Irak - Golfkrise

Vorerst scheint die Golfkrise gebannt - UNO-Generalsekretär Annan war “erfolgreich”. In letzter Minute stimmte der Irak zu, den UN-Rüstungskontrolloren uneingeschränkten Zugang zu erlauben, auch in die acht präsidialen Anlagen. Bedeutet das Frieden für die Region und Verbesserungen für das irakische Volk?
Daß die Beweggründe für die US-Agression nicht Humanität & Gerechtigkeit sind, liegt auf der Hand. Saddam Hussein, der heute US-Feindbild Nr. 1 ist, war Jahrzehntelang US-Bündnispartner. Z.B. im 8-jährigen Krieg gegen den Iran, um den Vormarsch des islamischen Fundamentalismus zu stoppen. Da störte es nicht, wenn er gegen Kurden, mitunter auch mit Giftgas, vorging. Auch damals war der Irak eine Diktatur, auch 1980 ging die Provokation vom Irak aus. Nur handelte Hussein damals im Interesse des Imperialismus. 10 Jahre später änderte sich seine Rolle - er wurde zum Feind, da er wichtige Öllieferanten und somit auch den weltweite Ölmarkt bedrohte.
Auch die jetzige Golfkrise hat nicht in erster Linie mit den irakischen Waffenvorräten zu tun. Würden alle Regimes die über biologische Waffen verfügen, bekämpft werden, hätten die USA alle Hände voll zu tun, nicht zuletzt mit sich selbst. Der Irak hat im Vergleich zur Zeit nach dem Krieg gegen den Iran, als er von westlichen und östlichen Staaten hochgerüstet wurde, heute kaum noch militärische Stärke. Sowohl der britische als auch der amerikanische Imperialismus wollen die Kontrolle über die Golfregion und damit über die bedeutendsten Öllieferanten der Welt zu behalten. Die USA wollen klar machen: Kein Regime darf sich dem Willen der USA widersetzen. Wer UNO-Resolutionen und Sicherheitsratsbeschlüsse, die im Interesse der USA liegen (und nur solche), nicht beachtet, hat mit drastischen militärischen Sanktionen zu rechnen. Allerdings tun sich USA und Britannien heute - im Gegensatz zu 1991 - schwer, Verbündete zu finden, nicht nur in Europa. Frankreich und Deutschland können sich eine Einmischung nicht leisten, zu groß ist in Zeiten von Arbeitslosen- und Studierendenprotesten die Gefahr einer breiten Anti-Kriegs-Bewegung. Die 1991 propagierte “Neue Weltordnung” hat weder Frieden noch Wohlstand gebracht, der Einfluß der USA ist zurückgegangen, die Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten größer geworden.

Krieg löst keine Probleme

Klar ist, daß weder eine diplomatische noch eine militärische Lösung, die Vielzahl an Problemen der Golfregion lösen kann. Die ganze Region ist ein Spielfeld des Imperialismus, die Grenzen sind künstlich gezogene, die Regierungen allesamt Diktaturen. Auch nun läßt sich die USA nicht festlegen, behält ihre Militäreinheiten im Persischen Golf. USA und Britannien wollen sich die Option weiterer militärischer Schritte beim Nichteinhalten des Abkommens durch den Irak vorbehalten. Am besten eine Blankounterschrift für zukünftige Militärschläge durch die UNO! US-Außenministerin Albright meinte dazu ungewohnt ehrlich, es gehe ja schließlich um die „Verteidigung nationaler Interessen“. Obwohl der Irak doch sogar auf einem anderen Kontinent ist.
Das jetzige Abkommen ist keine Lösung, sondern maximal eine Atempause. Auch in Zukunft wird die USA versuchen, ihre imperialistischen Interessen auch mit Waffengewalt durchzusetzen. Nach acht Jahren Krieg, der den Irak in den wirtschaftlichen Ruin führte, und weiteren acht Jahren Embargo, ist die Lage der irakischen Bevölkerung erbärmlich. 1/3 der Kinder leiden unter den Auswirkungen des Embargos, der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung ist drastisch abgesunken.
Kein Zulassen von UN-Inspektoren, kein Öffnen der Palastanlagen, keine Änderung der Import- und Exportquoten aber v.a. auch kein neuer Golfkrieg wird der Bevölkerung letztlich zu einem besseren Leben verhelfen können. Nur ein Sturz der Husseidiktatur aus dem Inneren des Landes kann den irakischen Massen einen Weg voran weisen.