Land der Superreichen und Obdachlosen

Trumps Politik ist eine Steilvorlage für die Reichen und die Rechten
Georg Kummer

Die USA sind mittlerweile an einem Punkt, an dem das Töten von Kindern bei Amokläufen an Schulen schon fast Alltag ist. Zehntausende sterben jedes Jahr an Überdosen opioidhaltiger Schmerzmittel. Millionen haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, leben in absoluter Armut oder sind obdachlos. Das ist der Hintergrund, vor dem Trump gewählt wurde. Unter Obama fand zur Sanierung der Banken und Konzerne eine gigantische Umverteilung von Reichtum von unten nach oben statt. Seine Regierung schob fast drei Millionen Menschen ab, mehr als jemals zuvor. Das Establishment ist verhasst. Viele, die keine Möglichkeit sahen, ihre Situation durch gemeinsame soziale Kämpfe zu verbessern, sahen in Trump eine Möglichkeit, es denen da oben zu zeigen - und jene, die noch weiter unten sind, fernzuhalten. Doch Trump griff zwar die Ärmsten der Gesellschaft an, die Mächtigen jedoch nicht. Zwei Jahre Trump zeigten, dass er für Lohnabhängige, Frauen oder Migrant*innen nicht nur Verachtung übrig hat, sondern eine tödliche Gefahr darstellt.

Den Konzernen hat Trump eine Billion Dollar als Steuersenkung geschenkt. Um noch mehr und besser Krieg führen zu können, wurde das Verteidigungsbudget um die größte Summe seit dem Kalten Krieg erhöht. Diese Ausgaben werden durch Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem gegenfinanziert. Mit der Entsendung des christlichen Fanatikers Kavanaugh in den Obersten Gerichtshof soll das Recht auf Abtreibung endgültig abgeschafft werden. Die extrem einflussreichen fundamentalistischen Evangelikalen fühlen sich dadurch in ihrem Kampf gegen Frauenrechte bestärkt.

Im Wahlkampf verschärfte Trump seine rassistische Gangart noch einmal massiv: Migrant*innen aus Mittelamerika seien alle Kriminelle, Vergewaltiger und Terroristen, behauptete er. Er versuchte, das Recht auf Asyl außer Kraft zu setzen, schickte 15.000 Soldaten an die Grenze und trennte tausende Kinder von ihren Eltern. Außerdem möchte er das Recht auf Staatsbürgerschaft abschaffen, dass allen zusteht, die in den USA geboren werden. Davon wären bis zu 10 Millionen Menschen betroffen, die mit Abschiebung rechnen müssten. All diese Maßnahmen sind Rückenwind sowohl für traditionelle faschistische Strömungen, die immer öfter bewaffnet auftreten, als auch für die neofaschistischen „Alt-Right“ Aktivist*innen.

Es ist aber nicht einfach die Person Trump, die das alles aus Bösartigkeit tut. Trumps „Make America great again“ ist eine Reaktion auf die Krise des globalen Kapitalismus. Die Träume von einem harmonischen Welthandel, von dem alle profitieren, sind geplatzt. Trumps Handelskrieg ist der Versuch, auf den immer umkämpfteren globalen Märkten Stärke zu beweisen. „America First“ ist der Schlachtruf, der sowohl dem international orientierten US-Kapital versichern soll, dass die stärkste imperialistische Macht am Weltmarkt hinter ihm steht, als auch dem national orientierten US-Kapital verspricht, es vor der globalen Konkurrenz am heimischen Markt zu schützen.

Der US-Kapitalismus soll also auf Kosten der Arbeiter*innen zu Hause (Preissteigerungen) und in anderen Ländern (mehr Arbeitslosigkeit) saniert werden. Den Preis dafür sollen wir alle zahlen.

Diese Grundpfeiler von Trumps Politik teilen auch die Demokraten. Sie würden eine in Worten nettere, in Taten genauso rücksichtslose Politik fahren. Um das alles zu stoppen, reicht die Kandidatur eines linkeren Demokraten wie Bernie Sanders nicht, es braucht eine sozialistische Alternative, eine Partei, die den Menschen eine Alternative jenseits des Kapitalismus bieten kann. Was für Ansätze es für die Entstehung einer solchen geben kann, damit beschäftigt sich der aktuelle Vorwärts-Schwerpunkt.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr