Linke und rechte EURO-GegnerInnen

Der EURO ist nicht “das” Problem

So wie Maastricht das Hauptprojekt der Bourgoisie in Europa ist, wird der "Kampf gegen den EURO" der Sammlungspunkt der europäischen Rechten werden. Sie können auf günstigen Wind hoffen: Die Widersprüche des Maastrichtkonzepts, die leeren Versprechungen und die zunehmende Instabilität schaffen Raum für nationalistische Stimmungen. Entscheidend wird sein wie sich Gewerkschaften, ArbeiterInnenbewegung und Linke einbringen.
Der Großteil der aktiven Linken lehnt Maastricht und die Einführung des EURO ab. Das ist richtig so und schafft Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten. Aber um welche Inhalte und Forderungen kann eine eigenständige linke Positionierung erfolgen? Schon bei der Debatte um den EU-Beitritt wurde von vielen der Fehler gemacht, sich die Fragestellung von den Bürgerlichen aufzwingen zu lassen: Das (vermeintlich) unabhängige kapitalistische Österreich wurde der EU als „die“ Alternative entgegengestellt. Doch genausowenig wie das kapitalistische Österreich war und ist der Schilling eine Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung. Gerade die bisherige Koppelung des Schillings an die D-Mark beweist wie lächerlich die Argumentation von Unabghängigkeit und „Schillingschützen“ ist.
Nicht die Frage der Währung an sich ist das Problem: Es ist nicht entscheidend, ob die ArbeitnehmerInnen in Dollar, Lira, EURO oder Schilling bezahlt werden. Die einzig interessante Frage ist, wie die Löhne im Verhältnis zu den Preisen stehen und sich entwickeln. Gerade auch die Diskussion über die Härte des EURO bzw. Schillings zeigt, daß wir uns die Themenstellung nicht einfach vorgeben lassen dürfen. Die Entscheidung über Hart oder Weichwährung widerspiegelt nur unterschiedliche Konzepte und Interessen verschiedener Teile der Bourgoisie. Für die ArbeiterInnenbewegung sind andere Fragen relevant: Sie muß sich durch Forderungen, wie eine automatische Inflationsabgeltung (eine solche gleitende Lohnskala gab es z.B in Italien) eigenständig positionieren.
Aber es gibt auch "linke" EURO-Befürworter - wie die Autoren des Bestsellers "Die Globalisierungsfalle" und diverse SPÖ- und GrünpolitikerInnen. Sie sehen den EURO als Möglichkeit, dem "bösen" japanischen und US-Kapital einen "guten" europäischen Widerpart gegenüberzustellen.
Dieser Ansatz geht an der Realität vorbei: Maastricht ist das Projekt, mit dem auch in Europa "amerikanische" und „asiatische“ Sozialstandards eingeführt werden sollen. Das Wesen des Kapitalismus und das Streben aller Kapitalisten - egal, ob europäischer oder sonstiger Herkunft - nach möglichst geringen Lohnkosten und einem Abbau des Sozialstaates, wird ignoriert. "Ideologisch" begeben sich die „linken“ EURO-Befürworter im Grunde auf die selbe Schiene wie die nationalistischen EURO-Gegner. Statt Nationalismus verbreiten sie eben einen europäischen Chauvinismus. EURO/Maastricht sind das gegenwärtige Hauptprojekt der Bourgoisie. Es ist die "Automatisierung" des sozialen Kahlschlags in Europa. Dieser Mechanismus muß aufgedeckt, bekämpft und zerschlagen werden. Doch sollte Maastricht nicht zuletzt an seinen inneren Widersprüchen scheitern, haben die Unternehmer andere Projekte und Konzepte bereits in der Tasche. Haider, Le Pen und Konsorten sagen "der EURO ist das alleinige Problem" und schlagen gleichzeitig Sanierungskonzepte vor, die Maastricht noch bei weitem übertreffen. Die FPÖ fordert - ähnlich dem ultrarechten Flügel der US-Republikaner - eine gesetzliche Beschränkung der Staatsverschuldung.
Nicht der Schilling oder der EURO sind das Problem, sondern der europaweite Sozialabbau. Der Kampf dagegen ist das einzige Konzept, wie Maastricht und nationalistische Gegentendenzen erfolgreich verhindert werden können.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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