Mi 18.02.2009
Die Aktivitäten aus der Neonazi-Szene häufen sich. 2006-07 haben rechtsextreme Straftaten um 43 % zugenommen (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008). Nach dem Wahlsieg der extremen Rechten bei den letzten Wahlen, den Freisprüchen der Aktivisten des neonazistischen BFJ in OÖ und der fortschreitenden Integration von Rechten wie Graf gibt es zusätzliches Selbstbewusstsein in der Szene.
Februar: Rechten Auftrieb in Salzburg stoppen
Am 26. Februar findet die Abschlussveranstaltung der FPÖ für die Salzburger Wahlen statt. Bei einer der letzten derartigen Veranstaltungen haben im Anschluss Nazis, die vorher noch Strache zugejubelt hatten, AntifaschistInnen gewaltsam angegriffen und verletzt. Neonazis sind immer häufiger auf Veranstaltungen der FPÖ anzutreffen, und stören die Veranstalter offensichtlich nicht. Uns schon - wie auch die rassistische Hetze der FPÖ. Daher kommt zur antirassistischen Demonstration am 26.2. in Salzburg.
März: Naziaufmarsch in Wien stoppen!
Rechtsextreme und Nazis greifen bewusst sensible Themen des Zusammenlebens auf (Stichwort: Moscheen in Wohngebieten) und verbreiten rassistische Hetze. Oft gelingt es ihnen, die ursprünglichen Themen wie Parkplatzsorgen oder Angst vor Lärm, in den Hintergrund zu drängen und einen angeblichen "Kampf der Kulturen" ins Zentrum zu rücken.
So geschehen in Wien 20, wo es heftige Debatten um die Frage des Ausbaus des Islamischen Zentrums gibt. Tatsache ist, dass die "Bürgerinitiative" kein Problem damit hat, dass ihre Homepage nach eigenen Aussagen von der FPÖ finanziert wird. Und dass bei der von der "Bürgerinitiative" organisierten Demonstration am 13.9.2007 nicht nur Strache, sondern auch rund 120 Neonazis aus ganz Österreich marschierten.
Deutlich ist, dass es bei all diesen Debatten - Telfs, Linz, Kärnten etc. - darum geht, auf dem Rücken der moslemischen MitbürgerInnen politisch Stimmung zu machen. Können die herrschenden Parteien doch so von den brennenden Problemen wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Probleme - an denen sie, nämlich die etablierten Parteien, schuld sind - ablenken.
Nun verkündet die "Bürgerinitiative" im März gemeinsam "mit Bürgerinitiativen aus ganz Österreich eine DEMO vor dem Rathaus." Die Nazi-Szene beginnt schon fleißig zu mobilisieren. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die "Bürgerinitiative" damit ein Problem hat. 2007 hat sie nicht versucht, das Verteilen von Nazi-Pickerln und Flugblättern, das Brüllen von Nazi-Sprüchen wie "hier marschiert der nationale Widerstand" oder die Belästigung und Einschüchterung von MigrantInnen im Zuge der Demonstration zu verhindern.
Zur Zeit ist nicht bekannt, wann genau die Demonstration stattfinden wird. Trotzdem beginnt die SLP gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen mit der Mobilisierung für eine starke, antirassistische und antifaschistische Demonstration. Sollte die "Bürgerinitiative" die Demonstration nicht durchführen - um so besser. Wenn aber doch - dann gilt es, diese zu stoppen.
18. April: Naziaufmarsch in Braunau stoppen
Braunau am Inn, die Geburtsstätte von Hitler, war immer schon ein Wallfahrtsort für Nazis. Nun versucht die NVP dort am 18.4. - also zwei Tage vor Hitlers Geburtstag einen Aufmarsch zu organisieren. Die NVP, eine 2007 gegründete rechts-außen Partei rund um den ehemaligen Anführer der neonazistischen Gruppen Kameradschaft Germania und Nationaldemokratisches Aktionsbüro (NDAB), Robert Faller bekennt sich u.a. zum "Deutschtum" und zur "Volksgemeinschaft". Gerade wegen der geografischen Nähe zu Deutschland und der dort besonders aktiven und gefährlichen Naziszene ist eine starke antifaschistische Demonstration in Braunau notwendig - und zwar am 18. April 2009 um 13.00.
1. Mai 2009: Naziaufmarsch in Linz stoppen
Dieselbe NVP versucht auch, die Unsicherheit angesichts der Wirtschaftskrise und die Angst vor Jobverlust zu nutzen, um am 1. Mai in Linz aufzumarschieren. Gerade in Linz, wo auch der BFJ aktiv ist, würde ein Aufmarsch der NVP - geplant unter dem Motto "frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital" - zu einem Sammelpunkt für Ultrarechte und Neonazis verschiedenster Strömungen werden. Nicht zuletzt hält auch die FPÖ traditionell in Linz am 1. Mai eine Veranstaltung ab. Dass die Rechten versuchen, sich diesen traditionellen Tag der ArbeiterInnenbewegung unter den Nagel zu reißen ist nur angesichts der Schwäche der Linken möglich. Denn die extreme Rechte hat nichts übrig für die Rechte der ArbeiterInnen - wo immer sie an der Macht waren haben sie die Löhne gedrückt, GewerkschafterInnen verfolgt und Streiks verboten.
In Linz gibt es ein breites Bündnis gegen den Naziaufmarsch. Das ist gut so. Nur darf es nicht bei Appellen bleiben. Es ist kein Verlass darauf, dass die Behörden den Naziaufmarsch verbieten - bzw. ein Verbot auch exekutieren. Die SLP ruft dazu auf, am 1. Mai in Linz eine starke, antifaschistische Demonstration zu organisieren.