Do 01.11.2007
Auf den ersten Blick schaut das Ergebnis für die Metallindustrie gut aus. Es ist deutlich höher als letztes Jahr (2,6%) und liegt über der Inflationsrate. In vielen Medien wird der Abschluss als positiv für die ArbeitnehmerInnen dargestellt. Trotzdem lehnen wir als kämpferische GewerkschafterInnen diesen Abschluss ab. Warum?
3,6 % Erhöhung der KV- und 3,5% Erhöhung der (real bezahlten) Ist-Löhne für die Beschäftigten in der Metallindustrie stellt ein erschreckend mageres Ergebnis dar. Viele haben sich – zu Recht – mehr erwartet. Das Leben ist für DurchschnittsverdienerInnen unheimlich teuer geworden. Im vergangen Jahr stiegen die Lebenserhaltungskosten bei z.B. Mieten, Strom, Gas, Benzin und vor allem auch die Lebensmittelpreise überdurchschnittlich stark an.
Gleichzeitig stiegen Umsätze, Gewinne und die ManagerInneneinkommen um zehn und mehr Prozent. Allein die VOEST als größter metallverarbeitender Betrieb machte in drei Monaten einen Gewinn von 242,4 Millionen Euro! Die Lohnquote (Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen) fiel von 80,0 % (1976) auf 65,4 %, (2007).
Da der Abschluss über jenen der vergangen Jahre liegt, schaut er auf den ersten Blick wie ein Erfolg der Gewerkschaften aus. Tatsächlich konnten sich die Unternehmen aber mit vielen Wünschen durchsetzten. Die Erhöhung wird angesichts der Gewinne „aus der Portokasse bezahlt“.
Die Einmalzahlung ist doppelt gefährlich: Erstens ist sie gewinnabhängig gestaffelt (noch dazu nach Konzerngewinnen); das heißt, es werden sie nicht alle bekommen. Und zweitens ist sie eine Fortschreibung des letztjährigen Durchbruchs der Unternehmerseite. Die Unternehmer wollen weg von einem einheitlichen Kollektivvertrag hin zu Lohnverhandlungen auf Betriebsebene. AUßerdem verringert sich mit Einmalzahlungen die Berechnungsbasis für die kommenden Jahre. Es ist daher unzulässig, wenn die Einmalzahlung nun von Medien und Gewerkschaftsspitze zum Prozentergebnis dazugezählt wird.
Die heurigen Lohn und Gehaltsverhandlungen der MetallerInnen haben einen hohen politischen Stellenwert. Viele KollegInnen sehen die vollen Auftragsbücher und wissen, dass die Firmen für die sie arbeiten große Gewinne machen. Die Erwartungshaltung war groß. Durch die Aussagen von Buchinger, Neugebauer und Haberzettl (mindestens + 4%) wurden diese noch verstärkt.
Den Druck aus den Betrieben spürten auch die UnternehmerInnen: "Hinsichtlich der Höhe des Abschlusses machten sich die während der Verhandlung von Außenstehenden getätigten Erwartungen deutlich erschwerend bemerkbar" schreiben die ArbeitgeberInnen-VerhandlerInnen an die Spitzen von Wirtschafskammer und Industriellenvereinigung. Und meinen damit wohl, dass die 4% Forderung viele Hoffnungen geweckt hat. Die Aussage zeigt auch, was möglich gewesen wäre, wenn GMTN und GPA-DJP in den Betrieben mobilisiert hätten.
Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften begrüßt daher, dass neben dem Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks zwei weitere KollegInnen dem Abschluss ihre Zustimmung verweigert haben.
Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften hält ihre Forderungen aufrecht:
- 4 % als absolute Untergrenze,
- keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit,
- sowie einer solidarischen Lohnpolitik
Die Gewerkschaften haben eine große Chance vertan. Mit einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik hätte viel für alle betroffenen ArbeitnehmerInnen herausgeholt werden können. Es ist traurig und bezeichnend, dass bei diesem KV-Abschluss prekär Beschäftigte (etwa Teilzeitbeschäftigte) wieder einmal benachteiligt werden.
Wie immer fehlte auch die Einbindung der betroffen KollegInnen in den Betrieben und Arbeitsämtern: Keine Informationen, keine Betriebsversammlungen und keine Mitbestimmung. Auch das ist ein Grund für das magere Ergebnis.
Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften hat sich mit verschieden Aktionen rund um die Verhandlungstermine aktiv in die KV- Politik eingebracht.
Wir verlangen von den Spitzen der Gewerkschaft eine Urabstimmung unter allen betroffenen Gewerkschaftsmitgliedern über das Ergebnis der KV-Verhandlungen durchzuführen.
Wie geht’s weiter?
Bei den kommenden Lohnrunden stehen harte Auseinadersetzungen an, manche Branchen stellen sehr offensive Forderungen, etwa der Sozial- und Pflegebereich mit 5,5% Erhöhung. Diese KollegInnen gilt es nun so gut wie möglich zu unterstützten. Der ÖGB und die Fachgewerkschaften sind gefordert hier gemeinsam für höhere Lohne und Gehälter zu mobilisieren. Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften wird auch weiterhin dafür aktiv sein.