Schwerpunkt Oberösterreich II: Welser Polizisten schützen die Faschisten

Polizeiterror in Wels
JRE-Bundeskoordination

Gründe gab es viele, am 3. Mai ‘97 in Oberösterreich zwei antifaschistische Demonstrationen abzuhalten. Erstens fanden die alljährlichen „Begegnungstage Offenhausen“ statt - ein großes Rechtsextrementreffen. Zweitens ist in Wels Bürgermeister Bregartner nach wie vor im Amt und ließ dem rechtsextremen ÖTB kürzlich wieder öS 500.000.- an Subvention zukommen.
Beim “Dichterstein” finden sich Schlagworte wie „Deutsches Volkstum“, „Sippenreinheit“ und „Ahnen-ehrung“, die mensch getrost als die ideologische Grundlage der Teilnehmer des alljährlichen Dichtersteintreffens sehen kann. Umgeben ist das 1963-68 errichtete Monument von einer Brüstung, auf der die Namen von über 400 „reinrassigen arischen“ Dichtern prangen. Darunter sind Otto Kernstock („Dichter“ des Hakenkreuzlieds), Fritz Stübner (Verband der Unabhängigen, Herausgeber des Eckhartboten), Hutten und viele andere völkische Dichter. „Der Verein ist zu einem Sammelplatz von bekannten Rechtsextremisten und Neonazis geworden“, stellte das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands 1992 fest.   
Die Duldung dieses NS-Wallfahrtsortes und vieler anderer brauner Flecken, wie die Gedenktafel der Kameradschaft IV, besorgt u.a. die Bezirkshauptmannschaft Wels. Durch massiven politischen Druck wurde jetzt (kurz vor den Gemeinderatswahlen) eine Zusage, die „Kernstockstraße“ umzubenennen, erzwungen. Die Sympathien für den rechten Rand beschränken sich jedoch nicht nur auf den Welser Bürgermeister, sondern ziehen sich quer durch die Welser Politik. Seit Jahren treffen einander die SP-Spitze und Robert Wimmer, einer der größten Geldgeber der europäischen Neonaziszene, wöchentlich am Stammtisch. Er ist Gründer des Hochschartner Freundeskreises, ein Verein, bei dem u.a. Revisionist David Irving referierte. Ein weiteres Mitglied dieser illustren Runde war der damalige Chef der Welser STAPO, Josef Matejka. Daß der Welser Rechtsextremist Reinthaler nach eigenen Angaben seine Tätigkeit mit Flohmärkten finanziert, die mit Bregartners Genehmigung in der Welser Messehalle stattfinden, rundet das Bild ab.
Obwohl die Stammtischrunde offiziell nicht mehr existiert, ist ihr Einfluß spürbar. So gelang es Bregartner, einen Antrag auf Untersagung der Demonstration im Gemeinderat ohne Gegenstimme durchzubringen - die Polizei mußte sie aber erlauben. Der Druck, den Bregartner & Co erzeugten, reicht tief in die „Initiative Welser gegen Faschismus“. Robert Eiter, Vorsitzender der „Initiative“, startete eine Medienkampagne gegen die Demonstrationen. Eiter zur Welser Rundschau: „Wir haben durch konsequente Arbeit erreicht, daß die braunen Flecken entfernt wurden. Jetzt noch dagegen zu demonstrieren, ist so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Medien nahmen´s begeistert auf und schrieben über „Wel-ser Chaostage“ und von „linkem Pack“. Auch Grüne und KPÖ boykottierten die Welser Demonstration. Die Grünen stimmten im Gemeinderat dagegen, die KPÖ schwieg sie tot.
Die Hetzkampagne spornte Polizei und Bezirkshauptmannschaft zu „Höchstleistungen” an. Alle antifaschistischen DemonstrantInnen wurden in brütender Hitze stundenlang in Bussen festgehalten und ausnahmslos wie Schwerverbrecher perlustriert. In Wels zwangen uns Sonderkommandos der Polizei in einen käfigartig hergerichteten Parkplatz, den niemand ohne Polizeigeleit verlassen durfte. Während der legalen (!) Demonstration hinderten hunderte Polizisten immer wieder Leute daran, an dieser teilzunehmen. Trotzdem: Viele Welser Jugendliche solidarisierten sich und marschierten außerhalb der Polizeikette mit. Das einzige „Opfer“ der Demo war übrigens eine Demonstrantin, die durch die Hitze in einem Bus,  den die Polizei stundenlang besetzt hielt, einen Kreislaufzusammenbruch erlitt.  

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