Kapitalismus ist auch in Schweden nicht “menschlich”

Sozialabbau-Regierung abgewählt
Jan Rybak

Von Seiten des ÖGB und der SPÖ wurde immer wieder das “schwedische Modell” mit seinem gut ausgebautem Sozialstaat und beinahe Vollbeschäftigung als “sozialer Kapitalismus” gepriesen.
Die SAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens) mit dem Premierminister Göran Persson hat diesen “schwedischen Weg” viele Jahre lang repräsentiert. Ihr wurde jedoch bei den Wahlen am 17. September eine klare Niederlage zugefügt. Mit 34,9% hat sie das schlechteste Ergebnis seit 1921 eingefahren. Die SAP verlor vor allem in ihren ehemaligen Hochburgen, den ArbeiterInnen- und MigrantInnenvierteln der Großstädte. Die Gründe dafür sind nicht, dass die SchwedInnen des Sozialstaates überdrüssig wären, wie ein Journalist der “Welt” mutmaßte. Wahr ist genau das Gegenteil. Die SAP wurde dafür bestraft, dass sie Politik nur noch für UnternhemerInnen machte und damit für den Niedergang eben dieses Sozialstaates verantwortlich war.

“Menschlicher Kapitalismus”

Das ehemals hervorragende Sozial- und Bildungssystem, das trotz aller Beteuerungen von SozialdemokratInnen nicht von der SAP aufgebaut wurde, sondern von den ArbeiterInnen während der 60er und 70er Jahre hart erkämpft worden war, wurde von der Regierung Persson in den letzten Jahren konsequent kaputtgespart. So machen die Ausgaben für das Militär heute das Dreifache dessen aus, was ins Gesundheitssystem fließt.
Schweden, ehemals ein Musterbeispiel für Vollbeschäftigung, hat heute eine Arbeitslosenrate, die offiziell bei 5,2% liegt, faktisch aber zwischen 8 und 9 % liegen dürfte, da viele Arbeitslose (ähnlich wie in Österreich) in Schulungen und Ähnlichem versteckt werden.
Das beweist, dass Verbesserungen für die ArbeiterInneklasse innerhalb des Kapitalismus auf Dauer ohne Kampf nicht erhalten werden können. Bei der nächstbesten Möglichkeit werden die UnternehmerInnen mit Hilfe ihrer Regierung die erkämpften Reformen wieder rückgängig machen.

Gewinne für rechtsextreme SD

Auf Grund der, von Vielen als Verrat an den Interessen der schwedischen ArbeiterInnen empfundenen, Rolle der Sozialdemokratie und mit der Aussicht auf dieselbe neoliberale Politik durch eine konservative Regierung, gaben viele ArbeiterInnen ihre Stimme der rechtsextremen SD (Schwedische Demokraten). Diese versuchte im Wahlkampf (ähnlich der FPÖ) nicht “nur” mit Rassismus übelster Sorte zu punkten. Ihr Wahlkampf zeichnete sich vor allem durch soziale Demagogie aus. Die SD stellte sich als Verteidigerin des schwedischen Sozialstaates dar. So konnte die SD zwar nicht in den Reichsrat (der schwedische Nationalrat) einziehen, gewann aber mehrere Sitze in Landes- und Stadtparlamenten.    
Erfolg für SozialistInnen: 8 Stadträte gewonnen!
Die Rättvisepartiet Socialisterna (Sozialistische Gerechtigkeitspartei – schwedische Schwesterpartei der SLP) kämpft seit Jahren gegen den Rassismus der SD und den Sozial- und Bildungsabbau der Regierung. Sie erreichte bei den Wahlen acht Sitze in Stadträten, welche nun als Plattform für die Interessen von ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen dienen.
Der Niedergang der schwedischen Sozialdemokratie und des “schwedischen Modells” zeigt deutlich, dass sich die ArbeiterInnen und Jugendlichen nicht mit kurzlebigen Reformen begnügen dürfen. Nötig ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie. Dafür stehen wir in Schweden, wie in Österreich.

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