Fr 01.07.2005
Bei den bevorstehenden Wahlen könnte die “Linkspartei” – ein Wahlbündnis aus PDS und der erst im Jänner diesen Jahres gegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) – zur drittstärksten Kraft im deutschen Bundestag werden. Aktuell kommt die Linkspartei in Umfragen auf elf Prozent der Stimmen, ein Viertel der Deutschen kann sich vorstellen, sie zu wählen. Im Osten Deutschlands wird sie bereits als führende Kraft gehandelt.
Der Linkspartei ist zu verdanken, dass die CDU in den Umfragen ihre absolute Mehrheit eingebüßt hat. Für die Grünen rückt der dritte Platz in weite Ferne, die SPD versucht indes verzweifelt mit einem rhetorischen Linksschwenk den totalen Absturz zu vermeiden.
WASG am Scheideweg
Die WASG ist aus den Massenprotesten gegen den Sozialabbau der letzten Jahre hervorgegangen. Schon bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai erreichte sie 2,2% der Stimmen. Oskar Lafontaine, Ex-Finanzminister und prominenter SPD-Politiker, kündigte daraufhin an, für eine Bündniskandidatur von PDS und WASG zur Verfügung zu stehen. Die dadurch ausgelöste mediale Debatte steigerte die Bekanntheit der WASG beachtlich und brachte tausende neue Mitglieder.
Gleichzeitig droht die eigentliche Stärke der WASG verloren zu gehen: ihre aktive Basis in sozialen Kämpfen.
Denn erstens hat die innerparteiliche Demokratie deutlich gelitten: Die Gespräche mit der PDS-Spitze fanden geheim statt, Ergebnisse wurden der Mitgliedschaft über die bürgerlichen Medien mitgeteilt.
Und zweitens steht die politische Glaubwürdigkeit der WASG auf dem Spiel. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern ist die PDS als Regierungspartei selbst an der Umsetzung neoliberaler Politik beteiligt. Sie hat an der Umsetzung von Hartz IV ebenso wie an der Auflösung von Flächenkollektivverträgen mitgewirkt. Die Regierungstätigkeit der PDS steht in klarem Widerspruch zu den Protesten gegen Sozialabbau, aus denen die WASG hervorgegangen ist. Zu allem Überdruss hat Oskar Lafontaine in den letzten Wochen mit der Aussage, dass “Fremdarbeiter” den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen, für Diskussionen gesorgt.
Für eine eigenständige und kämpferische WASG!
Ob die WASG ein aktiver Bestandteil im Aufbau einer neuen kämpferischen Partei sein kann, wird entscheidend von den Entwicklungen rund um die Bundestagswahlen abhängen. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass die WASG sich gegenüber der PDS mit einem eigenständigem Wahlkampf profiliert – vor allem in jenen Gegenden, wo die PDS selber Sozialabbau betreibt – und sich weiterhin aktiv an Kämpfen beteiligt. Sollte sich dagegen der Kurs der Parteispitze durchsetzen, wird es über kurz oder lang zur Fusion mit der PDS kommen – und damit wäre das Projekt WASG beendet.
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