Fr 01.07.2005
“Der Beschluss des Asyl- und Fremdenrechts setzt einen vorläufigen Schlusspunkt unter ein beschämendes Kapitel der politischen Debatte. Der Schutz der Flüchtlinge wurde völlig in den Hintergrund gedrängt” so kommentierte die Asylkoordination Österreich das neue Gesetz gegen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not. Während kein(e) einzige/r SPÖ-MandatarIn gegen die Zwangsernährung von Asylwerbern stimmte, ist auch der Widerstand der Grünen gegen die rassistische Gesetze und Hetze von H.C. Strache in Wien nicht gerade spektakulär.
Alle reden von Rassismus – wir tun was dagegen!
In Irland betreibt die Schwesterpartei der SLP, die Socialist Party gemeinsam mit türkischen MigrantInnen eine Kampagne gegen deren Ausbeutung als ausländische Billigarbeitskräfte. Wir zeigen auf, dass diese einen wesentlichen Anteil am schnellen Wachstum des “keltischen Tigers” haben (Vorwärts berichtete). Wir nutzen unser Mandat im irischen Parlament anders als beispielsweise die Grünen – nämlich als Plattform, um solche Kämpfe auf eine breitere Grundlage zu stellen, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und die Herrschenden dazu zu zwingen, diese Anliegen auch im Parlament zu behandeln und sich so gegenüber der Öffentlichkeit zu positionieren. Wir reden nicht nur über hohe Spesengelder: Unser Abgeordneter spendet alles, was einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn übersteigt, an Bewegungen sowie für Kampagnen der Socialist Party u.ä.
Internationale Solidarität: kein leeres Schlagwort
Mit ihrer Solidaritätskampagne mit den streikenden Papierarbeitern in Ruzomberok, Slowakei, hat die SLP jüngst wieder gezeigt, wie rassistische Ressentiments unter der Bevölkerung aktiv bekämpft werden können. Wir haben Kollegen aus der Slowakei nach Österreich eingeladen, um über ihre Anliegen zu diskutieren, organisierten mit ihnen gemeinsam eine Aktion vor der Papierfabrik in Hausmening, NÖ, besuchten sie in Ruzomberok und haben gemeinsam mit unserer tschechischen Schwesterorganisation versucht, den Kampf auf eine breitere Grundlage zu stellen und in die Medien zu bekommen, was mit einem eigenen “Am Schauplatz” (ORF 2) auch gelungen ist.
Kampf gegen den rechtsextremen BFJ
Sozialistischer Widerstand International (SWI) führt seit langem eine Kampagne gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Schwerpunkt dieser Kampagne ist der Kampf gegen den Bund freier Jugend (BFJ) in Oberösterreich, aber auch unsere Demonstration im April gegen den FPÖ-Parteitag in Wien war Teil dieser Kampagne. Während H.C. Strache Wien mit Plakaten mit dem Slogan “Wien darf nicht Istanbul werden” zuplakatierte, wurden Schwarze und Linke von rechten Schlägern verprügelt.
Gegen rechte Gewalt!
Im Oktober finden in Wien Gemeinderatswahlen statt. Die FPÖ hat den Wahlkampf bereits mit dem Slogan “Duell um Wien” eröffnet. Auf ihren Plakaten hetzen sie wie gewohnt gegen TürkInnen und “Asylanten” und versuchen, sich als die “Antisozialabbauer” zu präsentieren. Tatsächlich stehen Häupl und die SPÖ keinesfalls für “Mehr Geld für Asylanten”, sondern kürzen Gelder, wo es nur geht. So wurden z.B. die Unterstützung für das linke Jugendprojekt “echo” vollkommen eingestellt und die SozialhelferInnen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ersatzlos gestrichen! SPÖ und FPÖ stehen ebenso wie alle anderen Parlamentsparteien in erster Linie für mehr Geld für Unternehmen sowie die eigene Parteikasse bei weniger Geld für die Menschen.
Auch bei den Grünen hat sich mit Chorherr und Vassilakou längst der Wirtschaftsflügel durchgesetzt. Gefordert wird “ein offenes wirtschaftspolitisches und gesellschaftliches Klima, das die Vielfalt der Stadt auch unternehmerisch als Stärke anerkennt.” “Gelebter Antirassismus” bedeutet hier gelegentliche Unterstützung für diverse Projekte und Statements, mit denen sie sich nicht “die Hände schmutzig machen” können und die ihr “staatsmännisches” Image nicht gefährden. Während die Grünen in Oberösterreich glauben gemeinsam mit der ÖVP durch Antidiskriminierungsgesetze Rassismus bekämpfen zu können, versuchen SLP und SWI aktive Arbeit mit den Menschen vor Ort zu leisten. Auf der Straße, in den Schulen und vor den Betrieben. Vorläufiger Höhepunkt unserer Kampagne soll eine Demonstration gegen die FPÖ-Abschlusskundgebung in Wien sein (Zeit und Ort bitte telefonisch erfragen oder auf www.slp.at). Außerdem wird es am 8. Oktober eine Demo gegen den BFJ in Linz sowie zahlreiche weitere Aktionen geben. Mach mit!