Gegen den Gipfel der Eliten!

Nein zu Abschottung, Kürzungspolitik und Repression
Moritz Bauer

Am 20. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg zu einem inoffiziellen Gipfel. Die Themen, um die sich dieser Gipfel drehen wird, wurden vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits angekündigt. Es soll um die „Bekämpfung der illegalen Migration“ und „innere Sicherheit“ gehen, um „ein Europa, das schützt“. Wen genau dieses „Europa“ schützen soll, wird nicht genauer definiert. Betrachtet man jedoch die bisherige Politik der EU genauso wie die der einzelnen Mitgliedsstaaten wird schnell klar, wer oder was geschützt werden soll: die Profite der Reichen und Superreichen.

Ausbau der Festung Europa…

Wenn die etablierten PolitikerInnen von der „Bekämpfung der illegalen Migration“ sprechen, dann meinen sie damit den Ausbau der sogenannten Festung Europa. Kurz, der selbsternannte Schließer der Mittelmeerroute, hat schon mehrfach bewiesen, dass er keine Skrupel hat, Menschen zu immer gefährlicheren Fluchtrouten zu zwingen. Etwas anderes wird mit verstärkten Grenzkontrollen, Zäunen und Stacheldraht nämlich nicht bewirkt. Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen werden die Flüchtlinge bekämpft. Rüstungskonzerne wie Steyr Mannlicher profitieren weiterhin vom Verkauf von Waffen, die dann in Kriegs- und Krisengebieten zum Einsatz kommen. Zudem werden Milliarden Euro in den „Grenzschutz“ gesteckt, die bei Integrationsmaßnahmen, wie zum Beispiel ausreichende kostenlose Deutschkurse, besser aufgehoben wären.

Mit der rassistischen Hetze und Rhetorik versuchen die Herrschenden vor allem, von den wirklichen Gründen für die Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem abzulenken und Sündenböcke dafür zu schaffen. Grund sind nämlich Steuerflucht und Profitgier der Banken und Konzerne und nicht die Flüchtlinge. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Proteste gegen die Kürzungen zu organisieren, denn diese treffen uns alle – egal woher wir stammen.

…und Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Hinter dem Themengebiet „Innere Sicherheit“ verbergen sich eine Vielzahl von Angriffen auf die Versammlungsfreiheit genauso wie auf die Privatsphäre. Die Polizei wird immer weiter aufgerüstet, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU in Bayern ist ein Vorgeschmack darauf. Mit dem PAG kann die Polizei unter anderem Menschen auf Verdacht festnehmen und in eine zeitlich unbegrenzte Vorbeugehaft sperren, die alle drei Monate durch eineN RichterIn verlängert werden kann. Auch Kontakt- und Aufenthaltsverbote sind präventiv möglich. Zudem wird die Überwachung immer weiter ausgebaut, die Auswertung dieser Daten soll zunehmend automatisiert laufen, Gesichtserkennung und co. inklusive. Wahrscheinlich ist, dass Kurz von der österreichischen Schwesterpartei der CSU ähnliche Berechtigungen für die Polizei durchsetzen will. Auch der Einsatz von Drohnen soll Teil des „Sicherheitskonzepts“ während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sein.

Grund dafür ist unter anderem die Angst der Herrschenden vor einer weiteren Zunahme der Proteste. In Österreich genauso wie international werden immer mehr Menschen politisch aktiv und protestieren gegen Spar- & Kürzungspolitik, gegen Aufrüstung und Überwachung und für höhere Löhne sowie gegen Rassismus, Sexismus oder Homophobie. Beispiele gibt es genug, ob nun die Proteste in Österreich gegen die schwarz-blaue Regierung, die Streiks in Slowenien im öffentlichen Dienst für höhere Löhne oder der Frauenstreik in Spanien am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag.

Gemeinsam wehren statt alleine ärgern!

Die SLP beteiligt sich an der breiten, internationalen Mobilisierung gegen den Gipfel. Wir stellen uns gegen eine EU der Banken und Konzerne und sind aktiv für ein solidarisches Europa und eine sozialistische Welt. Wir wollen gemeinsam mit Jugendlichen, mit SchülerInnen, Lehrlingen und Studierenden, eine kämpferische Kampagne organisieren, die soziale Bewegungen und auch internationale Kämpfe in den Mittelpunkt stellt. Mit Komitees in Schulen, Universitäten und Betrieben können die Proteste vernetzt und gemeinsam mehr Geld für Bildung, Soziales und Wohnen für alle erkämpft werden. Die Proteste gegen den Gipfel in Salzburg sollten auch für die Gewerkschaft ein Anlass sein, sich zu beteiligen. Denn Regierung und EU haben ganz zentral die Rechte von Beschäftigten im Visier. Die SLP tritt für lautstarke Demonstrationen, aber auch Streiks gegen den Gipfel der Herrschenden ein .

  • Falls auch du genug hast von Kürzungspolitik, rassistischer Hetze und Überwachung, dann werde mit uns gegen den Gipfel der Eliten aktiv!

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