Protestaktion vor der Russischen Botschaft in Wien

Bei einer Aktion der SLP am 16.8.2010 anlässlich der Angriffe auf UmweltschutzaktivistInnen in Russland wurde an Vertreter der Botschaft folgende Protestnote überreicht:

Protest gegen die Angriffe auf Umweltschutz-AktivistInnen – der russische Staat sieht zu!

Wien, am 16. August 2010

Wir, die Sozialistische LinksPartei SLP, haben über die Repression und die Angriffe auf Umweltschutz-AktivistInnen gehört und sind schockiert über das Verhalten der russischen Behörden:

Während Waldbrände die Bevölkerung von Moskau in Angst und Schrecken versetzten unterstützt die russische Regierung den französischen Vinci-Konzern dabei einen Wald abzuholzen, der ein wichtiger Bestandteil des Grüngürtels um Moskau ist.

Vergangene Woche kam es sogar zu brutalen Überfällen auf Umweltschutz-Aktivisten: eine Gruppe von 15 Schlägern, davon mindestens einer mit einem Baseballschläger bewaffnet, hat drei Umweltschutz-Aktivisten angegriffen. Einer wurde an den Augen verletzt, ein zweiter musste genäht werden. Der Dritte, Igor Yasin, wurde schwer verletzt und erlitt einen Schädelbruch.

Beim Weglaufen riefen die Schläger „Rossija – vpered!“ ZeugInnen berichten, dass die Schläger wie Fußballfans gekleidet waren, ähnlich wie die Gruppe, die Anfang der Woche das Camp der UmweltschützerInnen im Khimkinskii-Wald angegriffen hatte – diese ließ die Polizei gewähren, mit dem Kommentar „Das habt ihr davon, Putin anzugreifen“. Fünfzig Menschen wurden später verhaftet, als sie versuchten sich mit den UmweltschützerInnen zu solidarisieren. In St. Petersburg gab es über 90 Festnahmen, in Moskau weitere 50 wegen Teilnahme an Protesten gegen weitere Einschränkungen demokratischer Rechte.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Tatsachen, dass die russische Regierung nicht nur die Lebensbasis der Moskauer Bevölkerung verkauft, sondern darüber hinaus offenbar auch vor dem Einsatz bzw. der Duldung faschistischer Schlägertrupps nicht zurückschreckt. Wir werden über die Ereignisse weiterhin in Österreich berichten und dafür sorgen, dass ein derartiges Verhalten nicht einfach weigergehen kann.

Wir fordern:

  • Schluss mit der Verfolgung von Protestierenden und AntifaschistInnen

  • Keine weitere Benutzung gewalttätiger Banden gegen friedliche Protestierende durch Regierung und Großunternehmen

  • Schluss mit der Zerstörung der Wälder und Grüngürtel Russlands im Interesse von Großunternehmen und der Elite

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