Sa 01.10.2005
Im internationalen Blätterwald hört man es rauschen: Deutschland ist unregierbar, in der Sackgasse, im „Reformstau“. Tatsächlich ist das Wahlergebnis ein Ausdruck der großen Ablehnung neoliberaler Politik einerseits und dem Drängen der Banken und Konzerne auf ebendiese Angriffe. Das bürgerliche Parteiensystem steckt nicht erst seit dem 18. September in einer Krise.
Der wahre Wahlsieger: Die Protestbewegung gegen Sozialabbau
In einem ersten Kommentar schreibt die Sozialistische Alternative (SAV; deutsche Schwesterorganisation der SLP): „Die einzige Siegerin der Wahlen ist die Linke und damit die Protestbewegung gegen Agenda 2010 und Hartz IV der Jahre 2003 und 2004. Ihr langer Arm hat Schröder vom Kanzlerstuhl geschlagen und blockiert erst einmal Angela Merkels Zugriff auf die Kanzlerschaft.“ Das Ergebnis von 8,7 % für die Linkspartei (PDS und Mitglieder der Wahlalternative Alternative Soziale Gerechtigkeit) ist das eigentlich Besondere an dieser Wahl. Es sendet ein Signal auch nach Österreich, dass eine Alternative zu den etablierten Parteien machbar ist. Gerade deswegen kommt den Auseinandersetzungen um Ziele und Forderungen innerhalb der Linkspartei und im Besonderen der WASG, die direkt aus der Protestbewegung 2004 entstand, größte Bedeutung zu.
Welche Vereinigung?
Millionen ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, GewerkschafterInnen und Jugendliche haben die „Linke“ gewählt, weil sie bisher keine Stimme im Bundestag hatten. Setzt sich allerdings die derzeitige Führung um Lafontaine und Gysi letztlich durch, kann das einen schweren Rückschlag für das Projekt Linkspartei bedeuten. In seinen Überlegungen spielt sogar eine zukünftige Wiederannäherung und -vereinigung mit der SPD auf Grundlage bürgerlicher Politik eine Rolle. Eine Aufweichung der klaren Ablehnung des Sozialabbaus fand bereits statt: Gegenüber Hartz IV wird nur mehr eine Korrektur gefordert. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betreibt die PDS an der Macht selbst jenen Kahlschlag, den immer mehr Menschen stoppen wollen. Gerade die Landtagswahlen im kommenden Jahr (u.a. in Berlin) machen eine offene Diskussion um den künftigen Kurs einer Linkspartei nötig.
Chancen nutzen!
Eine wirklich sozialistische Kraft befindet sich noch in der Minderheit gegenüber der Linkspartei-Führung, die meint, es sich im Rahmen des Kapitalismus richten zu können. „Nun kommt es darauf an, den Wahlerfolg der Linken in sozialen Widerstand und den Aufbau einer starken Partei zu Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen zu übersetzen.“, so die SAV-Stellungnahme weiters. Egal, welche Regierung nun kommen wird: weiterer Sozialabbau ist zu erwarten. Entscheidende Veränderungen werden letztlich nicht in den Wahllokalen, sondern durch Proteste und Kampfmaßnahmen auf den Strassen und in den Betrieben erreicht. Das würde auch allen konsequent linken Kräften innerhalb der WASG und Linkspartei den Rücken stärken.
Neue ArbeiterInnenpartei in Österreich aufbauen!
Mit der Kandidatur der SLP in Wien wollen wir in Österreich die Entwicklung hin zu einer starken Linkspartei mit sozialistischem Programm beschleunigen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, sich nicht von dem angeblich „kleineren Übel“ SPÖ blockieren zu lassen. In Deutschland hat man die letzten sieben Jahre gesehen, wie aus diesem "kleineren Übel" für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose ein verdammt großes geworden ist.