Nach der Wahl ist wie vor der Wahl

Der Ausgang der EU-Wahlen ist in weiten Teilen nicht überraschend. Es gibt Erschreckendes wie die Erfolge der extremen Rechten und Erfreuliches wie die Erfolge von Syriza & Co. Die langfristig bemerkenswerteste Tatsache ist allerdings die stetig sinkende Wahlbeteiligung und in den allermeisten Ländern das Fehlen einer ernsthaften linken Alternative. Doch diese brauchen wir nach der Wahl erst recht.

Die Wahlbilanz: Absoluter Wahlsieger ist europaweit das Lager der NichtwählerInnen mit über 50 %. In Österreich konnte die FPÖ das Protestpotential nur teilweise aufsaugen. Angesichts der Tatsache, dass sie die einzige „EU-kritische“ Liste mit Chance auf Mandate war, ist ihr Abschneiden verhältnismäßig schwach. Die EU-Wahl spiegelt v.a. die Ablehnung des herrschenden Establishments und der zur Wahl stehenden Parteien wieder. Europa Anders (KPÖ, Piraten, Wandel) blieb ein Wahlverein für Martin Ehrenhauser und wurde zur Recht nicht als neue Qualität wahrgenommen, v.a. weil EA nicht Teil der stattfindenden Bewegungen und Kämpfe war.

Doch nach der Wahl sind die Probleme die gleichen wie vorher: Die Herrschenden haben nur die Wahl abgewartet, bis die nächsten Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse beginnen. Denn die Krise ist alles andere als vorbei, in Österreich wie im Rest von Europa werden die nächsten Kürzungen vorbereitet. Hier gilt es Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag, das Sparpaket, Angriffe auf Bildung, Pensionen und Gesundheit zu organisieren. Die Linke und linke GewerkschafterInnen stehen vor einer wesentlichen Aufgabe: nicht den etablierten Parteien oder einem vermeintlich notwendigem Pragmatismus die Stange halten, sondern endlich eine wirkliche linke Alternative aufbauen, die Kämpfe initiiert, organisiert und führt. Wir brauchen dringend eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm. Nur so kann verhindert werden, dass die extreme Rechte von Wut und Enttäuschung über das Establishment und die kapitalistische Krise profitiert.