlichen Gerichten fortschrittliche politische Standpunkte zu vertreten oder zu verteidigen. Doch die KPÖ tut genau das nicht. Wir sind aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Informationen nicht der Ansicht, dass die KPÖ wissentlich mit einem Rechtsextremen einen Deal eingegangen ist. Doch anstatt ihre Vorgangsweise bezüglich des EKH-Verkaufs politisch aufzuarbeiten und Fehler zu korrigieren, schlägt sie mit Klagen um sich. Es scheint, als wolle sie vorrangig linke KritikerInnen mittels kostspieliger Prozesse ruinieren. Dadurch wird weder die prekäre Lage des EKH gelöst, noch der Verkauf an Herrn Machowetz rückgängig gemacht. Dem antifaschistischen Anspruch der KPÖ nach müßte sie, statt Linke zu klagen, aktiv gegen eventuell bevorstehende Angriffe von Rechtsextremen auf das EKH mobilisieren. (Ein Vorgeschmack wird durch folgende Fotos ermittelt: http://ekhbleibt.info/ekh/info/1118775160)
Die KPÖ war in der Vergangenheit politisch und finanziell mit dem Stalinismus verflochten. Sie hat viele seiner abstossenden erhaltensweisen angenommen (bürokratische Methoden statt politischer Auseinandersetzung).
Der Stalinismus ist vor über einem Jahrzehnt zusammengebrochen. Die KPÖ-Führung hat daraus nichts gelernt. Für die Entwicklung hin zu einer neuen kämpferischen Interessensvertretung von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen ist diese KPÖ-Politik ein Hindernis.