Kasachstan: CWI-Aktivist zu zehn Tagen Haft verurteilt

Dringender Solidaritätsappell zur Unterstützung von Ajnur Kurmanov und der sozialen Bewegung in Almaty / Kasachstan: Schickt Protestschreiben an das Gästebuch der Website des Bürgermeisters!

Am Mittwoch, den 26. März, fand in Almaty (Alma-Ata, frühere Hauptstadt Kasachstans) eine Gerichtsverhandlung gegen sechs TeilnehmerInnen einer Protestversammlung statt. Drei Mitgliedern der städtischen Protestbewegung „Schanyrak“, Rizade Zhakypbek, Olga Urazbekova und Ajnur Kurmanov, drohte Haft. Schließlich wurde der Vorsitzende des „Sozialistischen Widerstands Kasachstans“ (CWI-Sektion in Kasachstan) zu zehn Tagen Haft verurteilt.

Am 25. März waren etwa 40 EinwohnerInnen von Stadtbezirken, deren Häuser vom Abriss bedroht sind, zum Rathaus gekommen, um gegenüber dem Bürgermeister Imangali Tasmagambetov ihren Protest auszudrücken. Dieser hatte beschlossen, aus einem „öffentlichen Interesse“ heraus ihre Wohnhäuser und ihr Land einzuziehen.

Bereits mehr als 150 Eingaben wurden von Seiten des Bürgermeisters an die Gerichte gemacht, um das Eigentum von EinwohnerInnen zu Gunsten des Konzerns „City Service Invest Stroj“ zu enteignen. Der Konzern will dort Luxuswohnungen mit unterirdischen Parkhäusern errichten. Das war der Grund für die Durchführung der Protestaktion. Trotz der Unrechtmäßigkeit des Bauvorhabens fährt der Bürgermeister fort, die kommerziellen Interessen zu vertreten.

Die Protestierenden forderten die Rücknahme aller an die EinwohnerInnen ausgegangenen Räumungsklagen. Niemand der Verantwortlichen beim Bürgermeister zeigte sich bei der Protestkundgebung, außer einem Mitarbeiter des Dezernats für Innenpolitik. Dann sprach ein Vertreter des Staatsanwalts über Megafon, der die Versammelten aufforderte auseinanderzugehen. Doch die EinwohnerInnen stellten sich entschlossen auf die Treppe des Haupteingangs und entrollten Plakate, auf denen unter anderem stand: „Nein zur Willkür des Bürgermeisters!“, „Jeder hat ein Recht auf Schutz!“, „Der Bürgermeister ist verantwortlich für Korruption!“ Nach weniger als fünf Minuten fingen Polizisten unter Gewaltanwendung an, die TeilnehmerInnen der Kundgebung zu verhaften. Es gelang ihnen aufgrund des aktiven Widerstands nicht, die Mehrheit einzufangen. Aber einige schliffen sie über den Asphalt und schmissen sie in ihren Bus. Die EinwohnerInnen blockierten für einige Zeit die Straße, und Elena Kosheleva und Olga Urazbekova legten sich direkt vor den Polizeibus. Kurz darauf wurden auch sie verhaftet, dabei wurde ihnen die Kleidung zerrissen. Insgesamt wurden sieben verhaftet.

Veröffentlicht Protestbotschaften im Gästebuch auf der Webseite des Bürgermeisters:

http://www.almaty.kz/page.php?page_id=30& lang=1

Mustertext auf Russisch:

Osvobodite Ajnura Kurmanova nemedlenno! Net snosa domov v Shanyrake i drugich rajonov Almaty!

Solidarnost s dvizheniem grazhdan: Ljudi vazhnee pribilja!

Es sind aber auch Protestbotschaften auf Englisch und Deutsch sehr willkommen.

Schickt Solidaritätsbotschaften an: mityai06@list.ru

Freiheit für Ajnur Kurmanov! Schluss mit dem Abriss ganzer Siedlungen für die Interessen der Reichen und Konzerne!

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