Hongkong: Wehrt euch gegen das schleichende "Kriegsrecht"!

Neues Flugblatt von "Socialist Action": "Welcher Weg führt nach Hongkong für den Massenkampf?"
Am Sonntag, den 21. Juli, wurde von der "Civil Human Rights Front" eine weitere große Demonstration als Teil des anhaltenden massenhaften Kampfes gegen die Regierung von Carrie Lam ausgerufen. "Socialist Action" (Schwesterorganisation der SLP in Hongkong)

 

Nein zu Demonstrationsverboten! Wehrt euch gegen das schleichende "Kriegsrecht"! Verschärft den Massenkampf und verbreitet ihn nach China! Besiegt die Diktatur der KPCh ("Kommunistische" Partei Chinas) und der Reichen!

Carrie Lams Regierung ist "toter" als ihr Auslieferungsgesetz. Aber die KPCh wird nicht zulassen, dass die Regierung fällt, weil sie befürchtet, dass dies als eine Niederlage für ihren Kaiser Xi Jinping angesehen wird und sich der Massenkampf nach China ausweiten kann. Die Wahl eines neuen "Chief Executive" (Regierungschef von Honkong) würde die Schleusen für massenhafte Forderungen der Bevölkerung nach echter Demokratie in Hongkong gegen das vom autoritären, von Milliardär*innen bestimmte System öffnen.

So haben sich die Grundlagen für unseren Massenkampf geändert. Es ist nicht nur ein Kampf mit dem "Gespenst" von Carrie Lam. Es handelt sich nun hauptsächlich um einen direkten Kampf gegen die KPCh-Diktatur - Vizepremier Han Zheng soll in Shenzhen sitzen und das tägliche Handeln der Hongkonger Exekutive leiten, die heute das wichtigste Instrument der KPCh-Politik in Hongkong ist.

Die Polizei und das Pekingtreue Establishment arbeiten daran, "Aufstände" als Vorwand für eine Razzia zu provozieren. Die irrwitzige und gefährliche Polizeigewalt im New Town Plaza (130 Hektar großer Shopping-Mall-Komplex -Anm. des Übersetzers) in Sha Tin (am Sonntag den 14. Juli mussten bei bei einem Einsatz 20 Menschen ins Krankenhaus gebracht werden und zwei sind in kritischem Zustand) zeigte die neue "Strategie" der Polizei, die darin besteht, die Jugendlichen in Kämpfe zu locken und zu provozieren. Diese Polizeistrategie ist so leichtsinnig, dass sie zu Toden führen könnte!

Sie wollen dies als Vorwand benutzen, um Protestmärsche zu verbieten. Die Regierung testet die Voraussetzungen für ein mögliches de-facto-Kriegsrecht in einigen Bezirken. Wenn dies gelingt werden sie versuchen, es auf ganz Hongkong auszudehnen. Unsere Bewegung muss sich weigern, Verbote anzunehmen - wenn die Polizei die Erlaubnis verweigert, marschieren wir trotzdem! Wir verteidigen unsere Versammlungsfreiheit als ein unantastbares Recht!

Um gegen diese Strategie der KPCh und der Hongkonger Polizei zu gewinnen, muss die Massenbewegung eskaliert werden. Diese IEskalation besteht aus drei Teilen, die alle für den Erfolg entscheidend sind.

  1. Wir müssen die Revolution auf China ausdehnen. Für den vereinten Massenkampf des Volkes von Hongkong und China gegen die Parteidiktatur. China und Hongkong sind beide mit autoritärer Herrschaft, Polizeirazzien, langjährigen und immer schwerwiegenderen Ungleichheiten, dem Mangel an erschwinglichen Wohnungen, den tödlichen Jobs junger Menschen und der Diktatur der Wirtschaftstycoons konfrontiert.
  2. Wir müssen den Kampf über die unmittelbaren "5 Forderungen "[1] hinausführen, um das Ende des autoritären kapitalistischen Systems in Hongkong zu fordern, für ein echtes allgemeines Wahlrecht für alle über 16 Jahre, für die Ersetzung des korrupten Legco (Legislative Council, Scheinparlament von Honkong - Anm. des Übersetzers) durch eine vollständig demokratische Volksversammlung und Ausweitung der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft, um schädlichen Zugriff der Tycoons auf den Immobiliensektor, die Banken und Großunternehmen zu zerschlagen, der die Ursache von Armut, übermäßigen Arbeitszeiten und der Wohnungskrise ist.
  3. Wir müssen ernsthaft einen eintägigen Generalstreik organisieren, um die Regierung zu Fall zu bringen - das bedeutet, dass wir jetzt mit dem Aufbau von Streikausschüssen und Gewerkschaftsorganisationen an allen Arbeitsplätzen und Schulen beginnen müssen.

Unsere Bewegung hat bereits die Diktatur Xis erschüttert und der KPCh ihre schwerste Krise seit dreißig Jahren beschert. Aber das bedeutet natürlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereiten zurückzuschlagen. Der Massenkampf erfordert eine Massenorganisation - durch demokratische Basisausschüsse in allen Bereichen - um alle Ebenen zu vereinen, die Fragmentierung zu verhindern und demokratisch zu entscheiden, was als nächstes zu tun ist.

Die Ausbreitung des Massenkampfes auf China wird eine Frage um Leben und Tod sein - wenn wir allein in Hongkong eine Massenbewegung bleiben, dann kann das Regime wie 2014 abwarten und die Bewegung besiegen. Ein so weitreichender grenzüberschreitender Kampf, der viele Sektoren umfasst, kann nicht ohne eine echte Organisation und demokratische Strukturen geführt werden. Lose Netzwerke und "spontane" Aktionen reichen nicht aus! Deshalb steht "Socialist Action" für die Gründung einer neuen Arbeiter*innenpartei und für kämpferische Gewerkschaften. Das sind die Mittel für einen organisierten Kampf, der die Diktatur und die Kapitalist*innenklasse besiegen kann, deren Wirtschaftskraft sie schützt.

Wenn es Hongkong gelingt, einen echten eintägigen politischen Streik zu organisieren, wird dies direkt einen beispiellosen Druck auf die Regierung Hongkongs und die KPCh ausüben. Gleichzeitig wird sie massive Aufmerksamkeit erhalten und die Bedeutung unseres Kampfes in den Augen der Massen in China und weltweit erhöhen, wodurch das Vertrauen und der Kampfwille des Hongkonger*innen und des chinesischen Volkes gestärkt wird.

Forderungen von "Socialist Action"

  1. Nicht nur die fünf großen Forderungen - wir wollen unmittelbar volle Demokratie in Hongkong und in China!
  2. Organisiert einen eintägigen Generalstreik in Hongkong als nächste große Aktion der Massenbewegung; bildet Streikkomitees und baut starke kämpferische Gewerkschaften auf, um Unternehmer*innen daran zu hindern, streikende Arbeiter*innen zu verfolgen und zu entlassen.
  3. Besiegt die KPCh-Diktatur und die Diktatur der Reichen. Werft die kapitalistischen Tycoons raus!
  4. Baut eine neue Arbeiter*innenpartei auf, die den Kampf für eine echte Demokratie mit dem gegen die miserablen Lebensbedingungen der Arbeiter*innen verbindet. Wir sind gegen das derzeitige System, das von Kapitalist*innen kontrolliert wird, die sich darauf verlassen, dass die gewalttätige autoritäre Regierung ihre Milliarden schützt. Deshalb setzen wir uns für Sozialismus und die volle demokratische Kontrolle über die Regierung und die Wirtschaft ein!

 


[1] Die 5 Forderungen der Anti-Auslieferungsgesetz-Bewegung sind die formelle Rücknahme des Gesetzes, der Rücktritt von Carrie Lam als Chief Executive, die Rücknahme der Anklagen wegen "Aufstands" gegen verhaftete Demonstranten, die Freilassung aller verhafteten Demonstranten, eine unabhängige öffentliche Untersuchung der polizeilichen Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten.

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