SLP-Programm genau erklärt

Statt Verstaatlichung der Verluste und Privatisierung der Gewinne: echte Verstaatlichung der Banken – ohne Wieder-Privatisierung der
profitablen Teile – unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten. Keine Kompensation an die Eigentümer
. Anstatt zur Profitmaximierung müssen die Banken im Interesse der ArbeitnehmerInnen geführt werden.

Seit der Krise 2008/9 musste Österreich mehrere Banken notverstaatlichen. Bei diesen „Verstaatlichungen“ handelt es sich um Sanierungen der Banken auf
Kosten der Steuerzahler und nicht um echte Verstaatlichungen im Interesse der Bevölkerung. Die Verluste wurden in „Bad Banks“ ausgelagert, während die gesunden, profitablen Teile später wieder privatisiert werden sollten. Das soll nach Vorgabe der EU-Kommission nun passieren. Die Kosten der diversen Formen der Bankenrettung soll überall die ArbeiterInnenklasse zahlen.

Wir haben es nicht mit dem Versagen einzelner BankmanagerInnen oder einzelner Banken zu tun. Versagt hat das kapitalistische Bankensystem als solches. Darum müssen alle Banken dauerhaft verstaatlicht werden. Eine echte Verstaatlichung unter Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten, KundInnen und ArbeiterInnenorganisationen. Keine Kompensationszahlungen an die reichen EigentümerInnen und Verstaatlichung auch der profitablen Teile der Bank. Offenlegung der Bücher – wohin sind die Gewinne der letzten Perioden geflossen? Dieses Geld muss verwendet werden, um die Einlagen der kleinen SparerInnen zu sichern. Kein Cent für SpekulantInnen! Das bedeutet, dass es demokratische Strukturen der ArbeitnehmerInnen geben muss, die gemeinsam entscheiden, wie zum Wohl der Gesellschaft und nicht für Profite gewirtschaftet wird.

Webtipp: http://www.slp.at/artikel+M533c8636c6b.html

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Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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