Ost-Timor: UNO bringt keine Freiheit!

Franz Breier jun.

Die Massenbewegungen in Indonesien letztes Jahr zwangen Diktator Suharto zum Rücktritt. Eine weitere Folge ist das am 30. August abgehaltene Referendum im seit 1975 okkupierten Ost-Timor. Das Ergebnis: bei fast 100 % Beteiligung ein überwältigendes Votum für ein Ende der Fremdherrschaft. Indonesien reagierte mit Terror, nun soll die UNO „Frieden schaffen”.
Nach dem Referendum begannen indonesien treue Paramilitärs in Zusammenarbeit mit der Armee Massaker an den Ost-TimoresInnen. Mindestens 20.000 wurden getötet, hundertausende in den Westteil der Insel vertrieben.
Nun soll eine UNO-Truppe unter australischer Führung für „Ruhe sorgen” – in Absprache mit den Mördern in Jakarta! Tatsache ist aber, daß die USA, Australien und andere imperialistische Staaten seit Jahr-zehnten bestens mit dem indonesischen Regime zusammenarbeiten. Beim blutigen Militärputsch Suhar-tos 1965 ebenso wie 1975 bei der gewaltsamen Okkupation Ost-Timors. Auch heute noch werden indonesische Spezialeinheiten in Perth (Australien) ausgebildet! Menschenrechte werden von der herrschenden Klasse Australiens wie vom Rest der UNO-Staaten in Öl, Erzen etc. gemessen. Viele australische Unterneh-men haben direkt Besitzungen und Beteiligungen in Indonesien!
Die UNO wird nicht für Menschenrechte und Selbstbestimmung kämpfen. Es geht für sie nicht darum, gegen die indonesischen Machthaber  vorzugehen, sondern nach einem eventuellen Gang in die „Freiheit”  zu gewährleisten, daß die Interessen des ausländischen Kapitals geschützt werden. Die gigantischen Ölvorkommen unmittelbar vor der Küste sind nur ein Argument!
Die UNO hat kein Interesse an einer Destabilisierung des strategisch immens wichtigen Partners Indonesien und erst recht nicht an einer möglichen Dynamik des Freiheitskampfes (inklusive Dominoeffekt auf ebenso öl- und mineralreiche Regionen wie Aceh und West-Papua).

Stärkung des Militärs

Daß das Referendum stattfand, war das Ergebnis der Bewegung der letzten Jahren. Die neuen (Megawati) und alten (Habibie) Herrschenden wollen aber den Einfluß über die Ressourcen Ost-Timors (Land und Öl) nicht aufgeben. Darüberhinaus fürchten sie die Auswirkungen auf andere Teile Indonesiens (Aceh und Irian Jaya), die ebenfalls Uanbhängigkeit wollen.
Ein weiterer Faktor sind die Machtkämpfe innerhalb der Herrschenden. Im Dezember finden Präsident-schaftswahlen statt und das Militär versucht durch die Politik in Ost-Timor die Ausgangsposition seines Kandidaten (Armeechef Wiranto) zu verbessern. Megawati Sukarnoputri, die Wahlsiegerin, potentielle neue Präsidentin und vom Westen als demokratische Erneuerin gefeiertes Liebkind, ist ebenfalls Teil der Groß-Indonesischen Front. Sie bezog klar Stellung gegen die Unabhängigkeit Ost-Timors. Es ist nicht auszuschließen, das Wiranto ihr Vize werden wird.

Keine Ruhe

Indonesien und Ost-Timor kommen nicht zur Ruhe! Die UNO-Truppen werden sich rasch Protesten seitens der hungerden Bevölkerung gegenübersehen. Die wichtigsten Führer der Unabhängigkeitsbewe-gung - Xanana Gusmao und Jose Ramos Horta - stehen auf Seiten der UNO. Da aber die wirtschaftliche Zukunft des Landes, nicht zuletzt wegen der fast völligen Zerstörung, alles andere als rosig ist, werden sie sich rasch mit Unzufriedenheit konfrontiert sehen.
In Indonesien sind die StudentIn-nen-Proteste neu aufgeflammt. Bei Demonstrationen gegen ein neues  Gesetz, daß die Kompetenzen von Polizei und Armee drastisch erweitert, wurden mindestens zwei StudentInnen getötet. Die Menschen in Ost-Timor haben ein Recht auf Selbstbestimmung, ebenos wie jene in Indonesien auf ein Ende der Unterdrückung. Um beides zu erreichen ist nicht die UNO die Lösung, sondern Widerstand, Selbstorganisierung gegen die Ausbeuter und internationale Solidarität.
In Australien haben ArbeiterInnen aus dem Transport- (Hafen) und Telekommunikationsbereich  Boykottmaßnahmen durchgeführt, z.B. wurden Flugzeuge davon abgehalten, nach Jakarta zu fliegen. Ein Beispiel, daß Schule machen sollte (hallo ÖGB)!

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