Benesdekrete? Temelin? Osterweiterung?
Gemeinsam gegen Ausbeutung, Rassismus & Nationalismus

Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei SLP

Tschechische und österreichische SozialistInnen wenden sich gemeinsam gegen die nationalistische Hetze, die vor allem von der FPÖ und der Kronenzeitung betrieben wird. Gemeinsam wenden wir uns aber auch in Prag und Wien gegen alle Versuche, von negativen Folgen der EU-Osterweiterung für ArbeitnehmerInnen abzulenken. Wir beziehen als internationale SozialistInnen zu den folgenden historischen, wie aktuellen Fragen, unabhängig und gemeinsam Standpunkt:

Benesdekrete

  • Statt pauschaler Verurteilung oder kollektivem Freispruch: Bestrafung aller Faschisten und großzügige Unterstützung aller Kräfte des antifaschistischen Widerstands
  • Niederlassungsfreiheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und Wohnungen für alle Minderheiten - egal welcher Herkunft

Temelin

  • Gegen die internationale Atomlobby die aus Profitgründen unsere Sicherheit gefährdet
  • Für den Einsatz und die Forschung nach umweltfreundlichen, alternativen Energieformen
  • Für einen öffentlichen europaweiten Energieplan unter Kontrolle der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften

Osterweiterung

  • Die Sozialistische LinksPartei (SLP) unterstützt ihre tschechische Schwesterpartei bei der Forderung nach einem demokratischen Referendum in der Tschechischen Republik über den EU-Beitritt
  • Nein zum Gegeneinanderausspielen von Belegschaften in Ost und West; z.B. bei den Konzernen Billa, oder Semperit
  • Für europaweit einheitliche Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung
  • Statt der grenzenlosen Freiheit des Kapitals fordern wir: Weg mit allen rassistischen Gesetzen ­ Gleiche Rechte für Alle!
  • Für eine gemeinsame Vorgangsweise aller europäischen Gewerkschaften, um diese Forderungen umzusetzen
  • Für ein Europa der ArbeitnehmerInnen statt des Kapitals

Socialisticka alternativa Budoucnost/ Tschechische Republik
Sozialistische LinksPartei (SLP)/ Österreich

Diese gemeinsame Erklärung wird am 27.2.2002, um 19.00 Uhr in Wien, Amerlinghaus, 1070, Stiftgasse 8 und am 28.2, um 17.00 Uhr in Prag, präsentiert.

Informationen unter:
01-524 63 10
0699-11 73 13 26

[wer wir sind]
[Committee for a Workers' International - CWI]