Linke Kandidatur bei den Wiener Gemeinderatswahlen notwendig

Die blauschwarze Regierung ist auch der Ausdruck für die mangelnden Alternativen auf Seiten der Linken. So gelang es vor allem der FPÖ den Unmut über den Sozialabbau von SP und VP jahrelang in ihre Richtung zu kanalisieren. Auch jetzt, nach dem ersten Schock über das Zustandekommen von Blauschwarz, gibt es bis dato keine konkreten Anzeichen, das “Protestmonopol” der FPÖ zu durchbrechen.
Seit Monaten demonstrieren zigtausend Menschen gegen die asoziale Politik der Regierung. Der ÖGB organisiert (wenn auch zahnlose) Aktionstage und Arbeitskämpfe, wie den der Eisen- und StraßenbahnerInnen. Und trotzdem bleibt die Frage einer linken Kandidatur offen und unbeantwortet. Blauschwarz nimmt schon Anlauf auf Wien – die Koalition des Sozialabbaus soll nach den Wahlen 2001 auf Wien übertragen werden. Es bleibt also nicht mehr allzuviel Zeit, soll es ein “Zeichen von Links” geben. Dabei kann es aber nicht darum gehen, SPÖ oder Grüne den Rücken zu stärken. Auch sie haben in den letzten Jahren den Sozialabbau, landes- bzw. bundesweit, tatkräftig mitgetragen und sind keine Alternativen mehr.

Es braucht eine neue Alternative!

Was wir brauchen ist keine Partei, die Sozialabbau “verträglicher” gestaltet, sondern eine neue Kraft, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Jugendlichen, Beschäftigten, PensionistInnen und Erwerbslosen orientiert. Das bedeutet den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei. Eine Kandidatur bzw. ein Bündnis ist nur dann sinnvoll, wenn es ein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb hat die SLP schon bei ihrer Gründung Ende Jänner diesen Jahres beschlossen, eine Kandidatur auf Gemeinde- und Bezirksebene in Wien anzustreben. Dazu versuchen wir seitdem Gespräche mit anderen Organisationen und Personen vor allem aus der Widerstandsbewegung zu führen. Für uns bedeutet eine Gemeinde- und Bezirkskandidatur aber nicht eine Beschränkung auf die klassische Kommunalpolitik, sondern wir wollen sie mit bundes- bzw. tagespolitischen Schwerpunkten verbinden.
 Erschwert wird der Aufbau einer breiteren Kandidatur durch die Entscheidung der KPÖ, auf Gemeindeebene auf jeden Fall unter der Listenbezeichnung „KPÖ“ anzutreten. Aber es gibt auch positive Signale. Neben vielen unterstützenden Reaktionen von SympatihsantInnen und Einzelpersonen gibt es auch ein konkretes Angebot der KPÖ-Favoriten, gemeinsam auf Bezirksebene zu kandidieren. Wir wollen deswegen die nächsten Wochen noch für weitere Gespräche mit allen, die an einem Kandidaturprojekt tatsächlich interessiert sind, nutzen.