Sa 06.12.2014
Das neue Islamgesetz stellt mit schwammigen Formulierungen MuslimInnen unter Generalverdacht und behandelt den Islam anders als andere Religionen. Fundamentalismus kann aber nicht mit Überwachung und Repression verhindert werden. FundamentalistInnen gibt es in allen Religionen, er ist meist das Produkt von Diskriminierung und sozialen Problemen. Es muss z.B. massiv in das öffentliche Bildungswesen investiert werden und Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung Allen kostenfrei möglich sein. Staat und Religion sind endlich zu trennen. Religion – egal welche – ist Privatsache und hat in Kindergarten und Schule nichts verloren. Die Regierungspolitik ist heuchlerisch: Einerseits Anlassgesetzgebung, andererseits Kürzungen und Privatisierungen im Bildungswesen, wodurch religiöse Institutionen zum Zug kommen.