Sa 29.12.2007
Benazir Bhutto, die Anführerin der Pakistan Peoples Party (Pakistanische Volkspartei, PPP), wurde am 27. Dezember bei einem Selbstmordanschlag getötet nachdem sie in Rawalpindi auf einer öffentlichen Kundgebung gesprochen hatte. Ihr tragischer Tod hat einmal mehr die unberechenbare Situation deutlich gemacht, die im Land existiert. Die Regierung schiebt die Verantwortung für die Ermordung einer Gruppe rund um den Warlord Baitullah Mashud, die in Verbindung zur Al-Kaida steht, zu.
Benazir selbst hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es im Staatsapparat Elemente gibt, die sie töten wollen. Sie hat einen tödlichen Selbstmordanschlag am 18. Oktober überlebt, dem Tag der Kundgebung anlässlich ihrer Rückkehr aus dem Exil, bei dem fast 150 Menschen starben. Sie stand auf der Abschussliste der Al-Kaida und anderer reaktionärer islamischer Gruppen. Ein Sprecher der Al-Kaida in Afghanistan hat die Verantwortung für ihre Ermordung übernommen. Dieser Sprecher sagte, sie wäre getötet worden wegen ihrer Allianz mit „Ungläubigen“ und weil sie eine amerikanische Agentin wäre.
Als die Nachrichten über ihre Ermordung im Land bekannt wurden brach eine neue Welle der Gewalt aus. Die Heimatprovinz von Benazir, Sindh, war in der Hand der Gewalt als der wütende Mob Banken, Regierungsgebäude, Tankstellen, Bahnstationen, Züge, Autos, Busse und Geschäfte in der ganzen Provinz in Flammen aufgehen lies. Bis jetzt wurden bereits 24 Menschen in dem gewalttätigen Ausbruch getötet. Das ganze Land kam aus Protest zum Stillstand und die Regierung rief zu einer dreitägigen Trauer auf. Züge fuhren nicht und auch andere Transportmittel kamen zum Erliegen.
Die Situation ist wie bei einem Generalstreik, aber einem spontanen, den niemand wirklich organisiert hat und in manchen Gebieten entsteht eine Situation die an jene eines Aufstandes erinnert. Viele ArbeiterInnen und Arme, auch wenn sie nicht offene UnterstützerInnen von Bhutto waren, haben ihre Wut gegen das Regime als ganzes gezeigt. Durch den Aufbau und die Vereinigung von Verteidigungskomitees könnte diese Wut in einer Bewegung zusammengefasst werden die die verhasste Regierung von Musharraf stürzen könnte.
Die USA verliert einen zentralen Verbündeten in ihrem “Krieg gegen denn Terror“
Die Beteiligung von reaktionären Teilen des Staatsapparates an der Ermordung kann keinesfalls ausgeschlossen werden. Die reaktionären Fundamentalisten und nationalistische Elemente innerhalb des Staatsapparates haben enge Verbindungen zu verschiedenen bewaffneten reaktionären islamischen Gruppen. Viele dieser Gruppen wurden geschaffen und gefördert vom Staatsapparat, im Besonderen vom Geheimdienst. Diesen Elemente war die pro-USA Politik von Benazir und besonders ihre verbale Ablehnung von islamischem Extremismus und Militanz ein Dorn im Auge. Sie war eine treue Unterstützerin des von den USA betriebenen „Krieges gegen den Terror“ und hat auch militärische Operationen gegen militante Gruppen unterstützt. Es gibt keinen Zweifel, dass reaktionäre extremistische Kräfte hinter ihrer Ermordung stecken.
Sie ist das vierte Mitglied der Familie Bhutto das als Folge politischer Gewalt starb. Ihr Vater und zwei Brüder wurden vom Staatsapparat getötet. Aber obwohl ihr Vater und Gründer der PPP, Zulfikar Ali Bhutto, 1979 auf Anordnung des Militärdiktators General Zia-ul-Haq, gehängt wurde hat sie alles versucht um einen Kompromiss mit dem militärischem Establishment zu machen.
Benazir hat eine auf die Massen ausgerichtete Politik fallen gelassen, um das Establishment zu beruhigen. Aber trotzdem haben ihr das Militär und große Teile der herrschenden Elite in Pakistan niemals voll vertraut.
ArbeiterInnen und Arme gegen die Kräfte der Reaktion mobilisieren
Das “Socialist Movement Pakistan” (SMP - Sozialistische Bewegung Pakistan, CWI-Pakistan, Anm.) verurteilt die Ermordung von Benazir Bhutto scharf. Wir lehnen terroristische Angriffe ebenso ab wie die Methoden der reaktionären religiösen extremistischen Kräfte. Aber die SMP hat auch immer ihre Opposition zur pro-imperialistischen und kapitalistischen Politik von Benazir Bhutto und der Führung der PPP betont, die dafür eintraten das momentane System zu verteidigen. Sogar in ihrer radikalsten Phase hat die PPP-Führung maximal beschränkte Reformen des verrotteten kapitalistischen und feudalen Aufbaus versprochen ohne zu erklären wie diese eingeführt werden sollten. Als sie an der Macht waren haben sie sich stets die eigenen Taschen gefüllt und haben die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse angegriffen. Aber wir verurteilen auch die Akte von individuellem und staatlichem Terrorismus gegen Individuen und Gruppen. Die SMP steht für den unabhängigen politischen Massenkampf der ArbeiterInnenklasse um das verrottete existierende kapitalistische und feudale System zu überwinden.
Die SMP ist davon überzeugt, dass religiöser Extremismus nur durch eine Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse und der armen Massen besiegt werden kann. Das gegenwärtige Regime hat seine Unfähigkeit dabei bewiesen, die reaktionären Kräfte des religiösen Extremismus zu besiegen. Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige Macht in der Gesellschaft die in der Lage ist, Diktatur und religiösen Extremismus zu besiegen. Eine gut organisierte und vorbereitete politische Massenaktion und ein Generalstreik können die Kräfte der Reaktion besiegen. Die momentane Welle der Gewalt kann das Regime nicht zu Fall bringen und die reaktionären Kräfte nicht besiegen. Stattdessen brauchen die arbeitenden Menschen eine organisierte politische Massenbewegung mit klaren Zielen und einem Programm das die tagtäglichen Sorgen der Mehrheit wie steigende Preise, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut aufgreift.
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die Wahlen am 8. Jänner eine Farce sein werden – in keiner Weise demokratisch. Wir haben dazu aufgerufen, dass die Wahlen auf einer völlig anderen Basis stattfinden sollen – Wahlen zu VertreterInnen für eine revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung um den Weg zu einer Regierung der ArbeiterInnen und der Armen zu bereiten.
Mehr Analysen folgean in den nächsten Tagen.