Do 29.01.2009
Die IsländerInnen wünschen sich den Euro. In Irland droht im Falle eines zweiten Referendums ein Ja zum EU-Reformvertrag. Auch in heimischen Umfragen hat die EU seit Oktober an Beliebtheit zugelegt. In Österreich ist die EU zwar unbeliebter als in anderen EU-Ländern, aber dennoch: 44 % erwarten von der EU Lösungen für die Wirtschaftskrise, 37 % von der österreichischen Regierung und nur 13 % von den USA (Quelle: SWS). Ein Schelm der denkt: Kein Wunder bei dieser Auswahl. Trotzdem gilt: Die Beliebtheit der EU in Österreich ist im letzten halben Jahr von 36 auf 39 % gestiegen (Quelle: Eurobarometer). Zwei Drittel sind der Meinung, dass Österreich die Krise nur mit Hilfe der EU bewältigen kann (Quelle: Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik). Andererseits ist das EU-Vertrauen der besonders stark von der Finanzkrise gebeutelten EU-Staaten Ungarn und Lettland inzwischen geringer als in allen anderen EU-Ländern – dort stehen scharfe Sparpakete auf dem Programm.
Nationale Interessen und Standortlogik
Soweit die Hoffnungen der Bevölkerung – aber kann die EU sie erfüllen? Der Gasstreit Anfang Jänner zeigte wiedereinmal eine andere Wirklichkeit: Es wurde bekannt, dass jedes EU-Land selbst seine Preise aushandelt. Auch von Solidarität keine Spur: Während es bei uns noch schön warm war, froren die Menschen in Bulgarien angesichts des Lieferstopps bereits in kalten Wohnungen bei minus 20 Grad. Das Grundproblem hat sich schon im Fall der Bankenrettungspakte gezeigt: Irland garantiert zu 100 Prozent die Guthaben bei irischen Banken. Nachdem auf einem EU-Gipfel noch ein gemeinsames Vorgehen angekündigt worden war, zog Deutschland ohne Absprache nach – und Österreich folgte unmittelbar darauf. Der Grund: Jeder einzelne Nationalstaat will seine Schäfchen ins Trockene bringen und seinen Unternehmen – in diesem Fall: seinen Banken – Wettbewerbsvorteile sichern. Diese einander widersprechenden nationalen Interessen kommen einem EU-weiten gemeinsamen Vorgehen in die Quere – und führen zu immer tieferen Spannungen. Selbst wenn Sarkozy und Merkel wollten – sie können nicht anders. Sie sind die Hüter der Interessen der eigenen Unternehmen.
Lösungen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen
Diese Spannungen zeigen sich auch, wenn es um Euro und Staatsverschuldung geht: Es gibt zwar eine gemeinsame Währung von – wenn auch noch längst nicht für alle – 27 unterschiedlichen Nationalstaaten. In jedem Land gibt es unterschiedlich hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen. Wenn ein Staat vermehrt Staatsanleihen ausgibt um “seine” Banken zu retten, gibt das Probleme für alle. Die EU hat zwar Konjunkturprogramme angeordnet und die Maastricht-Kriterien aufgeweicht, aber das kann wiederum den Euro destabilisieren. Die Krise verhindern werden auch diese Konjunkturpakete nicht. Und nicht zu vergessen: Die EU vertritt immer noch die Interessen – bzw. deren kleinsten gemeinsamen Nenner – des Kapitals und der 27 kapitalistischen Regierungen der EU-Länder. Das bedeutet, dass die Krise auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird. Doch sobald das klar ist, drohen nationalistische Stimmen und Stimmungen wieder stärker zu werden. Daher braucht es Alternativen,
Was ist unsere Alternative?
Der Kapitalismus bringt aufgrund seiner inneren Widersprüche immer wieder Krisen hervor. Wir sind daher der Meinung dass eine grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen System nötig ist – eine sozialistische Gesellschaft. Darunter verstehen wir eine demokratisch geplante Wirtschaft in Europa und weltweit unter demokratischer Kontrolle der ArbeitnehmerInnen, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach den Profiten. Über die EU und ihre Gremien wird sich diese Alternative nie realisieren lassen. Wir wollen daher dazu beitragen, dass ArbeitnehmerInnen und Jugendliche ihren Widerstand vernetzten und grenzübergreifend eine Gegenmacht zu diesem Europa der Banken und Konzerne aufbauen. Daher meinen wir auch, dass die Frage einer sozialistischen Alternative zur EU ein wichtiges Thema bei den EU-Wahlen am 7. Juni sein sollte.