Mi 16.08.2017
Am 15. November 2014 sollen einige Menschen „Freiheitsberaubung“ an der irischen Vizepremierministerin Joan Burton begangen haben In Wahrheit vollzogen diese Leute, unter anderem Mitglieder der Socialist Party (CWI in Irland), einen symbolischen Protestakt gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Regierung und blockierten das Auto Burtons in einer friedlichen Sitzblockade.
Die Folge war eine Ansammlung von widersprüchlichen Vorwürfen und Anklagen. Der irische Staat veranstaltete eine Hetzjagd gegen die AktivistInnen. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei verglich die DemonstrantInnen sogar mit dem IS.
Nun wurden die AktivistInnen freigesprochen. Dies geschah auf dem Rücken einer starken Protestkampagne, getragen von ArbeiterInnen. Die Bewegung wuchs über die Grenzen des irischen Staates hinaus. Sie zeigte auf, dass es dem Staat nicht um einen fairen Prozess ging: z.B. haben Polizeibeamte durch Falschaussagen und inkorrekte Beweise manipuliert.
Die internationale Unterstützung des Protestes, unter anderem von Gewerkschaften und Linksparteien rund um die Welt, war überwältigend: Über 30 Protestaktionen wurden an einem internationalen Aktionstag in über 20 Ländern organisiert. Der Freispruch stärkt den Widerstand gegen die Kürzungsagenda der Regierung. Die Herrschenden werden zunehmend unsicher und die Linke in Irland erhebt sich. Sie zeigt, dass sozialer Protest wirkt, um dieses unterdrückerische System zu bekämpfen.