JES-“Jugendvolksbegehren“

Derzeit wird an den österreichischen Hochschulen mit Hilfe eines ominösen Jugendvolksbegehrens um Stimmen geworben. Initiiert wird dieses von der „JES". Einer christlich-konservativen StudentInnengruppe mit monarchistischem Touch.
Die JES (Junge Europäische Studenteninitiative) stellt Konservativismus und Christentum in den Vordergrund ihres politischen Selbstverständnisses, intern bekennen sie sich mehr oder minder unverhohlen zum Erbe des Austrofaschismus.. Weitere wichtige Punkte sind die Landesverteidigung, das Recht auf Besitz und Eigentum sowie die soziale Marktwirtschaft, deren Grundlage (wenigstens laut JES) ua unternehmerische Leistung und Risiko sind.
Auf Hochschulebene ist das vordringlichste Ziel die Entpolitisierung der ÖH und um der Kampf gegen die Linke. Aber die JES hat den Studierenden noch so manches „Zuckerl" zu bieten. Etwa SIP, das „Studien Investitions Programm", welches folgendermaßen aussieht. JedeR StudentIn zahlt pro Semester einen Betrag in einen Fond ein, welcher das Geld verwaltet und gewinnbringend anlegt. Schließt man in Mindeststudiendauer (plus maximal 1 Semester) ab, erhält man das Geld zurück. Ab dem 3. Semester über der Mindeststudiendauer verliert man den Semesterbeitrag für das laufende Semester sowie das Anrecht auf den breits zur bereitstehenden Betrag. Ab diesem Zeitpunkt verliert der Student also real ÖS 10.000,-. Studienabbrecher verlieren ihr Anrecht auf das von ihnen eingezahlte Geld. Die ganze Geschichte wird von der JES als „Ansparmodell" verkauft, welches den Studierenden nach Beendigung des Studiums vor „ernsthaften finanziellen Problemen bewahren soll". Hievon kann keine Rede sein. Man bekommt ja im günstigsten Fall das Geld wieder heraus das man bereits eingezahlt hat, ohne Zinsen, denn diese sackt der Fond ein. Ein Großteil der Studierenden ist auf eine berufliche Tätigkeit neben dem Studium angewiesen. Nun müßte man/frau noch mehr nebenbei arbeiten um zusätzlich noch den Semesterbetrag von ÖS 5000,-- berappen zu können. Die Studienzeit darf sich dabei aber ja nicht verlängern, denn sonst bekommt man vom „Angesparten" nur mehr einen Bruchteil. JES erklärt uns dennoch die Vorteile dieses Modells: z.B.: Eine Verringerung der Studentenzahlen! Nun das allerdings - vor allem sozial Schwache hätten so praktisch Hochschulsperre. Das derartige Vorschläge von einer Studenteninitiative kommen erscheint verwunderlich. Wenn man weiß wer die JES finanziert(Industriellenvereinigung, Raika NÖ), wird alles klar.
Das derzeit laufende „Jugendvolksbegehren" geht in dieselbe Richtung. Die Forderungen: -Keine weiteren Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation. -Steuerliche Begünstigung der Eigenvorsorge. -Verstärkte Investition in die Bereiche Forschung, Bildung, Entwicklung. -Keine Studiengebühren und Schulgelder, Festlegung von Höchststudienzeiten. -Anhebung der Anfangsbezüge im privaten und öffentlichen Bereich, bei gleichzeitiger Abflachung der Einkommenskurve im Alter.
Der erste Punkt fordert defacto neuerliche Belastungspakete. Insgesamt wird eine Umverteilung zwischen den generationen und nicht zwischen Oben und Unten gefordert - ein billiges Täuschungsmanöver, daß die wahren Eigentums und Reichtuns - Verhältnisse in unserer Gesellschaft verschleiern soll. Während die JES hier gegen die Einführung von Studiengebühren ist, verlangt sie in ihrem SIP-Papier genau jene einzuführen, denn das „Ansparmodell" ist nichts anderes. Verherrlichung der Eigenvorsorge heißt, daß sich der Staat aus seiner Verantwortung zieht und das Risiko auf den Einzelnen abgewältzt wird. Geht eine private Versicherungsgesellschaften in Konkurs gehen, - Pech für die Einzahler- Fazit: Wer dieses Jugendvolksbegehren tatsächlich unterschreibt, ist entweder nicht ganz klar im Kopf und/oder JES´ler.